Abgrenzung gen Osten, Widerstand gegen die Nabucco-Pipeline: Trotz des gerade beschlossenen EU-Konjunkturprogramms, steht Deutschland in Europa auf der Bremse. Kommentar.
Eine Warnung am Anfang: "Wir stehen heute am Beginn einer neuen, schweren Zeit, wie wir sie vermutlich seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht erlebt haben: im Inneren zerrissen, am Vorabend schwerer Wirtschaftskrisen, ohne klare politische Führung, ohne überzeugende parlamentarische Opposition – konfrontiert mit Kriegen und Krisen in Europa und in der Welt und ohne überzeugendes außenpolitisches Konzept –, das ist das Bild, das Deutschland heute bietet.
Die Tagesordnung der Bonner Kabinettssitzung vom 11. März 1952 versprach politisches Alltagsgeschäft. Da ging es um Finanzfragen, Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau, Butterzölle, Preise für Kalidüngemittel.
Die Oberbürgermeister von Magdeburg und Altona, Ernst Reuter und Max Brauer, wie ihr Kölner Kollege Konrad Adenauer am 13. März 1933, einen Tag nach den preußischen Kommunalwahlen, von Hermann Göring per Polizeifunkspruch "beurlaubt", kehrten nach dem Krieg aus dem Exil nach Deutschland zurück.
Ist Adenauers Deutschlandpolitik durch die Wiedervereinigung des Jahres 1990 gerechtfertigt worden? Der Historiker Arnulf Baring, der seit zwanzig Jahren vom Gegenteil überzeugt war, oder Rudolf Augstein, der schärfste publizistische Kritiker des Kanzlers, haben dies im vergangenen Jahr entweder mit Verve behauptet oder leicht resigniert eingeräumt.
Arbeiterführer in Weimar, Widerstandskämpfer gegen Hitler, Gründer der CDU in der sowjetischen Besatzungszone und gesamtdeutscher Minister unter Adenauer, das waren die herausragenden politischen Stationen Jakob Kaisers (1888-1961).
Schon in der Weimarer Verfassung stand der Satz: "Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik." Das Grundgesetz hat ihn wörtlich übernommen.
Der Frage nach der sogenannten Identität, die bei uns Deutschen derzeit Konjunktur hat, scheint ein gewisser nazistischer Grundzug nicht fremd zu sein.
Privilegiert waren wir als "Abgeordnete" des Deutschen Volksrats wirklich kaum. Wir hatten einen Ausweis, der die Reichsbahnbediensteten aufforderte, uns "bei der Durchführung von Dienstreisen nach Möglichkeit zu unterstützen" und "am Fahrkartenschalter vorranglich abzufertigen".
Am 25. März 1984 wurde Johann Baptist Gradl 80 Jahre alt. Seine Parteifreunde und Kenner der bundesrepublikanischen Geschichte werden sich daran erinnern, daß der Christdemokrat Gradl durch sechs Wahlperioden Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, 1965/66 an der Spitze des Bundesvertriebenenministeriums stand und schließlich für drei Wochen das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen leitete, bevor das zweite Kabinett Erhard durch die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger abgelöst wurde.
Bei einem historischen Rückblick auf die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wird deutlich, daß bei republikanischen Präsidentschaften und christdemokratischen Kanzlern prinzipiell Harmonie ebenso herrschte wie zwischen demokratischen Präsidenten und sozialdemokratischen Politikern.
Lohnt es sich, bundesdeutsche Geschichtezu schreiben? Dann lohnt es sich, Adenauers Briefe herauszugeben. Die Bundesrepublik – ein Teilstaat – hatte immerhin das Glück, mit zwei Außergewöhnlichen zu beginnen: Ludwig Erhard und Konrad Adenauer.
Dr. Hans Globke, 1949 bis 1953 Abteilungsleiter und anschließend zehn Jahre Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, war eine der umstrittenen Persönlichkeiten der Ära Adenauer.
Jakob Kaiser, der große alte Mann der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union, würde sich wohl im Grabe umdrehen, könnte er zusehen, wie seine Erben sich gerieren.
Böse Zungen hängen den Saarländern gern an, sie seien Opportunisten und orientierten sich am Stärkeren – Reflexe einer in Jahrhunderten gewachsenen Mentalität, die durch wechselnde Herrschaften geprägt sei.
In Mannheim schlägt der CDU am kommenden Wochenende die Stunde der Wahrheit. Auf dem vierten Parteitag seit dem Beginn ihrer Oppositionszeit muß sie beweisen, daß sie eine glaubwürdige politische Alternative für die sozial-liberale Koalition ist.
Er reiste gern und viel. Fast alle Kontinente kannte er, nur in Bonn war er noch nicht gewesen. Aber Nikita Chruschtschow wartete jahrelang vergebens auf die Gegeneinladung Konrad Adenauers, den er 1955 in Moskau als harten Gegner und bedeutenden Staatsmann schätzen gelernt hatte.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR verlangt Entgegenkommen, hier und dort. Und sie bringt Veränderungen mit sich, hüben wie drüben.
Es ist die Aufgabe unserer Generation, Sowjetrußland zu begegnen, uns mit seinem Willen auseinanderzusetzen. Es ist die Aufgabe unserer Generation, uns mit Rußland zu verständigen, ohne uns der Idee des Marxismus zu beugen.
Am Anfang waren Konrad Adenauer und seine unbedingte Westpolitik. Nach Adenauers Sieg über Jakob Kaiser und dem Rücktritt Gustav Heinemanns gab es in der Christlich Demokratischen Union keinen Mann und kein Programm mehr, die den Kurs des ersten Kanzlers verändern oder gefährden konnten.
Beweise dafür zu konstruieren versucht, daß jedes ‚wahre Ich‘ den Schranken von Zeit und Raum und dem ,Zwange der Naturkausalität’ nicht unterworfen sei.
Hans-Peter Schwarz: Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der außenpolitischen Konzeptionen in den Jahren der Besatzungsherrschaft 1945–1949.
Im Herbst 1944 stand Hermann Maaß vor dem Volksgerichtshof in Berlin. Er gehörte zu den jüngeren Sozialisten und zu den Führern der Verschwörung gegen Hitler.
Ruinen in Berlin, Dresden und Frankfurt am Main, Kapitulation durch Keitel mit der Suite im vollen Ordensschmuck, Leichen in Bergen-Belsen, die Stümpfe eines toten Waldes, ein Flüchtlingskind – diese lakonisch-eindrucksvolle Bildfolge steht an Stelle eines Vorwortes in Robert Strobels "Adenauer und der Weg Deutschlands".
Er zählt schon seit Jahren zu den Politikern, von denen man sagt, daß sie "im Kommen" sind. Und nun ist er angekommen. Hans Katzer, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse und Rottenführer des linken Flügels seiner Partei, ist im zweiten Kabinett Erhard Minister für Arbeit und Sozialordnung geworden.
Die Christlich-Demokratische Union ist eine Frucht des inneren Widerstandes gegen die Tyrannei des Nationalsozialismus. Zwar erscheinen augenblicklich viele Schriften, die von der Bundesgenossenschaft zwischen den Kirchen und Hitler berichten, aber damals, unter Hitler, fühlten sich die Gläubigen bedrückt.
Ein ernster Moment, ohne Zweifel, den man recht tut, würdig zu begehen. Freilich ist es zu früh, das Werk Adenauers "historisch einzuordnen", und auch nach Jahrzehnten noch werden die Urteile schrill durcheinandergehen.
In Oberhausen schlug das "soziale Gewissen" der CDU laut und vernehmlich. Dort hatten sich zum Wochenende die Delegierten der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft zu ihrer 10.
Jakob Kaiser ist am vergangenen Wochenende nach langer Krankheit gestorben. Christlicher Gewerkschaftler, Zentrumsabgeordneter im Reichstag, Widerstandskämpfer gegen Hitler, nach 1945 Mitbegründer und erster Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union in der Zone, erfolgloser Kämpfer gegen den wachsenden Einfluß der SED, dann nicht immer bequemer Minister im ersten und zweiten Kabinett Adenauer und Führer der Exil-CDU – das waren die Stationen seines Lebens, das ein halbes Jahrhundert deutscher Politik widerspiegelt und das geprägt war von unermüdlichem gutem Willen und lauterer Gesinnung.
Der gewichtige Minister für Gesamtdeutsche Fragen, Ernst Lemmer‚ ist ein meisterlicher Skatspieler. Diese Leidenschaft für Bube, Dame, König, As teilt er, der CDU-Mann, mit dem Chef der SPD, Erich Ollenhauer.
Der Aufruf vom 26. Juni 1945, mit dem "das deutsche Volk" – eigentlich aber nur die Einwohnerschaft Berlins und der sowjetischen Besatzungszone – Kenntnis von der Gründung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands erhielt, ist im Faksimile erhalten.
Politik ist manchmal ein sonderbares Geschäft. Hat nicht der Bundeskanzler soeben einen Wahlsieg hinter sich, wie er noch keinem deutschen Politiker beschieden war? Haben nicht die Unterlegenen dieses Kampfes eben noch mit ernsten Mienen und krauser Stirn vor den Gefahren gewarnt, die aus solcher Allmacht für die junge deutsche Demokratie entstehen könnten? Und jetzt dann diese Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung; der Kanzler, im Kreuzfeuer der Ansprüche stehend, konnte sein Kabinett nicht programmgemäß bereits am Tag nach seiner Wiederwahl auf die Beine stellen; Termine mußten verschoben, Ministerstühle zurechtgerückt, Wünsche der Interessenten ausgeglichen, konfessionelle und regionale Paritäten berücksichtigt werden, und die Presse kolportiert den Stoßseufzer des Siegers, daß er lieber drei Wahlkämpfe führen als eine Bundesregierung zusammenstellen möchte.
Am Abend des 20. Juli 1932 war ich mit einem österreichischen Freund durch das abendliche Berlin gegangen (vor ein paar Tagen erinnerte er mich noch an das, was ich an jenem Abend gesagt hatte).
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU/CSU und der FDP in der Saarfrage haben die Koalition über Erwarten berührt. Das ist nicht nur in der Sache, es ist mindestens ebensosehr in der Taktik begründet.
Saarbrücken, Anfang Dezember Von der Grenze bis nach Saarbrücken, schon immer zwei, drei Kilometer vor jeder Ortschaft, sahen die Straßen aus, als hätten hier zahllose Sonntagsausflügler gehaust: Berge von Papier, weiß und grün und gelb, lagen am Wegrand.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, hat den in der Sowjetzone meistgehörten Sender RIAS benutzt, um ihrer Bevölkerung zuzurufen: "Verlaßt die Ostzone nicht ohne letzte Not.
Der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Präses Albert Schäfer-Hamburg, erklärte auf der Jahresversammlung in München, daß die eine Milliarde Investitionshilfe nur als Initialzündung für die Grundstoffindustrie gedacht sei.