Keine Ergebnisse. So lässt sich der Ausgang des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend knapp zusammenfassen. Beschlüsse wurden nicht gefasst, neue Entlastungspakete wurden aufgeschoben. Anders als bei früheren derartigen Spitzenrunden der Ampel-Parteien wurde diesmal auch nicht bis in den frühen Morgen verhandelt, weder ein 9-Euro-Ticket erfunden noch ein Tankrabatt ausgetüftelt. Nach etwa 90 Minuten war alles vorbei.

Das hat mehrere Gründe. Zunächst war das Bedürfnis nach Kontroverse diesmal nicht besonders ausgeprägt. Es sollte eher um das Gegenteil gehen, um das Wiederherstellen von innerkoalitionärer Harmonie, um Peacekeeping.

Zuletzt gingen die Vorschläge, wie die Regierung mit den diversen Krisen umgehen will, weit auseinander. Die FDP sorgte bei Grünen und SPD für Unverständnis mit ihrer Forderung, über eine Verlängerung der Atomkraft in Deutschland nachzudenken. Sie fordert zudem, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, was Grüne und Teile der SPD infrage stellen, um stattdessen lieber in Energiewende und Digitalisierung zu investieren und um Krisenfolgen abzufedern.

All diese Streitfronten sollten nun zumindest nicht verhärtet werden. "Konstruktiv und harmonisch" sei die Runde verlaufen, berichten Teilnehmer hinterher. Eskalieren wollte niemand, nicht vor den diversen internationalen Gipfeln, auf denen der Bundeskanzler in den kommenden Tagen die deutsche Regierung vertritt. Auch nicht vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt.

Nicht mehr "Honeymoon"

Stattdessen war rund um den Koalitionsausschuss viel Verständnis für die jeweiligen Koalitionspartner zu hören. Es sei schon in Ordnung, wenn sich die FDP in dieser neuen Koalition hin und wieder zu profilieren versuche, sagt etwa eine führende Politikerin der SPD. Die Liberalen, die derzeit in den Umfragen und Landtagswahlen abgestraft werden, kämen eben aus einem anderen Lager und aus der Opposition.

Und ein Spitzenmann der FDP sagt: Die Stimmung in der Koalition sei "okay". Vielleicht nicht mehr "Honeymoon" wie zu Beginn, aber auch "nicht annähernd GroKo-Style". Es mache sich eben ab und zu bemerkbar, dass es diese Koalition vorher noch nie gegeben habe – und dass man außerdem andauernd mit schweren Krisen konfrontiert sei.

Eine "reale Gefahr"

Die globalen Krisen, sie sind ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass sich die Ampel nun nicht noch mehr zerstreiten will. Allgemein wird die Lage als zu ernst eingeschätzt: keine Zeit für Sperenzchen. Entsprechend war der Bericht von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Energieversorgung zentrales Thema im Koalitionsausschuss. Ein Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien sagte hinterher: "Wir schätzen die Lage sehr dramatisch ein." Putin führe Krieg gegen Deutschland, und zwar "über die Gasversorgung". Es sei eine "reale Gefahr", dass Deutschland im kommenden Herbst und Winter "in eine schwierige Versorgungslage" gerate.

Am Donnerstagmorgen, wenige Stunden nach dem Koalitionsausschuss, aktivierte Habeck die zweite Stufe des Notfallplans Gas, nachdem Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zuvor deutlich reduziert hatte. Gas sei "von nun an ein knappes Gut", sagte der Vizekanzler. Verbraucher müssen sich auf weitere Preisanstiege gefasst machen.