Nach seinen ersten Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Sonntag nach Polen. In Warschau wird er von Regierungschef Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen. Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs sollen nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin bilaterale, europäische und internationale Themen stehen. Scholz will aber auch den Streit zwischen Polen und der EU über Fragen der Rechtsstaatlichkeit ansprechen.  

Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund des 30. Jubiläums des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland. Scholz nannte seine Reise in der ARD einen "Freundschaftsbesuch bei einer befreundeten Nation". Deutschland und Polen seien Länder, "die vereint sind in der europäischen Union, mit ihren gemeinsamen Wertvorstellungen und auch mit den gemeinsamen Zielen, die wir dort haben". Die Bundesregierung möchte die "gute Nachbarschaft" mit Polen "für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichern", sagte der Bundeskanzler.

Es gebe aber auch Fragen, "die wir in Europa miteinander diskutieren, auch Fragen, die unterschiedlich bewertet werden, etwa wenn es um Rechtsstaatsfragestellungen geht", sagte Scholz. "Das ist etwas, wo alle jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass es dort einen Weg gibt, wo die Europäische Union ihre Prinzipien weiß und sicher weiß, dass ihre Prinzipien überall in Europa Geltung haben und gleichzeitig, dass es eine gemeinsame Perspektive für die Zukunft ermöglicht."

Scholz hatte am Freitag zwei Tage nach seiner Vereidigung zuerst Paris und dann Brüssel besucht. Frankreich ist traditionell das erste Reiseziel neuer deutscher Kanzler und Kanzlerinnen. Polen steht als zweitgrößtes Nachbarland Deutschlands inzwischen aber auch immer ganz weit oben bei der Planung der Antrittsbesuche. 

Am Freitag war bereits die neue Außenministerin Annalena Baerbock in Warschau. Auch sie sprach dabei die Rechtsstaatlichkeit in der EU an und sagte, sie setze auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung mit Polen.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

EU als "föderaler europäischer Bundesstaat"

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie sich für eine EU einsetzen wollen, "die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt". Auch ist von der Weiterentwicklung der EU zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" die Rede. Beides war im Lager der Regierungspartei PiS auf heftige Abwehrreaktionen gestoßen. Führende PiS-Vertreter unterstellten der neuen Bundesregierung, sie wolle aus der EU ein "Viertes Reich" machen. 

Polens Regierung hat zuletzt auch erneut ihre Forderung nach Entschädigung von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs unterstrichen. "Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, auch in der Form von Gesprächen über Rekompensationen und Wiedergutmachung", sagte Außenminister Rau nach seinem Gespräch mit Baerbock. Dies betreffe etwa eine Entschädigung für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken. 

Für die Bundesregierung ist das Thema Entschädigungen rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

Zum Abschluss des Besuchs wird Scholz einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten, Polens zentraler Gedenkstätte, niederlegen. Es ist nicht das Denkmal, vor dem Willy Brandt 1970 in Warschau auf die Knie fiel. Das ist den Toten des Warschauer Ghettos gewidmet. Der deutsche Überfall auf Polen 1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten – andere Schätzungen gehen von 80 Millionen aus. Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben.