Die Ampel-Koalition hat sich auf die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) geeinigt. Der Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet, hieß es in einem bekannt gewordenen Papier. Die Bundesregierung soll aber dafür sorgen, dass bestimmte Bedenken in einer Zusatzerklärung berücksichtigt werden. 

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft. Mehrere Mitgliedsstaaten haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert, darunter auch Deutschland. Nicht angewandt werden unter anderem die Klauseln zum Investitionsschutz. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien erklärt, man setze sich für Handelsabkommen ein, "die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren". Die "missbräuchliche Anwendung des Instruments" solle verhindert werden.

Die Bundesregierung wird von den Ampel-Fraktionen laut des Papiers beauftragt, im Sinne dieser Kriterien "kurzfristig eine Lösung zu finden". Dazu solle das sogenannte Joint Committee – eine Arbeitsgruppe Kanadas und der EU zur Klärung der Details rund um Ceta – eine "Interpretationserklärung" formulieren. Der Ratifizierungsprozess in der EU solle dadurch nicht gestoppt werden, sondern dessen Fortsetzung ermöglichen.

"Eine Handelspolitik, die fairer und nachhaltiger sein wird"

Ceta soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle. Kritik gibt es vor allem daran, dass Unternehmen vor einem neuen Gericht gegen Staaten klagen können sollen. Viele sehen zudem deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen gefährdet.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel zu Ceta vereinbart, vor einer Ratifizierung zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das Gericht wies im März die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und eine Organklage der Linkenbundestagsfraktion gegen Ceta zurück. SPD und FDP wollten das Abkommen danach ratifizieren. Die Grünen hatten Zweifel geäußert, die nun offenbar ausgeräumt sind.

"Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dieser Einigung die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird", sagte Grünenfraktionschefin Katharina Dröge. "Klimaschutz, Artenvielfalt und Arbeitnehmerrechte müssen zukünftig starke Bestandteile von Handelsabkommen sein." Dröge verwies auf die Energiecharta, über deren Reform in der EU verhandelt werde. "Die Energiecharta ist einer der problematischsten Investitionsschutzverträge und hat schon zahlreiche Klagen gegen Umweltregulierung ermöglicht", sagte die Grünenfraktionschefin. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieser Vertrag umfassend reformiert werden muss."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Freihandel mit den Demokratien der Welt sei wichtiger denn je. Die SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz sprach von einem Durchbruch. Die Koalition werde sich für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick hätten, sagte Hubertz.