Im Dioxin-Skandal versprach Ilse Aigner: Das wird geprüft. Da reichte das schon niemandem mehr. Doch Heldenposen fallen der CSU-Ministerin nicht leicht.
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erlitt die SPÖ eine verheerende Niederlage. Im Brennpunkt des Desasters steht ein Unschuldiger: Landeschef Erich Haider
Bauer Stauderer aus Brunhausen gießt Rapsöl statt Diesel in den Tank seines Traktors. Der Raps stammt vom eigenen Acker, das Öl wurde in der eigenen Ölmühle gepreßt.
Ein Zukunftsbild der europäischen Landwirtschaft: Getreide wird von Unternehmen angebaut, die wenigstens achtzig bis hundert Hektar unter dem Mähdrescher haben.
Unter dem Weinstock döst der Hauskater und träumt von Mäusen. Der Hofhund beäugt aus dem Schatten des Stadels mißtrauisch die Hühner, die pickend und scharrend den Obstgarten erkunden.
Das Wort des Jahres heißt Ausstieg. So bestimmte es – wie jedes Jahr – der Sprachwissenschaftler Broder Carstensen. Doch auch ohne professorale Nachhilfe dürfte das jedem Zeitungsleser klar gewesen sein, nachdem der Atomunfall von Tschernobyl die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie auslöste.
Mit einem überdimensionierten Zeitungsinserat hat Arbeitsminister Norbert Blüm einen Vorgeschmack auf die zu erwartende Materialschlacht in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs gegeben.
Bei den Bonner Freidemokraten gibt es wieder einmal ein Papier, ein brisantes noch dazu. Wüßte man nicht, daß es zu der gegenwärtigen Koalition für alle drei Partner gar keine Alternative gibt, dann hätte das Agrar-Papier von Georg Gallus womöglich ähnlich wie seinerzeit Lambsdorffs Wende-Dokument womöglich sogar Sprengwirkung.
Das Fehlen eines einzigen Wortes stoppte kurzfristig die Auslieferung des neuen Ski-Atlas des Deutschen Skiverbandes. Dahinter verbirgt sich ein Streit mit Haken und Ösen, in den der Skiverband und der bisherige Verleger des Führers, Main Geographischer Verlag, verwickelt sind.
Bonn vor gut vier Jahren: die linksliberale Koalition unter Helmut Schmidt regiert; auf dem Chefsessel im Bundesfinanzministerium sitzt der Sozialdemokrat Hans Matthöfer – und der hat sich gerade mit dem FDP-Kollegen Josef Ertl in den Haaren.
Mit ungetrübtem Selbstbewußtsein ging Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle in dieser Woche in die zweite Verhandlungsrunde des EG-Agrarministerrates über die Neufestsetzung der "gemeinsamen" Erzeugerpreise für Landprodukte der zehn Gemeinschaftsländer.
Allmählich erscheinen auf der Bonner Bühne die Minister wieder, die samt vielen Zuarbeiten! die Bundeshauptstadt nach der Kanzlerwahl im Massenexodus verlassen hatten.
Die Freien Demokraten erlebten zu Wochenbeginn "ein doppeltes Glücksgefühl". Zum einen hatten sich bei der Nachzählung der Bundestagswahl noch 1144 Zweitstimmen für die FDP gefunden – mit der Folge, daß die Partei jetzt statt mit 6,9 mit blanken 7 Prozent zu Buche steht, was den Liberalen ein besonderes Vergnügen bereitete, weil die CSU sich so ausführlich über die "Sechs-Prozent-Partei" mokiert hatte.
Wie kommt ein Schiff von Deggendorf nach Rotterdam? Umständlich, furchtbar umständlich. Es muß, schwante noch vor kurzem dem Kelheimer CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Merkl, "ganz um Afrika herumfahren".
Mit kalter Härte formuliert Hans-Dietrich Genscher die Lektion, die seine Partei aus dem zweiten Wahldebakel seit dem Koalitionsbruch lernen soll: "Die Minderheit muß lernen, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Am Abend des Freitags, an dem Tag, als in Bonn die Koalition wechselte, versammelten sich im Haus des Trachtenvereins zu Königsbrunn in Bayerisch-Schwaben sechs Vorstandsmitglieder der örtlichen FDP und 17 ihrer Anhänger, um sich Mut für die Landtagswahl am 10.
Derzeit läuten die Totenglocken für die FDP wieder einmal ohne Unterlaß. Nichts Neues für die Liberalen, denen die Fahrt auf der demoskopischen Achterbahn schon immer Nervenkitzel und Lebenselixier zugleich war und wohl auch bleiben wird.
So ratlos waren die Landwirtschaftsminister der Europäischen Gemeinschaft (EG) schon lange nicht mehr. Als sie sich in der vergangenen Woche in Brüssel nach der ersten Aussprache über die neuen Agrarpreisvorschläge der EG-Kommission vom Verhandlungstisch erhoben, wußte keiner von ihnen zu sagen, wie sie ihre traditionellen Interessengegensätze diesmal mit einem Kompromiß überbrücken könnten – geschweige denn, wie dies auch rechtzeitig zum Beginn der Erntesaison 1982/83 im April geschehen sollte.
Zu den zahllosen Propheten, die am Jahresanfang ihre Voraussagen wagten, gesellte sich auch Josef Ertl. Der Bundesernährungsminister ist zuversichtlich, daß die Preise für Nahrungsmittel in diesem Jahr die Inflation zumindest nicht anheizen werden.
Für Innenminister Gerhart Baum muß es schon eine recht ungewöhnliche Situation sein, sich gleichermaßen bei Industrie und Umweltschützern unbeliebt zu machen.
Viel zu jammern haben die Bauern in diesem Jahr nicht. Vor allem die Getreideernte liegt mit 22,6 Millionen Tonnen nur knapp unter dem hervorragenden Vorjahresergebnis, urteilt Bundesernährungsminister Josef Ertl.
Das Echo war vorherzusehen – von der "Provokation", die Bauernverbands-Präsident von Heereman in den diesjährigen Brüsseler Agrarvorschlägen erblickte, bis hin zum "Protest", den die Verbraucherverbände wegen der neuerlichen Mißachtung der Interessen der Konsumenten anmeldeten.
Ein Wal-Versprechen wird endlich wahr: Die Bundesrepublik Deutschland tritt der internationalen Walfang-Kommission (IWC) bei – aber nicht, um den bedrohten Riesen der Meere vollends den Garaus zu machen, sondern um sie zu schützen.
Josef Ertl, mit elfeinhalb Jahren der dienstälteste unter Europas Landwirtschaftsministern, fühlte sich wieder einmal "menschlich zutiefst enttäuscht".
Bruder Josef, wie der Landwirtschaftsminister Josef Ertl manchmal halb liebevoll, halb spöttisch genannt wurde, erfährt in diesen Tagen wenig brüderlichen Trost.
An Josef Ertl muß schon etwas Besonderes sein. Anders ist nicht zu verstehen, wie der Bonner Landwirtschaftsminister elf Jahre aushalten konnte, was jeden anderen längst geschafft hätte: immerwährende Schelte auf breiter Front.
Die Abrechnung des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Werner Klumpp mit den Jungdemokraten kam nicht unerwartet. Zwischen beiden gab es Differenzen, weil sich die Jungdemokraten geweigert hatten, ihre Partei, die mit der CDU koalieren wollte, im Landtagswahlkampf zu unterstützen.
In der SPD geht die Angst vor Kündigungen um. Weil die Parteifinanzen durch den Wahlkampf arg in Anspruch genommen wurden, muß SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg in der Ollenhauer-Parteizentrale nach Ausgabenkürzungen Ausschau halten.
Der Größte unter den Siegern ist er mit seinen gut 47 Prozent nicht, der Forschungsminister Volker Hauff, und typisch ist er mit dem Acht-Prozent-Vorsprung seiner Erst- vor den Zweitstimmen erst recht nicht.
"Ich habe immer kritisiert, daß es viel zu wenige Bundespolitiker gibt, die sich auch im Beruf durchgesetzt haben. Die meisten sind doch im Windkanal der Parteien und Organisationen glattgeschliffene Funktionäre.
Wenn die einen die "Eckpfeiler" des Kabinetts bilden, wie Helmut Schmidt jüngst gesagt hat, sind die anderen die Austauschbaren, deren Fehlen das Gebäude nicht ins Wanken bringt.
Nun sind die Bürokraten auf das Huhn gekommen. Bis zum Sommer des nächsten Jahres soll die Brüsseler Kommission nach dem Willen der Landwirtschaftsminister der Europäischen Gemeinschaft (EG) eingehende Untersuchungen über die Haltung von Legehennen in den neun EG-Ländern anstellen und dem Ministerrat Vorschläge zur Verbesserung der Lebensumstände der Frühstückseilieferanten unterbreiten.
Angefangen hat es damit, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt verhindert war, eine Kabinettssitzung zu leiten, und daß auch Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher einer auswärtigen Verpflichtung nachkommen mußte – so oblag es Landwirtschaftminister Josef Ertl, einer Routinesitzung der Ministerrunde vorzusetzen.
An guten Vorsätzen hat es nicht gefehlt, ein "großer Wurf" sollte es werden: Das Kabinett wollte mit Hilfe eines Chemikaliengesetzes eine Lücke in der Umweltpolitik schließen.
Die prompte Einlösung seines Wahlversprechens vor seiner Ernennung zum bayerischen Ministerpräsidenten, die Vergnügungs-, die Getränke-, die Fremdenverkehrs- und die Jagdsteuer in Bayern abzuschaffen, wurde ebenso prompt belohnt.
In Brüssel konnten sich die Landwirtschaftsminister bisher nicht auf neue Agrarpreise für den Gemeinsamen Markt einigen. Der kürzlich mühsam erreichte Kompromiß über den Abbau der sogenannten Grenzausgleichsbeträge hat die gegensätzlichen Auffassungen über die zukünftige Preispolitik der Gemeinschaft keineswegs ausgeräumt.
Noch zu Beginn der siebziger Jahre hätte es jedermann für normal gehalten, doch im März 1979 wirkte es auf viele Beteiligte und Betroffene überraschend: der Bundeswirtschaftsminister hat sich in einem ellenlangen, öffentlich gehaltenen Vortrag zu praktisch allen wichtigen Details der Bankenpolitik geäußert und dabei auch beträchtliche Änderungen vorgeschlagen.
Wer weiß, wie Kurt Biedenkopfs Name unter jenen Gruppenantrag gekommen ist, mit dem ein Teil der Opposition sich im Parlament für die stufenweise Einführung, eines Familiengeldes stark machte? Jedenfalls: er steht unter, den 30 Namen in der Bundestagsdrucksache.
Der Bauernpräsident sinnierte öffentlich – nicht ohne Hintersinn. "Wir sind keine Pessimisten", befand er "zwischen des Jahren" beim alljährlichen Nachdenken "über die Lage des Berufsstandes, zu dem man gehört".
Bundeskanzler Helmut Schmidt und der französische Staatspräsident Valèry Giscard d’Estaing können bei ihrem Treffen auf der karibischen Insel Guadeloupe die Zeitbombe vielleicht noch entschärfen, die die Franzosen der Europäischen Gemeinschaft noch schnell zum Jahresende ins Nest gelegt haben.
Landwirtschaftsminister Josef Ertl war ausgesprechen schlechter Laune. Da hatte er Jahr, für Jahr den Kritikern der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vorgehalten, daß nicht sie, die Agrarminister, für die Schwierigkeiten am Agrarmarkt verantwortlich seien, sondern die Wirtschafts- und Währungspolitiker, Gemeinsame Preise für Getreide, Fleisch oder Milch in allen neun Ländern der Gemeinschaft, so hatte Ertl immer wieder gepredigt, seien solange fragwürdig, solange die Basis stabiler Wirtschafts- und Währungsverhältnisse nicht gegeben sei.
Als der Vorstandsvorsitzende der von den landwirtschaftlichen Genossenschaften in Bayern getragenen BayWa AG, München, Professor Otmar Wasmer, in einer Münchner Zeitung las, Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl solle "Geschäftsführer seiner Firma werden", da war die Reaktion des selbstbewußten Managers recht eindeutig: "Geschäftsführer wo? In Holzkirchen oder in Rosenheim?" Denn Geschäftsführer gibt es bei der Bay Wa nur bei den Außenstellen.
Die unverkäuflichen Butterberge in der Europäischen Gemeinschaft wachsen und wachsen – über 460 000 Tonnen sind es jetzt. Die einzigen, die darüber noch lachen können, sind die bestens ausgelasteten Kühlhausunternehmer, deren einzige Sorge es ist, rechtzeitig immer neue Lagerkapazitäten für den aus Steuerzahlers Tasche bezahlten Agrarüberfluß bereitzustellen – gegen gutes Entgelt, versteht sich.
Und wenn alles zu Bruch geht, kommt bestimmt auch noch einer und will dann eine Marktordnung für Wanzen." Mit diesen Worten geißelte Josef Ertl vor kurzem in Brüssel die zunehmende Perfektionierung des gemeinsamen Agrarmarktes durch immer neue Subventionen, Einfuhrschleusen und andere "ordnende" Eingriffe.
Hans Friderichs, Mitglied des Vorstands und designierter Vorstandssprecher der Dresdner Bank, wird sein Zehner-Paket an Aufsichtsratssitzen schneller beisammen haben, als manche Beobachter anfangs glaubten.