Es ist in dieser Klarheit ein niederschmetterndes Urteil. Für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin und genauso für die rot-rot-grüne Landesregierung. Und es ist ein Tag der Freude für die Eigentümerinnern und Eigentümer von Wohnraum in Berlin. Die ganze Hauptstadt ist in Aufruhr, weil fast jeder und jede davon betroffen ist, worüber nun das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Ein Urteil von solcher Wucht und direkten finanziellen Auswirkungen für so viele Menschen in Deutschland hat es selten gegeben.

Zuvorderst aber stellt diese Entscheidung eine kolossale Niederlage dar für den Berliner Senat und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Sie haben, man muss es so sagen, zu leichtsinnig ein Gesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet. Es verstößt so offensichtlich gegen das Grundgesetz, dass man der Landesregierung hier den größten Teil der Verantwortung für die bisherigen und nun folgenden Verwerfungen in der Stadt geben muss. Das Land Berlin darf, so urteilte der Zweite Senat in Karlsruhe, schlicht und ergreifend nicht mit einem eigenen Gesetz die Miethöhen in der Stadt begrenzen. Die Kompetenz dafür liegt beim Bund. Müller und seine Landesregierung sind ein hohes Risiko eingegangen – und das wussten sie.

Was nun aus dieser Entscheidung folgt, führt für einen Großteil der Berliner Bevölkerung zu großer Unsicherheit. Die Mieten für Millionen Wohnungen in der Stadt waren seit Februar vergangenen Jahres eingefroren, viele Mieten wurden seit November sogar abgesenkt. Über Monate hinweg zahlten Millionen Mieter weniger an ihre Eigentümerinnen als zuvor, teilweise mehrere Hundert Euro monatlich. Nun könnten große Rückforderungen auf die Menschen in der Stadt zukommen, auch wenn Eigentümerinnen wie der Wohnkonzern Vonovia bereits mitteilen, dass sie von Rückzahlungen absehen werden.

Mietendeckel in der Sache offen

Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil nicht zur Sache selbst eingelassen hat, sondern nur zur Form. Ob es grundsätzlich verfassungsgemäß ist, Mieten in einem bestimmten räumlichen Gebiet für einen bestimmten Zeitraum zu deckeln oder sogar abzusenken, darüber hat das Gericht nicht geurteilt. Es steht jetzt nur fest, dass in dieser Frage allein der Bund befugt ist, gesetzlich einzuschreiten. So katastrophal diese Entscheidung für die Berliner Landesregierung ist, so folgt daraus doch ein Signal für die Bundestagswahl im September. Will das linke Lager des Parteienspektrums die Wohnfrage noch einmal grundsätzlich aufgreifen, so muss es auf Bundesebene handeln und den Wählerinnen und Wählern dort ein Angebot unterbreiten.

Ganz klar gezeigt hat sich nämlich in den vergangenen Jahren, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium für den Mietmarkt nicht ausreicht. Die vom Bund erlassene Mietpreisbremse entfaltet in den angespannten Wohnungsmärkten der Ballungsgebiete so gut wie keine Wirkung. Die Mieten sind seither weiter stark gestiegen. Und obwohl mehr gebaut wird, entspannt sich die Situation nicht. Die politische Debatte über einen Mietendeckel, die in Berlin begonnen hat und dort jetzt kläglich gescheitert ist, hat dennoch eine bundespolitische Diskussion über ein solches Instrument angestoßen. Längst gibt es in anderen Bundesländern große Initiativen, die Ähnliches fordern. Der Deutsche Mieterbund hat sich dem angeschlossen.

Es wird allerdings auch in der Sache nicht einfach, ein haltbares Bundesgesetz zu beschließen, das Mieten hart deckelt. Dessen sollten sich alle bewusst sein. Auch ein solches Gesetz dürfte letztlich sicher zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es könnte dort aber Bestand haben, wenn es Mieten nicht herabsenkt, sondern nur auf einem bestimmten Niveau einfriert.

Gewonnen haben für den Moment einzig und allein die Eigentümerinnen und Eigentümer. Nein, sie gewinnen ja schon seit vielen Jahren. Nicht allein die Mieten und damit ihre Renditen sind im vergangenen Jahrzehnt enorm gestiegen, auch der Wert nicht weniger Immobilien hat sich gerade in Berlin verdoppelt und manchmal sogar verdreifacht. Sicher gibt es die vernünftigen Vermieterinnen, die ihre Mieter nicht über Gebühr belasten, auch häufig in Berlin. Das Problem ist nur, dass insgesamt ein zu großes Ungleichgewicht entstanden ist auf dem Wohnungsmarkt in vielen Teilen Deutschlands, welches die Eigentümerinnen bevorzugt und bei dem die Mieter das Nachsehen haben. Sollte die Bundesregierung auch weiterhin hier eher zaghaft agieren, dürfte dies vor allem die Immobilienbranche freuen.