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: Demokratie

Ägypten: Der Polizeistaat ist barbarischer als je zuvor

Alaa Abdel Fattah kämpfte für Demokratie in Ägypten. Seit Jahren ist er dafür im Gefängnis und nun seit über 50 Tagen im Hungerstreik.

Attische Demokratie: Tyrannei der Mehrheit

Die attische Demokratie war weder stabil noch liberal – sie taugt heute kaum als Vorbild. Und trotzdem können wir viel von ihr lernen. Zum Beispiel, per Los zu wählen.

Klimarat in Österreich: Beschlüsse für die Schublade

Bürgerräte sollen die Demokratie stärken. Das klappt nicht immer, wie der Klimarat in Österreich zeigt. Die Probleme beginnen beim Rekrutieren der Mitwirkenden.

Angriff auf die Ukraine: Das Ende der Globalisierung

Mit dem Kapitalismus sollte sich auch die Demokratie verbreiten. Doch die Überlegenheit des Westens hat sich als Illusion erwiesen. Wie konnten wir nur daran glauben? 

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident warnt vor Wunsch nach "starker Hand" in Krisenzeiten

Klimawandel, Pandemie, jetzt der russische Angriffskrieg: Frank-Walter Steinmeier sieht die liberale Welt vor neuen Herausforderungen. Demokratien hätte da ihre Stärken.

Libanon: Hisbollah-Block verliert Mehrheit in libanesischem Parlament

Die Wahl im Libanon bringt einige Überraschungen: Das Lager der religiösen Hardliner verliert Mandate, die Reformer können mehr hinzugewinnen als erwartet.

Wahlbeteiligung in NRW: Stellt Wahlurnen in die Fußgängerzonen

45 Prozent Nichtwählende in Nordrhein-Westfalen: Die Demokratie hat ein Beteiligungsproblem. Es ist höchste Zeit, das Wählen endlich einfacher zu machen.

Ostafrika: Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud neuer Staatschef von Somalia

Die Volksvertreter haben mit deutlicher Mehrheit den Ex-Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Er setzte sich gegen den Amtsinhaber durch.

Parlamentswahlen: Niedrige Wahlbeteiligung im Libanon

Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten hat bei den Wahlen im krisengeschüttelten Libanon ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis wird für Montag erwartet.

Ökonomie: "Geld ist immer auch eine politische Institution"

Fragen nach Währungen und Werten sind immer Machtfragen. Deshalb ist Geld nicht nur Stoff für Ökonomen, sagt der Ideenhistoriker Stefan Eich.

Parlamentswahl im Libanon: "Ein Politiker muss kein Mann sein, der einen Haufen Kohle hat"

Die junge Verena El Amil kämpft im Libanon gegen das verrottete System und für die Zukunft ihrer Generation. Am Sonntag tritt die Politikerin zur Parlamentswahl an.

Geschichtspodcast: Antikes Athen: Ist Losen demokratisch?

Das Kleroterion – die Losmaschine der Antike – gilt als eine Art Schlüsseltechnologie für die Demokratie. Was können wir heute noch von den alten Griechen lernen?

Konferenz zur Zukunft Europas: Herr Näther bastelt an Europa

Die EU hat sich was getraut und ausgeloste Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie es jetzt mit Europa weitergehen soll. Nun hat sie die Bescherung.

Hongkong: Früherer Sicherheitsminister wird neuer Hongkonger Regierungschef

Ein pekingtreues Komitee hat John Lee einstimmig zum Regierungschef gewählt, Gegenkandidaten gab es nicht. Am 1. Juli soll Lee die Nachfolge von Carrie Lam antreten.

Griechische Stadtstaaten: Wie die Griechen die Polis erfanden

Zwischen 800 und 600 v. Chr. entfaltet sich in den griechischen Stadtstaaten eine ungeheure Kraft, die deren Kultur bis an ferne Küsten des Mittelmeeres dringen lässt.

Feuilletonpodcast: Linke Lockdowns, rechte Pazifisten

Zunehmend passen politische Positionen nicht mehr in die alten Schubladen: Ist die Rechts-links-Unterscheidung überhaupt noch aussagekräftig?

Gerhard Schröder: Lebenslänglich Altkanzler

Wer einmal Kanzler war, wird das Amt nicht mehr los: Der Umgang mit ehemaligen Regierungschefs zeigt, wie sehr die Demokratie noch im Schatten der Könige steht.

Krieg gegen die Ukraine: Scholz verurteilt Russlands Invasion als Angriff auf die Demokratie

Russlands Krieg gegen die Ukraine richte sich gegen alles, was Demokratie ausmache, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er lobte den Zusammenhalt der demokratischen Länder.

Parlamentswahl in Slowenien: Niederlage für Rechtspopulisten Janez Janša

Der Quereinsteiger Robert Golob hat die Parlamentswahl klarer als erwartet gewonnen. Der abgewählte Regierungschef will eine "staatstragende Opposition" bilden.

