Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit nur die Oppositionsrolle.

Am Mittwochabend unterrichtete Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die Fraktion über den Verlauf der Sondierungen, ehe sie vor die Presse trat. Die von ihr geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl Gespräche mit CDU und Linke sowie mit Grünen und FDP als möglichen Regierungspartnern geführt.

Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitt und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist. Schwesig hatte immer betont, eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern bilden zu wollen.

Linke will "Land aus dem Lohnkeller" holen

Die Linke begrüßte Schwesigs Entscheidung. "Wir freuen uns über die Entscheidung", sagte die Sprecherin der Sondierungsgruppe der Linkspartei, Simone Oldenburg. "Damit hat sich die SPD für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden", sagte sie. "Jetzt besteht die Chance, unser Land aus dem Lohnkeller zu holen, die Wirtschaft zu stärken sowie die Kinder, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen."

Die Linken-Politikerin kündigte Vorhaben für mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall und eine höhere Qualität in den Kitas an, außerdem eine Industriestrategie, die dem Klima- und Umweltschutz Rechnung trage.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das seinerzeit von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit – 34 Abgeordnete stellt die SPD.

Die SPD hatte bei den Landtagswahlen 39,6 Prozent der Stimmen erzielt – der bisherige Koalitionspartner CDU mit 13,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Für die Linken stimmten 9,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler.