: Warschau

Im Streit mit der EU hat Polen die Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes in Aussicht gestellt. Im Gegenzug könnten Corona-Hilfsgelder gezahlt werden.

Täglich kehren Tausende Geflüchtete trotz aller Gefahr in die Ukraine zurück. Warum? Wir haben mit dreien von ihnen gesprochen – vor ihrer Abreise und nach ihrer Ankunft.

Der Ukraine-Krieg bringt die Angst vor einem Atomschlag nach Deutschland zurück. Doch zu viel Furcht wäre gefährlich.

Eine Geberkonferenz hat in Polen mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach vom "Startpunkt für einen europäischen Marshall-Plan".

Fast täglich kritisieren polnische Politiker den Westen. Die Regierung in Warschau stellt den eigenen Machterhalt über eine Annäherung an die Partner in der EU.

Der Bundeskanzler könnte durch ein Ölembargo schnell ein Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg setzten. Das Verfahren wäre ziemlich wild – aber so sind die Zeiten.

Eine Kolumne von Petra Pinzler 28. April 2022 885 Kommentare

Guten Morgen! Der britische Premier Boris Johnson ist nach Kiew gereist, in Deutschland ist die Inzidenz gesunken und in Frankreich wird gewählt. Der Morgenüberblick

Knapp die Hälfte des gesammelten Geldes sind Spenden, der Rest sind Zuschüsse und Darlehen. Deutschland beteiligt sich mit etwa 500 Millionen Euro an der Aktion.

Der britische Premierminister hat der Ukraine neue Finanz- und Militärhilfe zugesagt. Eine Konferenz in Polen ergab neun Milliarden Euro für Geflüchtete. Das war der Tag.

Die Vereinten Nationen wollen Ermittler nach Butscha schicken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach Kiew reisen. Das war der Tag.

Ksenia Kucharenko floh aus der Ukraine nach Polen. Sie hat eine hilfsbereite Gastfamilie gefunden, doch langsam weicht die Euphorie, auf beiden Seiten.

Der Ukraine-Krieg ist ein Epochenbruch für die westliche Sicherheitsordnung und wird als globale Herausforderung dargestellt. Der globale Süden teilt diesen Blick nicht.

"Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagt der US-Präsident in Warschau. Angesichts des Ukraine-Kriegs müsse der Westen geeint bleiben.

Der polnische Inlandsgeheimdienst gibt an, 45 russische Spione enttarnt zu haben. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Russland kündigt Gegenmaßnahmen an.

Es wurde nie darauf geachtet, wer in den Volkssport Fußball investieren darf und was das viele Geld mit ihm macht. Nun muss er sich erneuern. Die Europa-Kolumne

Eine Kolumne von Philipp Lahm 23. März 2022

EU und Nato sollten anerkennen, welche wichtige Rolle Polen gerade spielt. Aber heißt das auch, über die illiberale Politik der Regierung in Warschau hinwegzusehen?

Die Invasion der Ukraine ist nur ein Beispiel: Das Drama der jungen Demokratien in Mitteleuropa ist nicht zu Ende. Und damit auch nicht das Drama des Westens.

Der NRW-Migrationsminister über die Unterbringung Hunderttausender

Die Lieferung der Kampfjets an die Ukraine könnte von Russland als Eingriff der Nato in den Krieg angesehen werden. Laut Pentagon gibt es zudem Logistikprobleme.

In Berlin kommen fast alle an, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. Betten finden, übersetzen: Fast alles organisieren nicht die Behörden, sondern Freiwillige.

In Polen ist man sich einig: Wenn die Ukraine fällt, ist auch das eigene Land nicht mehr sicher. Die Bürger wappnen sich bereits für den Ernstfall.

Die Staaten in Ostmitteleuropa sind sich plötzlich einig. Sie verurteilen Russland – und zweifeln an Deutschland.

Weil Russland in die Ukraine einmarschieren könnte, muss Polen sich auf eine große Zahl von flüchtenden Ukrainern einstellen. Das stört aber nicht mal die regierende PiS.

Deutschland hat seinen Ortskräften in Afghanistan eine unkomplizierte Aufnahme zugesagt. Für Qais Ahmadi wurde die Flucht zur Odysee.

Anfang Februar wollen Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian zu Gesprächen nach Kiew reisen. Damit wollen sie der Ukraine ihren Rückhalt versichern.

Über Wissen, das folgenlos bleibt

Die einen sind Gefangene eines brutalen Systems, die anderen wurden mit falschen Versprechen gelockt: Eine Reise nach Belarus, wo ein Mann das Schicksal aller bestimmt.

Der restriktive Gesetzentwurf soll laut Polens Regierung die Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren schützen. Er muss jedoch von Präsident Duda unterzeichnet werden.

Der Bundeskanzler hat Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen. Olaf Scholz wies auf gemeinsame Werte hin und schloss deutsche Reparationszahlungen aus.

Bei seinem Antrittsbesuch in Polen will der Bundeskanzler auch strittige Themen ansprechen. Es sei aber ein "Freundschaftsbesuch bei einer befreundeten Nation".

In Warschau hat die neue Außenministerin die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze angesprochen. Ihr polnischer Amtskollege wiederholte Reparationsforderungen.

Für gut ausgebildete Polinnen, die heute etwa 40 Jahre alt sind, ging es lange um immer mehr Freiheit und Emanzipation. Dabei vergaßen sie aber die Frustrierten im Land.

Die Krise an der Grenze zu Polen sei eine "wohlgeplante Aktion", sagt Oppositionsführer Pawel Latuschko. Ein Ziel habe Diktator Alexander Lukaschenko schon erreicht.

