Angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung", sagte Habeck. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland." Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, allerdings dürfe man sich nicht "in falscher Sicherheit" wähnen. 

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Sie könnte für Unternehmen und Privathaushalte zu spüren sein, weil Gasversorger in laufenden Verträgen die Preise erhöhen könnten – das soll zunächst aber noch nicht geschehen. Die Alarmstufe ist zudem Voraussetzung für die Pläne der Bundesregierung, den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken und Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz zu bringen

Das dafür ausgearbeitete Kraftwerke-Bereithaltungsgesetz soll am 8. Juli abschließend im Bundesrat beraten werden. Die Kraftwerksbetreiber seien angeschrieben worden und würden bereits die Kraftwerke "wieder flottmachen für den Einsatz in zweieinhalb Wochen", sagte Habeck. 

Der Grünenpolitiker kritisierte den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren. "Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnis geführt haben." Damit meine er nicht nur die "politisch falsche Abhängigkeit von Russland", sondern auch die "fehlende Bereitschaft, Alternativen zu schaffen". Dies räche sich nun und müsse aufgeholt werden – "nicht von heute auf morgen, aber von heute auf übermorgen".

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Wie müssen es so sehen: Wir haben jahrelang viel zu günstiges Gas erhalten um im Gegenzug gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Das ist nun vorbei und hat auch eine gute Seite. Wir werden gezwungen uns noch intensiver und schneller mit der Umsetzung einer echten Energiewende zu beschäftigen {...}

Höhere Gaspreise "extreme Belastung" für Verbraucher

Habeck zufolge sollen Versorger noch nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dies sei kein Automatismus, sagte Habeck. Vorerst solle der Gasmarkt weiter beobachtet werden.

Voraussetzung für die Weitergabe höherer Gaspreise ist zudem, dass die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" feststellen und diese Einschätzung im Bundesanzeiger veröffentlichen muss. Erst danach dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen. Bislang kommt die Bundesnetzagentur aber noch nicht zu diesem Schluss, wie ihr Chef twitterte.

Auch ohne diese Preisweitergabe würden die erhöhten Kosten bei den Kunden ankommen, sagte Habeck. Der Minister sprach von einer "extremen Belastung für viele Menschen" – für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Privathaushalte. Dies sei ein "externer Schock" durch den Ukraine-Krieg und die "politisch induzierte Verknappung von fossilen Rohstoffen".  

Habeck rät zu Wartung von Gasheizungen

Habeck rief erneut zum Energiesparen auf – alle könnten einen Beitrag leisten. Es müsse alles daran gesetzt werden, "damit wir mit vollen Speicherständen in den Winter gehen", sagte er. "Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen."

Habeck rief Privatleute dazu auf, ihre Gasheizungen warten zu lassen. Allein durch einen hydraulischen Abgleich der Heizung – also das richtige Einstellen der Heizung – seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. Zudem kündigte der Minister Beratungen der Bundesregierung über weitere Entlastungen von Geringverdienern an. "Wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen." Die Bundesregierung werde aber nicht alles auffangen können.

Der Notfallplan Gas war erstmals Ende März aktiviert worden. Damals rief Habeck die sogenannte Frühwarnstufe aus, weil eine Verschlechterung der Versorgungslage drohte. Dies ist inzwischen eingetreten. Die Bundesnetzagentur bezeichnete die Lage am Freitag erstmals als angespannt.

Russland hatte die Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in der vergangenen Woche deutlich gesenkt. Der russische Energiekonzern Gazprom begründete dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen. Im Juli steht zudem eine etwa zehntägige Wartung der Pipeline an, die die Gasversorgung weiter beeinträchtigen könnte.

Die Bundesregierung stuft die Drosselung der Liefermenge als politisch motiviert ein. Am Tag der Industrie am Dienstag bezeichnete Habeck die reduzierten Gaslieferungen als "ökonomischen Angriff" auf Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin setze Energie als Waffe ein und wolle Angst schüren, sagte er.