Lesezeichen

: Geldstrafe

Großbritannien: Londoner Polizei verhängt weitere "Partygate"-Bußgelder

Mehr als 100 Strafen hat die Polizei inzwischen wegen Partys im Regierungssitz während eines Lockdowns verhängt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Boris Johnson und die Ukraine: Der Premier gibt den staatsmännischen Feldherrn

Boris Johnson muss als erster Premier Großbritanniens eine Strafe zahlen, wegen Party-Gate. Er braucht dringend andere Schlagzeilen – der Krieg liefert sie ihm.

Rolling-Stones-Ticketaffäre: Fragwürdige Hamburger Gepflogenheiten

Die Freikartenaffäre um das Hamburger Rolling-Stones-Konzert 2017 endet mit Geldstrafen. Bitter für die Angeklagten: Ihre Taten waren bis zum Prozess wohl gängige Praxis.

The Trump Organization: Trump soll wegen Missachtung der Justiz täglich 10.000 Dollar zahlen

Der frühere US-Präsident sollte bis Ende März Dokumente seiner Trump Organization vorlegen. Dem kam er nicht nach. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt nun Strafgeld.

Beliebte Artikel zum Thema

Meistgelesen Meistkommentiert Weitere Themen

Marina Owsjannikowa : Habt keine Angst

Menschen wie Georg Elser, Rosa Parks und Lew Kopelew einte der Mut, in unerhörter Weise die Ehre ihres Landes zu retten. Nun gesellt sich Marina Owsjannikowa dazu.

"Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich": Im Namen des Kontos?

Ronen Steinke wirft den deutschen Gerichten in seinem neuen Buch Klassenjustiz vor. Thomas Melzer, von Beruf Richter, hat da seine Zweifel.

Homosexualität: Frankreich will Konversionstherapien strenger bestrafen

Die als "Behandlungen" beworbenen Praktiken waren bereits strafbar. Durch einen neuen Gesetzesentwurf sollen Haftstrafen verlängert und Geldstrafen erhöht werden.

Ersatzfreiheitsstrafe: Draußen bleiben ist für alle besser

Tausende Menschen sind in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, viele davon wegen Fahrens ohne Fahrschein. Ein Projekt in Hessen zeigt, wie es anders geht.

Impfpflicht in Österreich: Erster Stichtag ist der 15. März

Österreich will im Februar eine Impfpflicht einführen. Wer sich dennoch weigert, soll regelmäßig hohe Geldstrafen erhalten. Omikron bringt den Plan allerdings ins Wanken.

Techkonzerne: Millionenstrafe für Apple und Amazon in Italien

Die beiden US-Technologieriesen sollen sich abgesprochen und dem Wettbewerb in Italien geschadet haben. Nun müssen sie ein Bußgeld von 200 Millionen Euro zahlen.

Bundesligavorschau: Mehr als 75 Millionen Menschen können nicht richtig Badisch

Alle reden von Bayerntoren, was aber, wenn Freiburg auch in München gewinnt? Und der BGH sagt: Eine Geldstrafe ist gar keine Strafe. Alles Wichtige zum 11. Spieltag

Bundesgerichtshof: DFB darf Vereine wegen störender Fans weiter mit Geldbußen bestrafen

Wie umgehen mit Bengalos und Schlägereien beim Fußball? Der DFB hat bisher stellvertretend die Vereine in die Pflicht genommen. Das sei rechtens, entschied nun der BGH.

Moskau: Russland verhängt Geldstrafe gegen Google

Die russischen Behörden gehen gegen ausländische Onlinedienste vor, Streitpunkt mit Google sind Nutzerdaten. Kritiker des Präsidenten beklagen "politische Zensur".

Fifa: Sepp Blatter zu Geldstrafe verurteilt

Der frühere Fifa-Präsident hat laut deren Ethikkommission gegen die Regeln des Verbands verstoßen. Er wurde mit einer Geldstrafe und einer weiteren Sperre belegt.

Bundesverfassungsgericht: Vermögensabschöpfung bei verjährten Straftaten ist rechtens

Arbeitet ein Betrieb mit illegal Beschäftigten, dürfen die Erträge eingezogen werden. Auch dann, wenn die Tat bereits verjährt ist, urteilten die Verfassungsrichter.

Russland: Gericht verurteilt Alexej Nawalny zu hoher Geldstrafe

Weiteres Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny: ein Bußgeld wegen Beleidigung eines Veteranen. Zuvor hatte das Gericht seine Lagerhaft bestätigt.

EuGH-Urteil: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Ungarn ignoriert nach Ansicht der Kommission ein Urteil des EuGH zum NGO-Gesetz. Deshalb eröffnet die EU nun erneut ein Verfahren. Es droht eine Geldstrafe.

Moskau: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für Alexej Nawalny

Wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen soll der Oppositionsführer knapp 11.000 Euro zahlen. Die jüngst verhängte Haftstrafe habe die Anklage berücksichtigt, hieß es.

737 Max: Boeing stimmt Vergleichszahlung zu und wendet weitere Ermittlungen ab

Einigung mit dem US-Justizministerium: Im Fall der 737 Max zahlt Boeing weitere Milliarden. Die Schuld für Abstürze des Modells sieht der Konzern bei Ex-Mitarbeitern.

