Charakter zeigt sich ja meist erst, wenn's mal nicht so läuft. Und weil es bei der Union gerade ganz dicke kommt – mit der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags ist sie fest auf Opposition gebucht –, beweist Armin Laschet: Er ist doch einer von den Guten.

Er könnte ja auch Frust ablassen, wo die CDU schon seinen Nachfolger sucht. Frust über Olaf Scholz, der statt seiner im Kanzleramt sitzen wird. Über Christian Lindner, der die schwarz-gelbe Bromance aus Düsseldorf hinter sich gelassen hat, jetzt Egon Bahr zitiert und Scholz schmeichelt.

Das alles macht Laschet nicht. Stattdessen schreibt er: "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen." Er lobt die Vertraulichkeit als Voraussetzung für Vertrauen. Und bemängelt nur: "Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und nationalen Sicherheitsrat vertan wurde."

Kritik an der Migrationspolitik

Laschet hat in der CDU nichts mehr zu verlieren, so kann er auch den politischen Gegner loben. Und weil er nicht mehr viel zu melden hat, ist diese erste Reaktion auf die neue Bundesregierung vielleicht nicht unbedingt stilprägend. Die Union in der Opposition sucht im Augenblick ihre Hebelpunkte. Noch wirkt das Ganze eher unkoordiniert. Ein richtiger Treffer war jedenfalls bislang nicht dabei.

Überraschend ist das nicht. Schließlich ist auch die CDU in der Phase der Selbstfindung. Die Fragen, wer in wenigen Wochen der neue Parteichef wird und wie sich die Vizes und der Vorstand zusammensetzen, werden natürlich ganz entscheidend sein für die Art und Weise der Oppositionsarbeit.

PDF

Ampel-Koalition : Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Achteinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Regierungskoalition: Hier der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Download.

Dokument öffnen

Und die ist keine unerhebliche Aufgabe. An ihrer Oppositionsarbeit entscheidet sich, wie es mit der Union weitergeht. Seit dem Wahlabend fürchten viele Christdemokraten, die FDP könnte in der Ampelkoalition zur Stimme des bürgerlichen Lagers werden. Und so die Union ein Stück weit ersetzen und marginalisieren. Sollte sich diese Tendenz verfestigen, stünden für CDU und CSU sehr harte Jahre an. Schließlich werden 2022 vier Landtage neu gewählt. Der CDU droht, Stand jetzt, die Ministerpräsidenten in NRW, in Schleswig-Holstein und im Saarland zu verlieren. Das wiederum würde das Machtgefüge im Bundesrat verschieben. Und die Ampel auf Bundesebene und damit vielleicht die FDP noch weiter stärken.

Wie also könnte sie aussehen, die Strategie gegen den Bedeutungsverlust? Für den Augenblick wird im Bundestag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Oppositionsführer geben – er hat durch das Votum der Abgeordneten eine Jobgarantie mindestens bis Frühjahr. Er kritisiert: "Nach der ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages sind wir besorgt." Einen Aufbruch könne er nicht erkennen. Er sehe nicht, wie die vielen Versprechen der Ampel finanziell untermauert sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt: "Wir haben Sorgen bei dem, was zu Migration in diesem Koalitionsvertrag steht." Er warnt, die Ampel schaffe neue "Anreize und Pull-Effekte, die zu erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland führen werden".

Sein Parteichef Markus Söder versuchte es vor ein paar Tagen mit dem Doppelpunch Corona und Kiffen: "Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren. Das ist ein grundlegender Fehler."

Die drei potenziellen CDU-Chefs, das fällt auf, sind da deutlich vorsichtiger. Helge Braun twitterte zum Koalitionsvertrag gar nichts, überließ die Attacke lieber Serap Güler, die das in seiner Vorstellung bald hauptberuflich machen soll – als seine Generalsekretärin, sollte er an die Parteispitze gewählt werden. "Fühlt sich wie Pudding an", schreibt sie. 

CDU-Führung - Helge Braun kandidiert für Parteivorsitz Kanzleramtschef Helge Braun hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Er tritt im Team mit den Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Nadine Schön an. © Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die CDU-Kandidaten sind vorsichtig

Güler kritisiert, bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldaten kämen zu spät, hätte man mit der Union viel früher haben können. Das Kapitel Sicherheit ist ihr zu dünn. "Mein (bisheriger) Favorit: 'Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.' Seite 107. Mir wäre konsequentes Vorgehen dagegen lieber", schreibt sie. Ihr Fazit: "Wenig Konkretes. Zum Beispiel bei Bildung. FDP wollte dafür mal rund sechs Prozent des BIP ausgeben. In dem Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ebenfalls Kandidat für den CDU-Vorsitz, kritisiert die Migrationspolitik der Ampel: "Wir brauchen jetzt keine Option zum Spurwechsel in der Migration" den Übergang also vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren. "Das ist definitiv das falsche Signal und befördert die Armuts- und Wirtschaftsmigration nach Deutschland." 

Und Friedrich Merz, der vermeintliche Haudrauf unter den drei Aspiranten, gibt sich im ZDF eher zahm: "Man erkennt im Koalitionsvertrag viel FDP-Handschrift. Die ambitionierten Vorhaben funktionieren aber nur mit durchgreifender Entbürokratisierung."

Wer immer CDU-Chef wird, muss sich also noch etwas mehr einfallen lassen. Nur auf die Patzer der anderen zu warten, wird nicht reichen. Das haben die Ampel-Verhandler mit ihrer ungeahnten Disziplin gezeigt.