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Ampel-Koalition: Der Koalitionsvertrag steht

  • Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien der Ampel-Koalition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den die Parteispitzen am 24. November in Berlin vorgestellt haben. Der Vertrag muss noch von den einzelnen Parteien gebilligt werden. Bei SPD und FDP soll das jeweils durch die Parteitage geschehen, die Grünen setzen auf eine Mitgliederbefragung.
  • Erst wenn die Mitglieder der Ampel-Parteien zugestimmt haben, kann Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. Der Termin dazu soll, genau wie die Ernennung und Vereidigung des Parlaments, in der Nikolauswoche stattfinden.
  • Im Koalitionsvertrag haben die Parteien die Aufteilung der Ministerien festgelegt:
  • SPD: Kanzleramt, Innen, Verteidigung, Bauen und Wohnen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  • FDP: Finanzen, Justiz, Verkehr, Bildung und Forschung.
  • Grüne: Wirtschaft und Klima, Auswärtiges Amt, Familie, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

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