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: Verfassungsgericht

Malte Kaufmann: AfD erneut mit Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert

Die AfD-Fraktion wird weiter nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Auch der neue Kandidat für den Posten, Malte Kaufmann, erhielt nicht die nötige Mehrheit.

Corona-Pandemie: Verfassungsgericht bestätigt Pflege-Impfpflicht

Laut Bundesverfassungsgericht ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Betroffener ist damit gescheitert.

Tourismus: Bettensteuer für Hotelgäste mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zusätzliche Tourismusabgabe in Hotels für zulässig erklärt. Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig.

Triage-Gesetzentwurf: Lauterbach schließt Behandlungsabbruch von Patienten aus

Eine sogenannte Ex-post-Triage sei ethisch nicht vertretbar, sagt der Bundesgesundheitsminister. Weder den Ärzten noch den Patienten und Angehörigen sei dies zumutbar.

Triage: Grüne kritisieren Lauterbachs Entwurf für Triagegesetz

Gesundheitsminister Lauterbach plant die sogenannte Ex-post-Triage. Die Grüne Corinna Rüffer hält das für nicht zumutbar. Behinderte müssten besser geschützt werden.

Bundestag: AfD-Fraktion scheitert erneut mit Kandidat für Bundestagspräsidium

Die AfD ist weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Michael Kaufmann scheiterte auch im dritten Anlauf bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments.

Polen: Niemand ist perfekt

EU und Nato sollten anerkennen, welche wichtige Rolle Polen gerade spielt. Aber heißt das auch, über die illiberale Politik der Regierung in Warschau hinwegzusehen?

Peru: Verfassungsgericht begnadigt erneut Ex-Präsidenten Alberto Fujimori

Die einstige Begnadigung des ehemaligen Präsidenten Perus wurde 2018 wieder aufgehoben. Durch das neue Urteil soll er nun zehn Jahre früher aus seiner Haft freikommen.

Schwangerschaftsabbruch: Es geht hier nicht um Mitleid

Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen gehören nicht ins Strafrecht, da sind Linke und Feminist*innen einig. Aber nicht alle Argumente gegen Paragraf 218 sind gleich gut.

Urteil des Verfassungsgerichts: Kolumbien legalisiert Schwangerschaftsabbrüche

Eine Schwangerschaft darf in Kolumbien bis zur 24. Woche abgebrochen werden. Das Verfassungsgericht gab mit der Entscheidung einer Klage von Frauenrechtlerinnen statt.

Wahl in Ungarn 2022: Was wollen die Ungarn?

Fast die Hälfte der ungarischen Wähler stimmt immer wieder für Orbán und seine Fidesz-Partei. Wegen fehlender Alternativen? 13 Menschen im Gespräch über ihr Land

Bundesverfassungsgericht: Gute Vorzeichen für eine allgemeine Impfpflicht?

Das Verfassungsgericht stärkt die Impfpflichtbefürworter, Abgeordnete feilen an Entwürfen. Ob und wie auch die allgemeine Impfpflicht kommt, hängt von vielen Faktoren ab.

Nachrichtenpodcast: Weg frei für die Teil-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Pflege-Impfpflicht abgelehnt. Außerdem im Update: Kanzler Scholz stellt erste Lockerungen in Aussicht.

Sterbehilfe: Ein neuer Gesetzentwurf für die Suizidhilfe

Laut Bundesverfassungsgericht soll jeder Mensch das Recht haben, selbstbestimmt zu sterben. Im Fokus des neuen Gesetzentwurfs steht jedoch die Suizidprävention.

Triageregelung: Bitte zögern!

Deutschland braucht eine Regelung zur Triage, das hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen. Ihn möchte man um Langsamkeit bitten: Die Aufgabe ist zu ernst.

Impfpflicht und Verfassungsrecht: "Theoretisch könnte Bayern im Alleingang eine Impfpflicht einführen"

Stellt Omikron die Verhältnismäßigkeit der Impflicht infrage? Nein, sagt Verfassungsrechtler Franz Mayer. Entscheidend sei die politische Ausgestaltung des Gesetzes.

"Vernichten": So schön stirbt das Abendland

Man sollte sich nicht täuschen: Michel Houellebecq ist ein reaktionärer Autor. Aber sein neuer Roman "Vernichten" ist trotzdem ein erschütterndes Meisterwerk.

Juli Zeh: "Ein Parlament aus 83 Millionen Leuten, das kann nicht gut gehen"

Juli Zeh, eine der engagiertesten Schriftstellerinnen des Landes, sorgt sich um das Demokratieverständnis der Deutschen. Warum schreibt sie keine politischen Essays mehr?

Marco Buschmann: "Auch der Mangel an Freiheit macht krank"

Man dürfe sich nicht an tiefe Grundrechtseingriffe gewöhnen, sagt FDP-Justizminister Marco Buschmann. Wie steht er zur allgemeinen Corona-Impfpflicht?