Österreichs Bundesregierung schafft die allgemeine Corona-Impfpflicht wenige Monate nach Inkrafttreten wieder ab. Das sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte der Grünenpolitiker.

Die Impfpflicht für Erwachsene war Ende vorigen Jahres vom Parlament beschlossen und verkündet worden. Alle Parteien bis auf die rechtspopulistische FPÖ hatten sie unterstützt. Österreich war das erste EU-Land mit einer allgemeinen Impfpflicht, in anderen Ländern gab es allenfalls berufs- oder altersspezifische Vorschriften.

Ursprünglich war in Österreich geplant, ab 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro anzudrohen. Doch schon davor im März hatte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen die Pflicht ausgesetzt. Die Vorgabe sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig.

Gesundheitsminister hofft auf freiwillige Impfungen

Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Rauch. Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. "Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt", sagte Rauch.

Trotz der Drohung mit der Impfpflicht war das Interesse an einer Impfung seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Am Mittwoch bekamen nur 140 Menschen erstmals eine Injektion.

Ähnlich wie in Deutschland steigen aktuell die Zahlen der Corona-Neuinfektionen deutlich. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Österreich aktuell bei etwa 550. Jüngst kletterte die Zahl der Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser wieder. Auf den Intensivstationen ist die Situation bisher unverändert. Die Belegung der Betten mit Covid-19-Patienten ist dort ähnlich niedrig wie im Sommer 2021.