Stichwahl in Frankreich: Die neue Blockbildung

Mit der erneuten Stichwahl zwischen Macron und Le Pen zerfällt das alte Parteiensystem Frankreichs vollends. Die Gründe reichen bis in die Achtzigerjahre zurück.

Saarland : Anke Rehlinger stellt neue Landesregierung im Saarland vor

Vier Männer und zwei Frauen: Nach der Wahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt nicht nur auf Veränderung.

Populismus: Gefährliche Selbstgewissheit

Gegen ihre Feinde haben demokratische Parteien noch kein wirksames Mittel gefunden. Das liegt auch an ihnen selbst – und an der Verengung auf wenige Themen.

Wahlbeteiligung in Frankreich: "Ich habe aufgehört, an die Politik zu glauben"

Fast die Hälfte der jungen Franzosen hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht abgestimmt. Hier erzählen fünf von ihnen, warum sie nicht wählen wollen.

Athen: Tod eines Tyrannen

Als Athens Herrscher Hipparchos 514 v. Chr. ermordet wird, schlägt die Stunde der Demokratie. Es beginnt ein sagenhafter Aufstieg der Stadt, der Europa bis heute prägt.

Wirtschaftsbeziehungen: Wir Abhängigen

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie angewiesen Deutschland auf autoritäre Staaten ist. Alle Rohstoffe aus Demokratien zu beziehen, ist unmöglich. Doch es gibt Auswege.

Menschenrechtsbericht: USA befürchten weltweiten Rückgang der Demokratie

Der Rückgang sei besonders am russischen Krieg in der Ukraine zu erkennen. Auch in Deutschland sei die Demokratie unter anderem durch antisemitische Gewalttaten bedroht.

Antikes Griechenland: Zeitlose Werte

Die alten Griechen vermögen es noch immer, Gefühle, Träume und Gedanken in uns zu wecken. Warum sie uns nahestehen – und wir uns mehr mit ihnen beschäftigen sollten.

Chloé Morin zur Wahl in Frankreich: "Die Leute denken: Le Pen liebt ihre Katzen, sie ist eine von uns"

An Politiker werden zu hohe Ansprüche gestellt, sagt die Politikwissenschaftlerin Chloé Morin. Frankreich prophezeit sie für die Zeit nach den Wahlen schwierige Zeiten.

Impfpflichtdebatte: Jetzt bloß kein Bundestagsbashing

Gut, dass die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist – Gesetze schreibt man nicht im Affekt. Blamiert hat sich vielmehr die Union. Ein Kompromiss wäre möglich gewesen.

Europäische Union: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Zwei Tage nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn droht ihm neuer Ärger mit der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem Land die Mittel kürzen.

Hongkong: Carrie Lam will nicht erneut kandidieren

Seit 2017 steht Lam an der Spitze Hongkongs. Eine zweite Amtszeit schließt sie aus. Als Nachfolger gelten Verwaltungschef John Lee und Finanzminister Paul Chan.

Tunesien: Parlament nennt Auflösung durch tunesischen Präsidenten unzulässig

Tunesiens Parlament wehrt sich gegen die Auflösung durch Staatschef Saïed. Sie sei unzulässig, sagte der Parlamentspräsident. Auch internationale Beobachter übten Kritik.

Tunesien: Präsident Kais Saied löst Parlament auf

Trotz Suspendierung haben Abgeordnete des tunesischen Parlaments weiter getagt. Nun reagierte Präsident Saied. Zuvor hatte er von einem "Putschversuch" gesprochen.

Polen: Das neue Herz Europas

Den Polen waren die Deutschen lange zu russlandfreundlich. Nun sehen sie sich bestätigt. Doch im Krieg rücken beide Länder auch wieder näher zusammen.

Gigafactory in Grünheide: Tesla taugt nicht als Vorbild

Der rasante Bau der Fabrik in Grünheide ist ein Triumph. Aber Energie- und Zeitenwende klappen nur, wenn das Land Tempo und demokratische Behäbigkeit neu ausbalanciert.

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit zwei Klagen zu Bundestagsvorsitz

Die AfD-Fraktion und ein einzelner Abgeordneter forderten das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Die Richter lehnten dies als "unbegründet" ab.

Krieg in der Ukraine: Wird der Osten diesmal im Westen bleiben?

Die Invasion der Ukraine ist nur ein Beispiel: Das Drama der jungen Demokratien in Mitteleuropa ist nicht zu Ende. Und damit auch nicht das Drama des Westens.

Heckler & Koch: "Wir sind systemrelevant"

Noch nie hat ein Vorstand der Rüstungsfirma Heckler & Koch ein Interview gegeben. Jetzt spricht Jens Bodo Koch über die Funktion des Unternehmens – für die Demokratie.

Verfassungsschutz: "Das ist ein guter Tag für die Demokratie"

Jetzt ist es amtlich: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und die Partei beobachten. Die Reaktionen auf das Urteil

Charles Michel: "Wir verteidigen unsere Werte. Sie sind universal"

EU-Ratspräsident Charles Michel warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs für Europa. Die EU müsse stärker in ihre Souveränität investieren.