Wirecard: Untersuchungsausschuss verhängt Bußgelder gegen Zeugen von Ernst&Young

Bis tief in die Nacht wurden sie vernommen, konkret aussagen wollten die Wirtschaftsprüfer zu Wirecard nicht. Ordnungsgelder von 1.000 Euro sollen sie zur Räson bringen.

Mission Lifeline: Geldstrafe gegen Lutz Bachmann und Pegida verhängt

Der Pegida-Mitorganisator und der Trägerverein müssen zahlen, weil sie die Seenotretter von Mission Lifeline "Schlepper" nannten. Beide hatten die Äußerungen bestritten.

Italien: Matteo Salvinis Antimigrationsgesetze werden entschärft

Italien reduziert Geldstrafen für Seenotretter. Auch sollen Migranten mehr Integrationsangebote erhalten, Abschiebungen in gefährliche Herkunftsländer werden erschwert.

Philipp Amthor: Bundestagsverwaltung prüft Philipp Amthors Geschäftsreisen

Hat der CDU-Abgeordnete die Verhaltensregeln für Parlamentarier gebrochen? Ein Verstoß könnte Konsequenzen bis hin zu einer Geldstrafe haben.

Hongkong: Parlament in Hongkong beschließt umstrittenes Hymnen-Gesetz

Wer mit Vorsatz die chinesische Hymne schmäht, muss künftig mit Haft- und hohen Geldstrafen rechnen. Kritiker sehen darin eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden

Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch entgehen einem Gerichtsverfahren. Sie haben eine Geldstrafe in Millionenhöhe akzeptiert, teilte VW mit.

Abgasskandal: Daimler soll Strafe in Millionenhöhe an Südkorea zahlen

Das südkoreanische Umweltministerium wirft dem Autohersteller Schönung von Abgastests vor. Daimler hat angekündigt, gegen die Geldstrafe Widerspruch einzulegen.

Meng Hongwei: Ehemaliger Interpol-Chef zu 13 Jahren Haft verurteilt

Meng Hongwei muss in China wegen Korruption viele Jahre in Haft und eine Geldstrafe zahlen. Zu Beginn seines Prozesses im vergangenen Jahr hatte er sich schuldig bekannt.

Seenotrettung: Kapitän der "Lifeline" gewinnt Berufungsprozess

Claus-Peter Reisch muss nun doch keine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen. Der Kapitän hatte 2018 mehr als 200 Geflüchtete nach Malta gebracht.

Chemiekonzern: Bayer legt Berufung in US-Glyphosat-Verfahren ein

Verursacht das Unkrautvernichtungsmittel Roundup Krebs? Gegen ein entsprechendes Urteil mit Geldstrafe hat der Konzern nun wie angekündigt Berufung eingelegt.

Missbrauch von Geldern: Donald Trump muss Millionenstrafe zahlen

Der US-Präsident soll Mittel seiner gemeinnützigen Stiftung zu Wahlkampf- und Werbezwecken verwendet haben. Dafür muss er nun zwei Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Russischer Sender: Britische Medienaufsicht verhängt Geldstrafe gegen RT

Der russische Fernsehsender RT habe im Fall Skripal einseitig berichtet, kritisieren britische Medienaufseher. Russland spricht von Zensur – und droht mit Konsequenzen.

Plastikmüll: Tansania verbietet Plastiktüten

In Tansania dürfen keine Plastiktüten mehr importiert, exportiert, hergestellt, verkauft oder genutzt werden. Bei Verstößen drohen eine Geldstrafe oder Gefängnis.

Seenotrettung: "Lifeline"-Kapitän in Malta zu Geldstrafe verurteilt

Claus-Peter Reisch muss nach der Rettung von 234 Migranten aus dem Mittelmeer 10.000 Euro spenden. Er war angeklagt, weil sein Schiff nicht korrekt registriert war.

Sexismus : Hunderte Geldbußen wegen sexistischer Beleidigung in Frankreich

In Frankreich gilt seit vergangenem Jahr ein neues Gesetz gegen Sexismus. Die Regierung zeigte sich nun zufrieden: In fast 450 Fällen seien Geldstrafen verhängt worden.

Abgasskandal: BMW muss niedrige Millionenstrafe zahlen

Auch bei BMW wurden fehlerhafte Abgasreinigungssysteme entdeckt. Die Ermittlungen haben allerdings ein glimpfliches Ende: Ein Betrug konnte nicht nachgewiesen werden.

Elin Ersson: Schwedin für Verhinderung einer Abschiebung verurteilt

Im Juli 2018 hatte Elin Ersson ein Flugzeug aufgehalten, an dessen Bord ein Afghane abgeschoben werden sollte. Nun hat ein Gericht sie schuldig gesprochen.

Franck Ribéry: Reden ist Silber, Essen ist Gold

Franck Ribéry wird beschimpft und schimpft zurück, weil er in Dubai ein riesiges vergoldetes Steak verzehrt hat. Kann man denn nicht origineller teuer essen?