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SPD: Alte neue Regierungspartei

  • Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Partei.
  • Die Sozialdemokraten haben daraufhin Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen aufgenommen, mittlerweile ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden.
  • Olaf Scholz ist am 8. Dezember im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden, sein Kabinett wurde am selben Tag vereidigt.
  • Die SPD stellt in der neuen Regierung sieben Ministerinnen und Minister. Karl Lauterbach ist neuer Bundesgesundheitsminister. Hubertus Heil führt erneut das Ministerium für Arbeit und Soziales. Das neue Bauministerium leitet die SPD-Politikerin Klara Geywitz. Innenministerin ist die hessische Politikerin Nancy Faeser. Das Ministerium für Verteidigung ging an die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Svenja Schulze, Kanzleramtsminister ist Wolfgang Schmidt.
  • Bundesvorsitzende der SPD sind Saskia Esken und Lars Klingbeil.
  • Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist Rolf Mützenich.

Bundesregierung: SPD schlägt Einmalzahlung von Arbeitgebern an Beschäftigte vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert im Kampf gegen die Inflation an Unternehmen und bringt einen staatlichen Zuschlag ins Spiel. Die FDP kritisiert den Vorschlag.

Deepfake von Vitali Klitschko: Staatsschutz ermittelt nach Fake-Telefonat mit Franziska Giffey

Ein Betrüger gab sich in einem Telefonat mit Berlins Bürgermeisterin als Vitali Klitschko aus. Die Kriminalpolizei geht von einem politischen Motiv aus.

Deutschland als "Führungsmacht": Das Ende des Selbstbetrugs

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will, dass Deutschland eine "Führungsmacht" wird. Ein begrüßenswerter Vorstoß – selbst dann, wenn einen der Gedanke schaudert.

Martin Schirdewan: Der nächste Retter

Martin Schirdewan will schaffen, was unmöglich erscheint: Die dauerzerstrittene Linke einen. Zum Parteitag in Erfurt am Wochenende könnte er der neue Parteichef werden.

Corona-Maßnahmen: Sehnsucht nach einem beschwerdefreien Sommer

Gesundheitsminister Lauterbach macht gedämpft Alarm, die FDP bremst und wirft den Grünen Angstmache vor – Corona stürzt die Ampelkoalition in ihren größten Konflikt.

Corona-Politik: Schon wieder zu spät

Allen anderslautenden Versprechen zum Trotz wird Deutschland wohl wieder ziemlich unvorbereitet auf etwaige Corona-Wellen im Herbst treffen. Woran es genau hakt.

Ampel-Koalition : Blick in den Abgrund

Die Gaskrise vereint: Rund um den Koalitionsausschuss zeigen die Ampel-Parteien plötzlich auffallend viel Verständnis füreinander. Jüngste Konflikte verlieren an Wucht.

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Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wer ist Wahlsieger? Und was war noch mal ein Überhangsmandat? Wir haben Antworten.

Corona-Maßnahmen: Lauterbach geht von schneller Einigung bei Maskenpflicht aus

Anfang Juli will die Bundesregierung entscheiden, ob die Maskenpflicht wieder eingeführt wird. Grundlage soll ein Gutachten zur Bewertung von Corona-Schutzmaßnahmen sein.

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Wenn der das schon sagt

Aus Olaf Scholz wird nie ein großer Rhetoriker. Aber zum Glück ist sein Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik nicht das des SPD-Chefs Lars Klingbeil.

Christine Lambrecht: Gelungene Selbstverteidigung

Keine deutsche Ministerin ist unbeliebter als sie. Im Bundestag wollte sich die Opposition nun Christine Lambrecht vorknöpfen. Aber die Attacke verpuffte.

Ukraine-Politik: Olaf Scholz, der gehasste Liebling

Mit der Ukraine-Politik des Kanzlers sind trotz starker Kritik in den Medien fast 70 Prozent der Deutschen zufrieden. In der Straße seines Elternhauses zeigt sich, warum.

Olaf Scholz: "Ein Angriff auf euch wäre ein Angriff auf uns alle"

In einer Regierungserklärung hat sich der Bundeskanzler zur Nato-Bündnispflicht bekannt. Eine Partnerschaft mit Russland sei auf absehbare Zeit unvorstellbar.

Corona: Karl Lauterbach will mit neuer Impfkampagne Kinder motivieren

Das Gesundheitsministerium setzt auf eine neue Corona-Strategie für den Herbst. Kinder sollen verstärkt zur Impfung motiviert und Krankenhäuser nicht überlastet werden.

Saskia Esken: Die neue SPD-Vorsitzende

Saskia Esken ist Politikerin der SPD und seit 2019 deren Co-Bundesvorsitzende. Alles zum Thema

Krieg in der Ukraine: Ukrainer werden ab kommender Woche an Raketenwerfern ausgebildet

Die ersten schweren Waffen sind aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Schnell soll laut Christine Lambrecht auch die Ausbildung der Soldaten an den Waffen beginnen.

Inflation: Hubertus Heil sieht keinen Spielraum für Entlastung von Vielverdienern

Mit weiteren Maßnahmen will die Koalition die Folgen der hohen Inflation dämpfen. Der Staat könne aber nicht "alles für alle ausgleichen", sagt der Bundessozialminister.

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach will kostenlose Tests nur noch für bestimmte Gruppen

Der Bundesgesundheitsminister will den Zugang zu Corona-Bürgertests beschränken. Bald sollen nur noch Gruppen wie Schwangere oder Kleinkinder kostenlose Tests erhalten.

Lars Klingbeil: SPD-Chef sieht Deutschland in neuer Rolle als "Führungsmacht"

Deutschland müsse den internationalen Erwartungen gerecht werden, fordert Lars Klingbeil. Es brauche eine neue Sicherheitspolitik, "militärische Stärke und Fähigkeit".

Energiesicherheit: Olaf Scholz schwört deutsche Industrie auf Transformation ein

Beim Tag der Deutschen Industrie hat der Kanzler die Energiewende zur Voraussetzung für Souveränität und Wohlstand erklärt. Dafür versprach er einen Abbau von Bürokratie.

Covid-19: Karl Lauterbach erwartet rasche Einigung zu neuen Corona-Maßnahmen

Die FDP will vor der Veröffentlichung eines Gutachtens keine Maßnahmen beschließen. Lauterbach sieht darin kein Hindernis für eine gute Vorbereitung auf den Herbst.

Bundeskanzler : Immer Ärger mit den Alten

Schröder wurde Putins Lobbyist. Kohl nahm Spendengeheimnisse mit ins Grab. Und Merkel macht nur, was ihr Spaß macht. Was ist mit den deutschen Altkanzlern los?

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Der Haushaltsausschuss geht laut Schröders Anwalt "würdelos" mit der Gesprächsanfrage über Altkanzlerprivilegien um. Er zeige ein "eigenwilliges Rechtsstaatsverständnis".

ZDF-Politbarometer: Umfrage sieht Grüne und Union gleichauf

Schwarz-grün bleibt die beliebteste politische Einfärbung. Die FDP indes verliert: Nur noch sechs Prozent würden sie wählen, ihr Parteichef fällt im Politikerranking.

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Inflation: Wenn Bio zum Luxus wird

Die Preise für Nahrungsmittel steigen rasant. Im Supermarkt weichen Viele auf günstigere Angebote aus, die Discounter profitieren. Wer kauft jetzt noch Bio?