Zivilisten und Krieg: Die gedachten Kämpfer

Könnte ich mit der Waffe mein Land verteidigen? Diese Frage stellen sich gerade deutsche Zivilisten. Man sollte vorsichtig sein, wie man sie für sich beantwortet.

Peter Strohschneider: "Die Szientokratie fordert den demokratischen Pluralismus heraus"

Warum berät ein Altgermanist die Agrarpolitik? Peter Strohschneider erklärt es und macht dabei deutlich, warum er den "Follow-the-Science"-Ruf für problematisch hält.

Yasmine M'Barek: Radikale Kompromisse

Kompromisse sind fortschrittlicher als Idealismus. Das gilt vor allem für die junge Generation. Und fürs Gendern.

"Zeitenwende": Im Rausch

Die Wende der deutschen Politik ist richtig. Aber das neue Kriegspathos darf nicht alle Widersprüche einebnen. Die liberale Demokratie ist kein Kampfverband.

Burkina Faso: Putschisten sagen Übergang zur Demokratie in drei Jahren zu

Der neue Staatschef Paul-Henri Sandaogo Damiba soll nach Ende des Übergangs nicht zur Wahl antreten können. Die Junta will Korruption und Terrorismus bekämpfen.

Krieg in Europa: Gendersterne, Schweiß und Tränen

Die deutsche Friedensgesellschaft überwindet ihre Geringschätzung der Landesverteidigung. Das ist gut, doch wenn sie dafür ihre Diskurse aufgibt, hat Putin doch gewonnen.

USA: Joe Bidens Demokratieproblem

Demokratien gegen Autokratien, das ist der Systemstreit, den der Präsident ausgerufen hat. Doch nicht nur Wladimir Putins Krieg in der Ukraine testet Bidens Konsequenz.

Demokratie: Die Rückkehr des Feindes

Lange haben wir die Demokratie als eine Art Dienstleister wahrgenommen. Doch Putins Angriff auf die Ukraine zwingt uns, unsere Lebensform wieder stärker zu politisieren.

Gesellschaftliche Partizipation: Das Große im Kleinen

In den USA ist die Idee der "Mutual Aid", der gegenseitigen Hilfe auf lokaler Ebene, zu einem politischen Faktor geworden. Taugt sie auch für Deutschland, gar als Utopie?

Rechtsextremismus: Im Kampf gegen Rassismus reicht eine B-Mannschaft nicht

Der Anschlag von Hanau sollte eine Zäsur sein, mal wieder. Doch wenn Politik Rassismus zu klein denkt, wiederholt sie im Kampf gegen rechts nur die alten Fehler.

Europäische Union: EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Ein Mechanismus knüpft die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Das sei rechtens, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Liveblog: Bundespräsidentenwahl: "Ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht"

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Er betonte die Wichtigkeit der Demokratie und warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa. Das Liveblog zum Nachlesen

Ergebnis der Bundespräsidentenwahl: Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt

Die Bundesversammlung hat den Amtsinhaber bestätigt: Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Menschenrechte: Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie

Der Anteil der autoritär regierten Staaten steigt weiter an. In einer Demokratiestudie ist von einem "weiteren düsteren Rekord" die Rede.

Bundespräsident: Hohepriester des Zusammenhalts

Verfassungspolitisch scheint die Bundesrepublik auf dem Weg zurück in die frühe Adenauer-Zeit. Das zeigt sich auch an der Rolle des alten und neuen Bundespräsidenten.

Elke Büdenbender: "Ich musste diplomatische Zurückhaltung lernen"

Arbeiterkind, Richterin, First Lady: Das Aufregendste an Frank-Walter Steinmeier ist seine Frau. Was hat Elke Büdenbender in den kommenden fünf Jahren vor?

Ralf Fücks: "Wir haben die Chance, einen Krieg zu verhindern"

Putin fürchte nicht die Nato, sondern die Demokratie, sagt Ralf Fücks. Seine Organisation wurde von Russland im vergangenen Jahr als "unerwünscht" eingestuft.

AfD: Jörg Meuthen tritt aus der AfD aus

Jörg Meuthen ist als Chef der AfD zurückgetreten und auch kein Mitglied der Partei mehr. Sie habe gerade in der Corona-Politik etwas "Sektenartiges" entwickelt, sagte er.

Wahlpflicht: Vielleicht muss man sie zwingen

Jüngere Menschen und sozial Benachteiligte wählen seltener, ihre Interessen gehen deshalb unter. Eine Wahlpflicht könnte ihnen, den Parteien und der Demokratie helfen.

Stephen Breyer : Richter des Supreme Courts will zurücktreten

Stephen Breyer plant Berichten zufolge, von seinem Amt am höchsten Gericht der USA zurückzutreten. Damit könnte Joe Biden einen der umkämpften Sitze neu besetzen.

Regierungskritiker: Russland setzt Alexej Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Alexej Nawalny wird in Russland nun offiziell als Terrorist und Extremist geführt. Die staatliche Finanzaufsicht setzte ihn auf eine entsprechende Liste.