Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. "Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten", sagte sie in Berlin. Die CDU-Politikerin machte deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefährlich einschätzt. 

Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. "Hier zählt jeder Tag." Sie habe daher sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wolle. "Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können."

Sie sei "von der großen Ernsthaftigkeit der Situation überzeugt", sagte Merkel. "Die Lage ist deshalb so ernst, weil wir nach wie vor in einem exponentiellen Wachstum sind. Und weil die Fälle, die wir heute erkranken sehen, im Grunde die Intensivpatienten in zehn oder vierzehn Tagen sind."

Keine Festlegung zu neuem Termin mit den Länderchefs

Dass Deutschland jetzt mehr als 100.000 Tote im Zusammenhang mit der Pandemie beklagen müsse, sei "ein sehr trauriger Tag", sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Leider kämen derzeit wieder jeden Tag mehr als 300 Tote dazu.

Hinsichtlich der aus einigen Ländern kommenden Forderung, die für den 9. Dezember geplanten weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vorzuziehen, wollte sich Merkel nicht festlegen. "Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen."

Bei der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche ist vereinbart worden, am 9. Dezember wieder zu beraten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands (CDU), hatten zuletzt auf eine möglichst schnelle neue Konferenz gedrängt. Sie reagierten damit auf die starke Zunahme der Infektionszahlen.