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© John Macdougall/​AFP/​Getty Images

Bundesregierung : Im Namen des Volkes

  • Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden.
  • Die Bundesregierung soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen. Die Verantwortung und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung legt das Grundgesetz in Artikel 65 fest.
  • In ihm sind die drei Prinzipien definiert, die für die Arbeit der Bundesregierung bestimmend sind: das Kanzlerprinzip, wonach die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Das Ressortprinzip, nachdem die Bundesminister ihre entsprechenden Bereiche eigenständig leiten, sowie das Kollegialprinzip, wonach die Regierung mit Mehrheitsbeschluss über Streitfragen entscheidet.
  • Da die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann, hat sie zudem Einfluss auf die Legislative.
  • Die Bundesregierung setzt sich aus 15 Ministerien, einem Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundeskanzler zusammen.

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz

  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil

  • Inneres: Nancy Faeser

  • Gesundheit: Karl Lauterbach
  • Verteidigung: Christine Lambrecht
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze
  • Bauen und Wohnen: Klara Geywitz
  • Leiter des Kanzleramts/Minister für besondere Aufgaben: Wolfgang Schmidt
  • Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
  • Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck
  • Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
  • Umwelt: Steffi Lemke
  • Familien und Frauen: Anne Spiegel
  • Finanzen: Christian Lindner
  • Justiz: Marco Buschmann
  • Bildung: Bettina Stark-Watzinger
  • Verkehr und Digitales: Volker Wissing

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