Der Stopp des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht hat heftige Reaktionen ausgelöst. Viele VermieterInnen haben mit Erleichterung reagiert, da sie weiterhin die Mietsteigerung der vergangenen Jahre beibehalten können. Auf der anderen Seite gab es erheblichen Widerstand und Demonstrationen in Berlin von denen, die die Entscheidung als Fehler ansehen und sich Sorgen wegen enorm steigender Wohnkosten und der dadurch mitverursachten sozialen Polarisierung machen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik viel stärkere Bemühungen unternimmt, um diese wichtige soziale Frage in den Griff zu bekommen. Die Lösungen dafür liegen längst auf der Hand.

Wohnen hat sich zur sozialen Frage entwickelt

Zuerst zu den Fakten. Wie sehr das Wohnen zur sozialen Frage für viele Menschen geworden ist, lässt sich an den Mieten und Preisentwicklungen ablesen. Mitte der Neunzigerjahre zahlten Menschen in Deutschland durchschnittlich zwischen 20 und 25 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens (also nach Steuern und Abgaben) für die Miete. Die Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen waren gering. Das Fünftel mit den höchsten Einkommen (ohne eigene Wohnung) zahlte damals im Durchschnitt 18 Prozent für die Miete, das Fünftel mit dem geringsten Einkommen im Durchschnitt weniger als 25 Prozent. In den vergangenen 25 Jahren ist die Schere stark aufgegangen. 2018 zahlte das einkommensschwächste Fünftel im Durchschnitt 40 Prozent seines monatlichen Nettoeinkommens für die Miete. Das reichste Fünftel dagegen knapp 21 Prozent.

Eine detaillierte Analyse zeigt zudem, dass es vor allem Menschen in größeren Städten sind, die einen besonders starken Anstieg ihrer Mietkosten erlebt haben. Heute gilt jeder siebte Haushalt in Städten durch die Miete als überlastet, da er mehr als 40 Prozent des monatlichen Einkommens dafür aufbringen muss. Eine Studie des DIW Berlin zeigt, dass der Anstieg der Mieten das Armutsrisiko erhöht hat. Der Anteil der MieterInnen, die von Armut bedroht sind, hat sich seit 1991 fast verdoppelt, von 15 auf 29 Prozent.

Frust ist in Berlin besonders groß

Es kommt erschwerend hinzu, dass die Eigentumsquote in großen Städten deutlich geringer ist als auf dem Land. In Berlin beispielsweise wohnen mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete, weniger als 20 Prozent leben in den eigenen vier Wänden. Gerade die Frustration in Städten wie Berlin ist verständlich. Denn die 2010er Jahren waren für die Stadt wirtschaftlich sehr erfolgreich. Die Wirtschaft erlebte einen Boom, viele Menschen fanden gute Arbeit und die Löhne stiegen deutlich – auch wenn nach wie vor viele so wenig verdienen, dass sie und ihre Familien auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Aber oft sind die Mieten stärker und schneller gestiegen als die Einkommen, sodass viele letztlich Einschnitte in ihrer Lebensqualität erfahren mussten, obwohl sie mehr und härter arbeiten und bessere Löhne erzielen. Zwar gibt das Mietrecht vielen Menschen Schutz gegen eine Verdrängung aus ihrer Wohnung und gegen starke Steigerungen der Mietkosten. Schwer ist es jedoch für Menschen, die eine Familie gründen wollen und deshalb innerhalb der Stadt umziehen müssen und sich trotz höherer Einkommen eine Wohnung im eigenen Kiez nicht mehr leisten können. Hart ist es auch für viele Neu-BerlinerInnen, die große Schwierigkeiten haben, eine erschwingliche Wohnung zu finden.