Tausende Migranten harren an der EU-Außengrenze zu Belarus aus. Trotz Kritik aus Polen suchte die Bundeskanzlerin erneut das Gespräch mit dem belarussischen Machthaber.

In Polen war einer Schwangeren – trotz schwerer Komplikationen – ein Schwangerschaftsabbruch verwehrt worden. Die Frau starb. Das EU-Parlament verlangt nun Änderungen.

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk an. Polen will weitere Grenzübergänge schließen. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat.

Polens Regierungspartei PiS erschwert Schwangerschaftsabbrüche sogar bei Lebensgefahr für die Mutter. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Verschärfung.

Woran liegt es, wenn Europa als Idee untergeht? An Polen und Ungarn – und Deutschland, das nicht die Führung übernimmt, sagt der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa.

In der polnisch-belarussischen Grenzregion campieren bis zu 4.000 Menschen bei eisigen Temperaturen. Litauen will für sein Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängen.

Die Situation an der östlichen EU-Außengrenze wird dramatischer. Nach Angaben der polnischen Regierung sind hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus nach Polen.

Nach dem Tod einer Schwangeren sind zahlreiche Menschen in Polen auf die Straßen gegangen. Sie forderten ein weniger strenges Gesetz für Schwangerschaftsabbrüche.

Polen will die EU offenbar nicht verlassen, aber sich auch nicht an ihre Regeln halten. Das bringt die europäische Rechtsgemeinschaft an ihre Grenzen. Was nun?

Mit finanziellem Druck will die EU bewirken, dass die polnische Justiz wieder unabhängig wird. Darüber entscheidet aber vor allem ein Machtkampf in Polens Regierung.

Im polnischen Parlament wurde in erster Lesung ein Gesetz diskutiert, mit dem LGBT-Veranstaltungen verboten werden sollen. In Warschau demonstrierten Hunderte Menschen.

Im Justizstreit mit Polen hat der EuGH ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag festgesetzt. "Nicht einen Zloty" sollte sein Land zahlen, sagt Zbigniew Ziobro.

Das vom EuGH verhängte Zwangsgeld für Polen wegen der Justizreform ist problematisch für beide Seiten. Denn das Problem Polen in der EU lässt sich nicht juristisch lösen.

Als sie im Sommer 1944 Warschau verlässt, vergräbt die Frau des polnischen Komponisten Ludomir Różycki Noten von ihm im Garten. Die Geschichte einer Wiederentdeckung

In Polen haben Tausende Menschen gegen sogenannte Push-backs demonstriert. An der Grenze zu Belarus verschärft sich indes die Lage.

In mehreren polnischen Städten haben Bürger für Europa und gegen das Verfassungsgericht demonstriert. Aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk.

In Polen sind am Sonntag Proteste gegen ein Urteil geplant, das die Bedeutung des EU-Rechts infrage stellt. Die Entscheidung hat den Konflikt mit der EU verschärft.

Nach dem Urteil seines Verfassungsgerichts könnte sich Polen weiter von EU-Werten entfernen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments droht mit finanziellen Konsequenzen.

Die polnische Regierung sagt der EU mit dem umstrittenen Verfassungsurteil den Kampf an. Die Opposition sieht ihre Chance – allen voran der ehemalige Premier Donald Tusk.

In Polen soll künftig nationales Recht Vorrang vor EU-Recht haben. EU-Partner fürchten Folgen für die Gemeinschaft, auch die Gefahr eines EU-Austritts Polens bestehe.

Das polnische Verfassungsgericht ist nur noch eine leere juristische Hülle, sein Urteil gegen den Vorrang von EU-Recht eine Farce. Europa muss nun auf Sanktionen setzen.

Belarus plante schon länger, die EU mit Geflüchteten zu erpressen. Der polnischen Regierung kommt das gelegen: Mit Hetze und Abschottung will sie innenpolitisch punkten.

Wie internationale Beobachter das deutsche Wahlergebnis beurteilen und was sie sich von den kommenden Monaten erhoffen

Flüchtlinge werden zwischen Polen und Belarus hin und hergeschoben. Diktator Alexander Lukaschenko provoziert eine Flüchtlingskrise – wohl um sich an der EU zu rächen.

Seit Jahren diffamiert die polnische Regierung Richterinnen und Richter, wirft ihnen Korruption vor. Jetzt fahren sie durchs Land und werben um Vertrauen. Zu spät? 

Das umstrittene Enteignungsgesetz beeinträchtigt die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Polen. Auch den polnischen Botschafter will man in Israel nicht sehen.

In Polen steht das rechte Regierungsbündnis vor dem Aus, der Streit um das Mediengesetz ist da nur ein Aspekt. Wie der Machtkampf ausgeht, ist völlig offen.

Erst hatte das Parlament die Abstimmung vertagt, dann die Sitzung doch wiederaufgenommen. Die Gesetzesneuerung bedroht laut Opposition die Pressefreiheit in Polen.

Die polnische Regierung zerlegt den Rechtsstaat. Die EU sieht dabei zu – und gefährdet so die ganze Gemeinschaft, sagt der Verfassungsrechtler Tomasz Tadeusz Koncewicz.

Im polnischen Exil ist die belarussische Athletin Kristina Timanowskaja vor die Presse getreten. Nach ihrer Ankunft aus Tokio fühle sie sich nun "definitiv sicher".

Die Olympiaathletin Kristina Timanowskaja werde bald entscheiden, wie es weitergeht, teilte Polens Außenministerium mit. Das Land hatte ihr humanitäres Visum ausgestellt.