• 10/18/20212:14:34 PM
    SPD schließt Veränderung bei Erbschaftsteuer nicht aus

    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kann sich Veränderungen bei der Erbschaftsteuer bei einer möglichen Ampel-Koalition vorstellen. "Wir haben gesagt, dass ... keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden", sagte Walter-Borjans den Sendern RTL und ntv. Das schließe aber nicht aus, dass man sich mit bereits bestehenden beschäftigt. Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer.

    "Da ist es wirklich auch ein Gerechtigkeitsproblem. Zusammen mit der Finanzierungsfrage dessen, was wir vor der Brust haben in den nächsten Jahren", sagte Walter-Borjans. Er sagte, jetzt werde "auf der Grundlage dessen, was wir hier als Rahmen definiert haben, diskutiert, debattiert und am Ende 'ne einvernehmliche Lösung gefunden".

    Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner interpretierte das Sondierungspapier anders als Walter-Borjans. Angesprochen auf das Thema Erbschaftsteuer sagte er: "Es war sehr deutlich, dass wir uns drauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind." Das sei nicht seine Position gewesen, sagte Kellner. "Aber ich stell' nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede."
  • 10/18/202112:41:46 PM
    SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

    Die Frauen in der SPD fordern, dass es in der neuen Legislaturperiode eine Bundestagspräsidentin gibt. Die Position sei "zwingend mit einer Frau zu besetzen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

    "Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", erläuterte Noichl. "Diese Worte fordern Taten." In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es "kompetente und tolle Frauen", sagte sie weiter. "Einige von ihnen hätten auch das Profil für eine Bundestagspräsidentin. Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten."

    Das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin wird traditionell von der stärksten Fraktion besetzt; nach der Bundestagswahl ist dies die SPD. Bisher waren zwei Frauen Bundestagspräsidentinnen: die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998)
  • 10/18/202112:38:02 PM
    FDP-Vorstand und -Fraktion einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen

    Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautete. Die SPD hatte bereits am Freitag grünes Licht für die Verhandlungen gegeben, die Grünen am Sonntag.
  • 10/18/20219:03:09 AM
    FDP findet starre paritätische Besetzung bei Ministerposten kontraproduktiv

    Die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts stößt bei führenden Vertretern der FDP auf Ablehnung. "Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht", sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Der Vizeparteichef Wolfgang Kubicki bezeichnete "starre Quotenregelungen" als "kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren". Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte "immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen". Es sei deshalb "auch möglich, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer sitzen". Die Frage, wer welches Ministerium übernehme, werde erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen beantwortet, sagte Kubicki.

    Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Kabinett 2018 nicht ganz paritätisch aufgestellt: Es bestand zu Beginn der Legislaturperiode aus sieben Ministerinnen und neun Ministern.
  • 10/18/20217:40:02 AM
    Christian Lindner für Verkauf von Cannabisprodukten in Apotheken

    Ein Punkt, der im Rahmen einer möglichen Ampel-Koalition immer wieder diskutiert wird, ist die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabisprodukte im Falle einer Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten sollten "beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen", sagte Lindner am Sonntag im Sender Bild TV.

    Den Verkauf in sogenannten Coffeeshops, wie er etwa in den Niederlanden betrieben wird, bewertete Lindner skeptisch: "Ich bin für eine kontrollierte Abgabe und deshalb muss eine gesundheitliche Aufklärung stattfinden können", sagte er. Ihm gehe es um "Kriminal- und Gesundheitsprävention" und nicht um "die Legalisierung eines Rechts auf Rausch". Bislang ist der Verkauf von Cannabisprodukten in Deutschland offiziell verboten – könnte aber durch eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP legalisiert werden.
  • 10/18/20217:29:34 AM
    Annalena Baerbock: Verzicht aufs Tempolimit schmerzt

    Laut Grünenchefin Annalena Baerbock gab es in den Ampel-Sondierungen für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde keine Mehrheit. "Das hat uns geschmerzt", sagt sie im Deutschlandfunk. Es wäre allerdings nur eine kleine Maßnahme für den Klimaschutz gewesen und eigentlich wichtiger für die Verkehrssicherheit.

