Corona-Maßnahmen - Polizei unterbindet Demonstration in Dresden Gegner der Corona-Maßnahmen hatten zum Protest aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch Gegendemonstranten stellten sich dem Protestzug entgegen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Medizinstudierenden der TU Dresden für ihre Aktion gegen einen Corona-Protest gedankt. "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD", twitterte der CDU-Politiker und setzte ein "Danke!" dahinter. Die angehenden Mediziner und Medizinerinnen erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", twitterte Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem das Hashtag ImpfenStattSchimpfen.

Die Gruppe der Medizinstudierenden hatte sich am Donnerstagabend in Arztkitteln und mit Schildern vor ein Gebäude des Universitätsklinikums gestellt. Mit Transparenten riefen sie zum Impfen auf, etwa mit der Aufschrift: "Sachsen lasst Euch impfen."

Die Gruppe stellte sich damit einem Protestzug entgegen, der zuvor zu einer Demonstration gegen die Corona-Politik aufgefordert hatte. Nach Angaben der Polizei hatten daran bis zu 2.000 Menschen teilgenommen. Dazu wurde in sozialen Netzwerken aufgerufen, unter anderem von der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung Freie Sachsen.

"Fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten"

Für Empörung sorgte, dass die Polizei nicht nur Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die sogenannten Spaziergänger eingeleitet hatte, sondern auch gegen die Gruppe der Studierenden vorgegangen war. Demnach war auch ihre Versammlung nicht angemeldet und mit mehr als zehn Personen unzulässig. Bei der Räumung eines Straßenabschnittes sein die Studierenden in einer "unübersichtlichen und dynamischen Situation" von Polizeibeamten aus Berlin festgesetzt worden, teilte die Polizei mit. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgesprächs aufzunehmen.

Die Linke nannte das Vorgehen gegen die Medizinstudierenden "empörend". Der Innenminister könne "nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen", kritisierte der Fraktionschef im Landtag, Rico Gebhardt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünenlandtagsfraktion, Valentin Lippmann, nannte das Verhalten der Polizei "kaum vermittelbar und ein fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten". "Die Aktion der Medizinstudierenden, die symbolisch das Uniklinikum geschützt haben, war ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protests gegen die Querdenken-Aufzüge und verdient Anerkennung", erklärte Lippmann.

Proteste gegen Corona-Politik - Innenministerin warnt vor Instrumentalisierung durch Rechtsextreme Wer an vermeintlichen "Spaziergängen" teilnehme, könne leicht von Rechtsextremen benutzt werden, sagt Nancy Faeser. Sie bittet zudem darum, Demonstrationen anzumelden.

Insgesamt wurden nach Polizeiangaben gegen mehr als 200 Teilnehmer Verfahren wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung eingeleitet. Zudem leiteten die Beamten drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Insgesamt waren mehr als tausend Polizisten im Einsatz.