Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht mit. In ihrer Gesamtheit hätten sie dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen gedient.

In der dritten Pandemiewelle im Frühjahr durfte der Bund demnach Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Klagen von Schülern und Eltern wurden abgewiesen. Das Verfassungsgericht erkannte jedoch erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an. Dem Recht auf Schule hätten "überragende Gemeinwohlbelange" in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Auch habe die Impfkampagne im April dieses Jahres erst begonnen und Schulschließungen seien erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 zulässig gewesen.

Zudem seien die Bundesländer verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der Bundesnotbremse durch Distanzunterricht zu ersetzen. Wie das Bundesverfassungsgericht weiter ausführte, sprach auch die Befristung der Schulschließungen auf gut zwei Monate für ihre Zulässigkeit. So sei gewährleistet gewesen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit nicht durch Impffortschritte an Dringlichkeit verliere. Außerdem habe der Bund bereits vor der Verabschiedung der Bundesnotbremse Vorkehrungen getroffen, Schüler in Zukunft möglichst nicht mehr derart zu belasten.

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Mehrere Hundert Beschwerden sind gegen die Bundesnotbremse eingegangen

Gegen die Bundesnotbremse, die im Juni außer Kraft getreten war, sind in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Beschwerden eingegangen. Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen hatten die Richterinnen und Richter im Mai abgewiesen. Der Ausgang des Hauptverfahrens war jedoch noch offen gewesen.     

Mit der Notbremse hatte der Bund sicherstellen wollen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April 2021 automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gibt.

Vorgesehen war dann unter anderem, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahre treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht in der Regel ganz untersagt.

Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte sind daher beim Verfassungsgericht mehr als 300 Beschwerden und Eilanträge eingegangen. Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hat der Senat auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinerinnen und Kinderärzten.

Unionspolitiker sehen Weg für neue Bundesnotbremse frei

Aus Sicht des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU) macht das Urteil deutlich, "dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist". Dies sei in der aktuellen schwierigen Situation auch erforderlich. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert", sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden. Nochbundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb bei Twitter, die Beschlüsse seien staatspolitisch klug und rechtlich überzeugend. Sie gäben alter und neuer Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit". Der Ball liege nun bei Parlament und Regierung.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts "die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse". Es seien nun alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, schrieb der CSU-Politiker bei Twitter. "Bestätigung auf ganzer Linie." Und: "Wir müssen jetzt schnell handeln."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht das anders. Es gebe Unterschiede in der Pandemielage von heute und zum Zeitpunkt der Einführung der Bundesnotbremse: "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss", schrieb der Bundestagsabgeordnete bei Twitter.