Lesezeichen

: Föderalismus

Datenlage in Deutschland: "Wir müssen die Fesseln lockern"

In der Pandemie zeigt sich, dass in Deutschland viele wichtige Daten fehlen. Daniel Vorgrimler vom Statistischen Bundesamt erklärt, was sich ändern müsste.

Corona-Politik: Schluss mit dem veralteten Föderalismus!

Das schlechte Management der Corona-Krise zeigt, dass die deutsche Kleinstaaterei an ihre Grenzen stößt. Sie muss dringend reformiert werden.

Föderalismus: Wie Bund und Länder um Corona-Regeln streiten

Der Infektionsschutz ist Aufgabe der Bundesländer. Doch Daten zeigen: 2020 orientierten sich die Corona-Maßnahmen kaum an den Neuinfektionen. Ein Erklärvideo

Beliebte Artikel zum Thema

Meistgelesen Meistkommentiert Weitere Themen

Nachrichtenpodcast: Streit um den Katastrophenschutz

Mehr Sirenen, weniger Föderalismus, mehr Geld – in der Woche danach werden erste Forderungen laut. Außerdem im Podcastupdate: Reaktionen auf die Pegasus-Enthüllungen

Föderalismus: Schuld sind immer die anderen

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Das spricht nicht gegen Föderalismus, sondern für mehr Wettbewerb.

Infektionsschutzgesetz: Bund kann Ländern klare Pandemievorgaben machen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss: Der Bund kann "detailreiche und strikte Regelungen" treffen. Die Länder hätten dann wenig Spielraum.

Kanzlerin bei Anne Will: Spitzenpolitiker verteidigen sich nach Merkel-Kritik

Bodo Ramelow ist verärgert über die "Tonart" der Bundeskanzlerin gegenüber den Ländern. Auch CDU-Politiker wie Armin Laschet und Tobias Hans verteidigen ihr Vorgehen.

Schnelltest: Kanzlerin weist Ländern Verantwortung für Testmangel an Schulen zu

Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin die Arbeit der Bund-Länder-Runden in der Pandemie. Die Verteilung von Schnelltests an Schulen sei nicht Aufgabe der Bundesregierung.

Corona-Lockdown: Permanente allgemeine Verunsicherung für die Schulen

Ab heute gelten neue Corona-Einschränkungen. Nur bei den Schulen bleibt es, wie es ist: Sie sind geschlossen. Aber immerhin vorbereitet? Und: Die Macht der Tech-Konzerne

Belgien: Im Zentrum der zweiten Welle

Als erstes EU-Land steuert Belgien auf einen erneuten kompletten Lockdown zu. Die Probleme bei der Corona-Bekämpfung dort sind im Kleinen Europa im Großen recht ähnlich.

Pandemie: Corona-Regeln in den Bundesländern

Welches Bußgeld gilt bei Missachtung der Maskenpflicht? Mit bis zu wie vielen Personen sind private Feiern erlaubt? Ein Überblick zu den Corona-Auflagen in den Ländern

Föderalismus: Deutschland wird zum Labor

In der nächsten Phase der Corona-Krise begibt sich Deutschland in ein gefährliches Experiment. Der Föderalismus könnte helfen – oder gerade jetzt Schaden anrichten.

Corona-Krise: Aus dem Lockdown gedrängt

Weil sie die Ministerpräsidenten nicht mehr zurückhalten kann, entscheidet sich Angela Merkel für den Paradigmenwechsel: ein flexibler Föderalismus gegen das Virus.

Nachrichtenpodcast: Ist der Föderalismus ein Verlierer dieser Krise?

Bei den Lockerungen überbieten sich die Länder - entgegen ihrer Absprachen. Außerdem: Was wäre, wenn Deutschland die Stationierung von Atombomben ausschlösse?

Coronavirus in Thüringen: "Ich würde eher von einem gesunden Wettbewerb reden"

Thüringen führt stellenweise eine Maskenpflicht ein, andere lehnen das ab. Funktioniert Föderalismus in einer Pandemie? Thüringens Innenminister Georg Maier findet: ja.

Föderalismus: "Es gibt ein ziemliches Kompetenzwirrwarr"

Wolfgang Schäuble hält den Föderalismus in Deutschland für renovierungsbedürftig. Das zeigten schon die maroden Schulen und die Verflechtungen beim Wohnungsbau.

Sanctuary Cities: Chicago klagt gegen US-Regierung

Trump macht Zugeständnisse in der Migrationspolitik zur Bedingung für nationale Zuschüsse. Viele Großstädte in den USA sind betroffen, Chicago will das nicht hinnehmen.

Grundgesetzänderung: Hendricks will mit Grundgesetzänderung sozialen Wohnungsbau fördern

Bisher gilt: Der Bund darf die Länder im sozialen Wohnungsbau nur bis 2019 finanziell unterstützen. Die Bundesbauministerin schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor.

Schweizer Milizsystem: Es bröckelt

Das Milizsystem gehört zur Schweiz wie die direkte Demokratie, die Neutralität oder der Föderalismus. Aber immer weniger Bürger wollen sich daran beteiligen. Was tun?

Schottland: Europa kann aus dem Referendum lernen

Nur der Föderalismus kann Großbritannien zusammenhalten. Auch die Europäische Union muss endlich ernst machen mit der Subsidiarität. Dann bleiben auch die Briten drin.

Großbritannien: Zum Föderalismus verdammt

Nach dem Nein der Schotten zur Unabhängigkeit muss Cameron wohl das tun, was er unbedingt vermeiden wollte: Großbritannien föderalisieren. Dem Land wird das guttun.

Schottland: Das hässliche Gesicht des Nationalismus

Schottland den Schotten: Diese scheinbar einfache Forderung hat einen unseligen Geist geweckt. Weil sie andere Menschen und Vorstellungen ausschließt.

Steuerrecht: Bei Dienstreisen wäre viel möglich

Steuerrechtsexperte Werner Doralt über stille Reserven im Fiskalsystem, veraltete Bemessungsgrundlagen und das verschwenderische Übel des Föderalismus

Migrationsbarometer: Experten beklagen Regel-Chaos bei der Integration

Experten haben den Föderalismus als Hemmnis für Integration ausgemacht. Statt eines "Wildwuchses an Einzelmaßnahmen" fordern sie einen gut koordinierten Masterplan.

Deutschlandkarte: Heimat der Bundesbehörden

Der Föderalismus bringt es mit sich, dass auch kleinere Städte mehrere Bundesbehörden beherbergen. Unsere Karte zeigt, wo sie beheimatet sind.

Deutschland: Black Box BRD

Hartz IV, Gesundheit, Föderalismus – versteht eigentlich noch jemand, was da vor sich geht? Inzwischen sehnen sich nicht nur die Bürger, sondern auch viele Politiker nach Durchblick Von Thomas E. Schmidt