Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Gaseinkauf der Staaten prüfen. Man werde untersuchen, ob so ein Vorgehen den Ländern Vorteile bringe, hieß es von der Kommission. "Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, der Energiebinnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt", sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise stünden im Einklang mit EU-Recht, ergänzte sie.

20 Staaten haben unter anderem mit Steuersenkungen oder Hilfen für Ärmere reagiert. In Deutschland treffen die hohen Energiepreise auf die Gespräche zur Regierungsbildung und die Bemühungen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Unter anderem der Preis auf den CO2-Ausstoß verteuert fossile Brennstoffe weiter.

Simson stellte eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vor, die EU-Länder ohne Verstoß der europäischen Wettbewerbsregeln anwenden können. Dazu gehören laut Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen.

Energie - Knappheit bei Öl und Gas treibt Preise hoch Russland hält Mutmaßungen zufolge Gaslieferungen zurück, während die Nachfrage in Asien stetig steigt. Der Preis für Erdgas ist auf ein Jahrzehnthoch gestiegen. © Foto: dpa

Auch mittelfristige Reformen seien aber eine Möglichkeit, um den europäischen Energiemarkt widerständiger zu machen. "Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen, während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen", sagte Simson. "Die Kommission hilft Mitgliedsstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern." 

Folgen der Corona-Krise

Die Gründe für die hohen Preise liegen zum einen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der Corona-Krise. Auch der vergangene vergleichsweise strenge Winter habe dazu beigetragen, da die Gasspeicher nicht so gut gefüllt wie sonst seien. Es gibt auch Stimmen, die Russland mitverantwortlich machen, da es kaum zusätzliches Erdgas liefere.

Etwa bei den Grünen in Deutschland nährt dies den Verdacht, damit wolle das Land Druck auf eine schnelle Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 machen. Am Mittwoch erklärte die russische Regierung erneut, man liefere nach den bestehenden Verträgen das Maximum. Mehr sei nur nach Aushandlung neuer Abkommen möglich.

Gasspeicher in Deutschland zu 75 Prozent gefüllt

Die amtierende Bundesregierung plant zunächst keine Maßnahmen gegen den Preisanstieg. Die Regierung verfolge die Preisentwicklung kontinuierlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man könne aber keine Maßnahmen ankündigen, welche die nächste Regierung betreffen. Einige Entlastungen wie eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Verbesserungen beim Wohngeld seien bereits beschlossen worden.

Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sei die Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin hoch. Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu 75 Prozent gefüllt, in den vergangenen Wochen habe es eine Steigerung gegeben. Wichtig sei es aber, mittelfristig den Energiebinnenmarkt und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies verringere den Energieimport und wirke preisdämpfend. Das Statistische Bundesamt hat derweil eine deutliche Preissteigerung bei den Energiepreisen im Vergleich zum Vorjahresmonat festgestellt.

Der Städte- und Gemeindebund sowie Verbraucherschützer haben bereits vor Folgen für Geringverdienende gewarnt, sollten die Preise weiter steigen. Die Politik müsse demnach dringend handeln. Die Gaspreise auf den europäischen Märkten hatten in den vergangenen Wochen ein neues Rekordniveau erreicht und Sorgen vor einem Mangel im Winter geschürt. Niedrige Lagerbestände sowie eine steigende Nachfrage haben zu dieser Entwicklung geführt. Europaweit sind die Lager aktuell nur zu etwa 77 Prozent gefüllt – Expertinnen und Experten zufolge wären zu dieser Jahreszeit Lagerbestände von mehr als 90 Prozent normal.