Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen zahlen einen immer höheren Anteil ihres monatlichen Einkommens für Wohnkosten. Gerade für junge Menschen, die in Städten eine Familie gründen und umziehen müssen, ist die Belastung enorm. Der Druck auf die Politik wächst, Lösungen für die zunehmende Wohnungsnot zu finden. Doch Enteignungen von Immobilienkonzernen wie in Berlin gefordert und der in der Hauptstadt gescheiterte Mietendeckel sind kontraproduktiv. Es ist zu hoffen, dass der neue Senat alternative Lösungen in Betracht zieht. Denn die gibt es.

Aus wissenschaftlicher Sicht besteht kein Zweifel, dass Enteignungen ein Irrweg sind, weil sie das Angebot von Wohnungen weiter verknappen und die Mietpreise für die meisten Menschen weiter erhöhen würden. So nachvollziehbar und legitim die Ziele der Enteignungsbefürworterinnen und -befürworter sind, so ungeeignet ist die Enteignung als Instrument, um langfristig bezahlbaren Wohnraum für viele zu schaffen, wie ich schon in einer meiner vorhergehenden Kolumnen ausführlich dargelegt habe.

Enteignungen von großen Wohnungsbaukonzernen würden 243.000 Wohnungen betreffen, also nur ein Sechstel der knapp 1,5 Millionen Mieterhaushalte in Berlin. Nur wenige würden also von günstigeren Mieten in diesen enteigneten Wohnungen profitieren. Alle anderen Bürgerinnen und Bürger würden letztlich draufzahlen: Selbst bei einer Kreditfinanzierung wird diese Milliardeninvestition den Landeshaushalt voraussichtlich mit bis zu neun Milliarden Euro belasten. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Enteignungen würden rechtliche Unsicherheit schaffen und somit auch das Wohnungsangebot in Berlin reduzieren, was wiederum die Mieten für private Wohnungen weiter steigen lassen würde. Kurzum, Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen würden die wirtschaftliche und soziale Polarisierung nicht lösen, sondern weiter befeuern.

40 Prozent der Berliner Mietwohnungen betroffen

Die gute Nachricht ist, es gibt mit einer Mietensteuer ein vielversprechendes Instrument, das viele der dringendsten Probleme lindern könnte. Die Idee einer Mietensteuer meiner Kollegen Stefan Bach, Claus Michelsen und Marco Schmandt ist wie folgt: Alle Mietanteile, die mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen, werden mit zehn Prozent besteuert, der Teil der Miete, der mehr als 30 Prozent über dem örtlichen Standard liegt, würde mit 30 Prozent besteuert. Diese Steuer begleichen ausschließlich die Eigentümerinnen, nicht die Mieter.

Der große Vorteil einer solchen Mietensteuer ist, dass die Vermieterinnen und Vermieter nicht von einem Anstieg der Mieten profitieren würden. Sie haben entsprechend keinen Anreiz, die Mietensteuer nicht auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, weil sie ja dann auch wieder höhere Steuern zahlen müssten. Mietsteigerungen würden also nur im Rahmen der örtlichen Vergleichsmiete stattfinden. Eigentümer hätten sogar Anreize, die Miete auf maximal 110 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete zu reduzieren, um der Steuer zu entgehen – und das eben nicht nur bei Neuvermietungen, wie es die Berliner Mietpreisbremse vorsieht.

Mehr als 200 Millionen Euro Einnahmen erwartet

Nach Schätzungen meiner Kollegen wären rund 600.000 Wohnungen in Berlin von einer Mietensteuer betroffen, das wären rund 40 Prozent der Mieterhaushalte. Eine solche Mietensteuer würde der Berliner Regierung jedes Jahr 201 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen ermöglichen. Das Geld könnte für den Neubau von 7.500 bezahlbaren Wohnungen eingesetzt werden oder für einen monatlichen Wohnzuschuss von 2,50 Euro pro Quadratmeter, wodurch die Mieten von 100.000 Wohnungen erschwinglicher würden. Ein Vorteil der Mietensteuer gegenüber Enteignungen ist, dass sie von den Eigentümern entrichtet werden muss und nicht die Landeskasse belastet. Auch würde sie den privaten Neubau von Wohnungen nicht bremsen, zumindest nicht stark.

Berlin hat schon früher gute Erfahrungen mit einer ähnlichen Steuer gemacht. Die Hauszinssteuer der Zwanzigerjahre hat es der Stadt ermöglicht, neuen Wohnraum zu schaffen, wie zum Beispiel die Hufeisensiedlung in Britz, die Weiße Stadt in Reinickendorf und die Waldsiedlung Zehlendorf.

Auch würde eine Mietensteuer die Schwächen und Probleme eines Mietendeckels umgehen, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Von dem Gesetz haben vor allem Besserverdienende profitiert. Wie die Studie meiner Kollegen zeigt, zahlen auch viele Geringverdienende in Berlin deutlich über der ortsüblichen Miete. Eine Mietensteuer könnte das ändern.

Die neue Berliner Landesregierung muss schnell und entschieden realistische Lösungen für das zunehmende Wohnungsproblem anbieten. Eine Mietensteuer ist ein guter Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein wird dieses Instrument das Wohnungsproblem sicherlich nicht bewältigen können. Dazu sind eine bessere Regulierung, wie schnellere Baugenehmigungsverfahren, und eine klare Wohnungsbaustrategie notwendig. Aber eine Mietensteuer könnte ein wichtiges Element werden, um das Wohnungsproblem in Berlin schnell zu lindern.