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© Ina Fassbender/​AFP/​Getty Images

Energiepolitik: Ist die Gasversorgung gesichert?

  • Angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen und Voraussetzung für die Senkung des Gasverbrauchs im Stromsektor.
  • Der Staatskonzern Gazprom reduzierte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 Mitte Juni auf rund 40 Prozent der Maximalleistung und begründete dies mit technischen Problemen. Deutschland sieht die Reduzierung als politisch motiviert an.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Drosselung als "ökonomischen Angriff auf Deutschland". Die Bundesnetzagentur hat die Lage der Gasversorgung in Deutschland erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine als angespannt bewertet.
  • Zuvor stellte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen, Bulgarien, Finnland und in die Niederlande ein. Als Grund nannte Gazprom, dass die Länder die Zahlung der Gaslieferungen in Rubel ablehnten.
  • Als Teil des sechsten Sanktionspaketes gegen Russland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein teilweises Ölembargo geeinigt. Von dem Embargo werden alle Öllieferungen auf dem Seeweg betroffen sein. Deutschland und Polen kündigten an, bis Jahresende auch Lieferungen durch Pipelines einzustellen.
  • Der Krieg in der Ukraine hat die Öl- und Spritpreise weltweit steigen lassen. Um die Auswirkungen für die Verbraucher in Deutschland einzudämmen, hat die Bundesregierung das 9-Euro-Ticket sowie einen Tankrabatt auf den Weg gebracht.

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