Eine Kombireform von Ehegattensplitting und Minijobs könnte laut Bertelsmann Stiftung 124.000 Menschen in "gute" Beschäftigung bringen. Davon würden vor allem Frauen profitieren, die rund 108.000 dieser zusätzlichen sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Jobs bekommen könnten. Zu diesem Ergebnis kommen nun veröffentlichte Berechnungen des ifo Instituts, das von der Bertelsmann Stiftung beauftragt worden ist.

Für viele Frauen und vor allem Mütter lohne sich derzeit die Aufnahme einer "substanziellen Beschäftigung" nicht. Aktuell seien diese auf dem Arbeitsmarkt durch die Kombination aus Ehegattensplitting und den steuer- und abgabenfreien 450-Euro-Jobs benachteiligt, kritisierte die Arbeitsmarkt-Expertin der Stiftung, Manuela Barišić. Aktuell haben von 7,6 Millionen Ehefrauen zwischen 25 und 60 Jahren den Angaben zufolge etwa drei Viertel – rund sechs Millionen Frauen – ein geringeres Einkommen als ihr Partner. 

Für diese Zweitverdienerinnen setze das Steuer- und Sozialversicherungssystem falsche Anreize, heißt es. Sie müssten Einkommensteuer über dem üblichen Eingangssteuersatz von 14 Prozent zahlen. Grund sei das Ehegattensplitting, bei dem ein Ehepaar gemeinsam veranlagt wird. Das führe dazu, dass eine Zweitverdienerin in der Regel demselben Steuersatz unterliege wie der Erstverdiener.

Keine zusätzlichen Kosten für den Staat

Die Bertelsmann Stiftung schlägt daher vor, das Ehegattensplitting durch ein sogenanntes Realsplitting zu ersetzen. Dabei würden beide Eheleute separat veranlagt, allerdings dürfte ein begrenzter Betrag in Höhe von 13.805 Euro, der die Unterhaltspflichten widerspiegelt und damit verfassungskonform wäre, auf die Partnerin übertragen werden.

Zudem sollten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Der Beitragssatz wäre zunächst sehr gering, würde langsam ansteigen. Erst bei 1.800 Euro wäre volle Sozialversicherungspflicht erreicht. Es gehe nicht um eine Abschaffung von Minijobs, stellte Barišić klar. In der Pandemie habe sich aber noch einmal deutlich gezeigt, dass Minijobs in der derzeitigen Form "die großen Verlierer" waren.

Mit der Kombireform werde für Zweitverdienerinnen eine Arbeit in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung attraktiver. Denn bisher entscheiden sich viele Zweitverdienerinnen für den Minijob, weil sich ein anderer wegen der Steuerlast nicht lohne, sagte Barišić. Das bisherige Ehegattensplitting rechnet sich vor allem für Paare, bei denen einer viel und der andere deutlich weniger verdient. Laut Stiftung würde die angestrebte Änderung insgesamt die unteren 40 Prozent der Einkommen entlasten. Die Reform könne ein wichtiger Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sein, sagte Barišić. Zudem würden für den Staat bei einer Umsetzung der Vorschläge keine zusätzlichen Kosten anfallen.