Bundesfinanzminister - Bund hat 2021 weniger Schulden gemacht als geplant Trotz des Nachtragshaushalts brauchte der Bund 24,8 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag mit.

Trotz des geplanten Nachtragshaushalts hat der Bund im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden aufgenommen als geplant. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag bekannt gab, brauchte der Bund 24,8 Milliarden Euro weniger. Dies sei das Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses für 2021. Die Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds sei dabei bereits berücksichtigt.

"Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre", sagte Lindner im Bundestag. Der Staat müsse sich wieder Spielräume schaffen, um auch in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.

Priorität für "Transformation, Technologie und Talentförderung"

Der Bundestag hatte dem Bund 2021 wegen der Corona-Krise neue Schulden von 240 Milliarden ermöglicht und dafür eine Notfallregelung in der Schuldenbremse gezogen. Insgesamt bleiben fast 85 Milliarden Euro ungenutzt – die 60 Milliarden für den Energie- und Klimafonds eingerechnet. Genaue Gründe dafür nannte der Minister nicht. Es dürften aber geplante Mittel etwa für staatliche Corona-Hilfen nicht abgerufen worden sein. Zudem waren die Steuereinnahmen besser als gedacht.

Der Minister bekräftigte, die im Grundgesetz verankerte, aber in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu wollen. "In den Folgejahren ist es mein Ziel, die deutsche Schuldenquote zu reduzieren." Die Bundesregierung verstehe Finanzpolitik als Ermöglichungspolitik. Transformation, Technologie und Talentförderung erhielten im Haushalt Priorität. "Wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt", sagte Lindner. 

Lindner verteidigte erneut den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. "Wir müssen die Erholung der Wirtschaft finanzieren, wir müssen die Pandemie überwinden, wir müssen die Investitionen stärken", sagte er. Dabei sei die Koalition offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. "Es wird keine Steuererhöhungen geben", bekräftigte der FDP-Politiker frühere Angaben. Stattdessen arbeite die Regierung an Entlastungen. Lindner nannte etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden ab 2023.

Die Opposition kritisierte den Nachtragshaushalt hingegen als verfassungswidrig. Damit würden Kreditermächtigungen für die Pandemie umgewidmet und nun für Klima-Investitionen genutzt werden. Sie forderten Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen.

Verfassungswidrige "Investitionsspritze"?

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg kritisierte in der Debatte im Bundestag, Lindner wolle Schulden auf Vorrat machen. Es gehe dabei nicht um eine "verfassungsrechtliche Petitesse". Er forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Die Union hat bereits angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer sprach ebenfalls von einem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt.

Dagegen warf der SPD-Politiker Michael Schrodi der Union vor, auf die Konjunkturbremse zu treten. Damit es nicht zu einem "ökonomischen Long-Covid" komme, sei es wichtig, jetzt zum Beispiel in den Klimaschutz zu investieren. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, beim Nachtragshaushalt gehe es um eine "Investitionsspritze" für die Volkswirtschaft.

Die Umschichtung gilt als umstritten. Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", hieß es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss. Der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse.

Lindner will kalte Progression nur teilweise ausgleichen

Laut einem Bericht des Spiegel will Lindner die Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression nur teilweise an die Steuerpflichtigen zurückgeben. Hintergrund ist, dass das Finanzressort für 2021 von einer Inflationsrate von 1,2 Prozent ausgegangen war. Tatsächlich waren es aber 3,1 Prozent.

Dies führe de facto zu einer Mehrbelastung bei der Steuer. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass etwa höhere Gehälter dazu führen, dass für die Betreffenden wegen der Steuerprogression ein höherer Tarif gilt. Ohne Ausgleich führt dies in Verbindung mit der Inflation dazu, dass real weniger Geld zur Verfügung steht.

Für den Staat bedeute dies ein Einnahmeplus von rund zwei Milliarden Euro, hieß es im Spiegel unter Berufung auf Angaben aus dem Finanzministerium. Der nur teilweise Ausgleich wurde demnach damit gerechtfertigt, dass in früheren Jahren bei der Anpassung der Tarife zuweilen zu hohe Inflationsraten unterstellt worden seien. Aktuell könne Lindner das zusätzliche Geld gut gebrauchen, da für etliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag die Finanzierung noch nicht gesichert sei.

Der Spiegel wies aber auch darauf hin, dass anders als beim Steuertarif bei der steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums eine Berücksichtigung der tatsächlichen Inflation rechtlich vorgeschrieben ist. Der Grundfreibetrag bei der Steuer müsse daher auf jeden Fall entsprechend angehoben werden. Das Finanzministerium teilte dazu dem Magazin zufolge mit, es habe "die Problematik im Blick".