In der Bundesregierung gibt es offenbar noch keine Einigkeit über die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission über den sogenannten Taxonomievorschlag der EU-Kommission. "Die Stellungnahme wird noch weiter im Ressortkreis abgestimmt", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden sollen. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme läuft an diesem Freitag um Mitternacht ab.

Dabei ist sich die Ampel-Koalition offenbar noch uneins über die Einstufung von Gas als nachhaltig. So äußerte sich Hoffmann klar zur Einstufung der Atomkraft: "Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich." Vorsichtiger äußerte sich die Sprecherin hingegen zur Einstufung von Gas. "Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung diese Technologie als Brückentechnologie", sagte Hoffmann.

FDP sieht Versorgungssicherheit gefährdet

Vor allem die Grünen drängen jedoch darauf, fossiles Gas nicht deswegen auch als nachhaltig einzustufen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte sich wiederholt in diesem Sinne geäußert. "Die Äußerungen der Ministerin stehen für sich", bekräftigte denn auch ein Sprecher des Umweltressorts. Allerdings gehe es hier um eine Stellungnahme der Regierung als Ganzes. "Die Gespräche laufen noch, dem kann ich nicht vorgreifen", sagte er dazu weiter.

"Investitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist", sagte hingegen der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Nachrichtenagentur dpa. Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland. "Ohne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden", sagte Köhler und warnte dabei auch vor einem Aufleben der Braunkohle: "Schlechte Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen in Gaskraftwerke wären ein Konjunkturprogramm für die Braunkohle." Folglich wäre aus seiner Sicht auch der Plan der Bundesregierung gefährdet, noch vor 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Ohne Gas in der Taxonomie wird es keinen Kohleausstieg bis 2030 geben", sagte Köhler.

Österreich und Luxemburg wollen klagen

Unabhängig vom Inhalt der deutschen Stellungnahme ist fraglich, ob die Bundesregierung die EU-Pläne stoppen kann. Bislang haben sich nur wenige EU-Staaten öffentlich gegen die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig gestellt. Allerdings drohen einige Staaten wie Österreich und Luxemburg mit Klagen. "Wir untergraben die Glaubwürdigkeit der Taxonomie", sagte etwa die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler. Es sei "irreführend, wenn wir Energien als nachhaltig bezeichnen, die es nicht sind".

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg appellierte an Deutschland, sich der geplanten Klage anzuschließen, falls es dazu komme. "Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland sich beteiligen würde", sagte Dieschbourg. "Dafür gibt es juristische und inhaltliche Gründe", fügte sie hinzu. Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig würde zudem ein falsches Signal senden. "Wenn es dazu kommt, ist es Greenwashing", sagte sie.