    Ansonsten hätten die Grünen im Klimabereich laut Baerbock aber viel erreicht – einen wohl vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, einen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Solardachpflicht und klare Leitplanken für die Industrie. Damit gebe es künftig die Chance, die Klimaziele einzuhalten. Die Sondierungen hätten laut Baerbock zunächst die Eckpfeiler festgelegt. "Natürlich muss das alles unterfüttert werden", sagte die Grünenchefin.
  • 10/18/20217:00:01 AM
    SPD sieht mehrere Möglichkeiten zur Finanzierung von Ampel-Plänen

    Die SPD will bei einer möglichen Ampel-Koalition etwa mittels Investitionen und Rücklagen den sozialen Ausgleich sicherstellen. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken im rbb-Inforadio.

    "Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und der Bund, die gemeinsam investieren können. Ganz sind unsere Rücklagen nicht aufgebraucht. Wir werden in der Lage sein, das Nötige zu tun", sagte Esken. Es gab zuletzt Kritik am Sondierungspapier der Ampel-Partner, weil es bei der konkreten Finanzierung von Projekten noch ungenau ist.

    Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht mehrere Quellen zur Finanzierung der Vorhaben. "Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. "Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen." Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden" Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

    Konkret nannte er die Themen Digitalisierung, Klimaschutz und die Modernisierung des Staats. Außerdem werde die Ampel-Koalition auch private Investitionen stärker stimulieren. Durch Planungsbeschleunigung und den Abbau von Hindernissen sollen Investitionen außerdem weiter gestärkt werden.

    Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte im Deutschlandfunk, dass die genaue Finanzierungsberechnung in den Koalitionsverhandlungen folgen wird. "Das war eines der härtesten Themen", sagte Baerbock. Hier hätten Grüne und FDP weit auseinandergelegen. Allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien aber 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig – zu stemmen "über Gesellschaften". Details zu dieser Form von Nebenhaushalten nannte Baerbock nicht.
  • 10/18/20213:59:55 AM
    FDP-Gremien beraten über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

    Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag einstimmig zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung dafür aus.

    FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. 
    Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.  FDP-Chef Christian Lindner im ZDF
    Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Sie könnten schon in wenigen Tagen beginnen. 
  • 10/18/20211:21:36 AM
    Union und ver.di: Ampel-Koalition wird die Rentenbeiträge erhöhen müssen

    Die Union hält die Rentenpläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition für nicht finanzierbar. "Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammenzählen können. Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer", sagt CDU-Rentenexperte Peter Weiß der Zeitung Rheinische Post.
    Die Ampel muss den Bürgern reinen Wein einschenken und zugeben: Die Rentenbeiträge werden deutlich steigen müssen. CDU-Rentenexperte Peter Weiß
    Auch ver.di-Chef Frank Werneke prognostiziert angesichts der Rentenpläne der möglichen Ampel-Koalition steigende Rentenbeitragssätze. "Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen", sagt Werneke dem Blatt. "Das ist vertretbar, denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl." 
    • Frank Werneke erwartet mit einer Ampel-Koalition steigende RentenbeitragssätzeKay Nietfeld/dpaFrank Werneke erwartet mit einer Ampel-Koalition steigende Rentenbeitragssätze
  • 10/18/202112:25:44 AM
    Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort, Habeck verärgert

    Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als "nicht hilfreich". 

    Kurz vor der Entscheidung der FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen machte Lindner in der ARD deutlich, welche Rollenverteilung er in einer künftigen Ampel-Regierung sieht. 
    Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken. FDP-Chef Christian Lindner 
    Lindner hatte im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er Finanzminister werden möchte. Dabei hatte er allerdings auf eine Koalition mit der Union gesetzt. In einem SPD-geführten Ampel-Bündnis könnten aber auch die Grünen als zweitstärkste Partei das Finanzministerium für sich beanspruchen. Mehrere FDP-Politiker hatten am Wochenende offen für Lindner als Finanzminister geworben. Habeck reagierte in der ARD verärgert auf solche Personalspekulationen. 
    Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. [...] Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen [...] muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck 
  • 10/17/20215:43:07 PM
    Lindner sagt Bildung eines Klimaministeriums voraus

    Sollte es zur Ampel-Koalition kommen, wird laut FDP-Chef Christian Lindner ein neues Ministerium für Klimaschutz gebildet. "Es gibt ein neues Klimaministerium", sagte er in der ARD. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung nicht genannt.

    Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich in der Regierung wiederfinden müssten. Als sicher gilt, dass ein Klimaministerium von den Grünen geführt würde und Olaf Scholz (SPD) das Kanzleramt besetzt. Die FDP hat großes Interesse am Finanzministerium.

    Über ein Klimaministerium ist bereits seit Längerem spekuliert worden. Es könnte neben den klassischen Klimaschutzaufgaben des Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energieteil des Wirtschaftsministerium auf sich vereinigen. Auffällig war am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie hatte.
  • 10/17/20211:30:06 PM
    Hofreiter und Roth zufrieden mit Sondierungspapier

    Der Co-Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anton Hofreiter, ist nach eigenen Worten optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden. Das sagte er heute beim Länderrat der Grünen.

    Auch wenn einige Punkte fehlten, sei es dennoch ein Erfolg. Die künftige Bundesregierung werde sich für die europäischen Klimaziele einsetzen, statt weiter zu bremsen. Auch sei mit dem jetzigen Papier die Grundlage für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gelegt worden, für einen früheren Kohleausstieg und für das Ende des Verbrennungsmotors. "Das ist doch ein Riesenaufbruch", sagte Hofreiter.

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte sich positiv über den Stil bei den Gesprächen mit den beiden anderen Parteien: "Die Sondierungsverhandlungen waren nicht Hauen und Stechen, sie waren nicht Winner und Loser"

    Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, lobte das Ergebnis der Sondierungen. Die zentrale Aufgabe sei nun, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
  • 10/17/202111:46:08 AM
    Robert Habeck wirbt um Zustimmung beim Länderrat

    Auf dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen wirbt Robert Habeck für das Sondierungspapier. Es sei ein gutes Papier, betont der Parteichef. So könne man in Koalitionsverhandlungen gehen, um für die Probleme der Zeit Antworten zu finden.

    Die Grünen hätten Verluste zu verzeichnen, aber es seien viele Punkte reingekommen, die wichtig seien. In den Koalitionsverhandlungen könne man dann alles andere konkreter machen. Habeck betont: Auch die anderen Parteien hätten auf Punkte verzichten müssen.
    "Wir sind eine Partei, die der Gesellschaft viel zumuten will", sagt Habeck. Darum solle auch die Partei Zumutungen aushalten. Das wäre dann der Beweis, ob die Partei reif sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

    In Bezug auf die Bevölkerung in Deutschland sagt Habeck, man sei in einer “Hoffnungszeit” angekommen. Diese Hoffnung dürfe die Partei nun nicht enttäuschen.
  • 10/17/202111:38:46 AM
    "Lassen Sie uns die Ampel auf Grün stellen!"  Michael Kellner, Grünen-Bundesgeschäftsführer 

    Kleiner Parteitag der Grünen eröffnet

    Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat den Kleinen Parteitag, den sogenannten Länderrat, eröffnet. Bei dem Treffen wollen die Grünen über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden. Kellner sprach von einer wegweisenden Entscheidung.

    Kellner warb für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche mit den Generalsekretären von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, seien produktiv gewesen. "So kann das was werden", sagte Kellner. 

    Vor Beginn der Beratungen verteidigte Kellner das von den Ampel-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert". Zugleich räumte Kellner ein, dass die Details für die künftige Regierungsarbeit erst noch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssten.

    In dem Sondierungspapier bekennen sich die Ampel-Parteien dazu, Deutschland auf den Weg zum 1,5-Grad-Ziel zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Aus den Reihen der Grünen kam breite Zustimmung, von Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung gab es Kritik; sie hatten sich beim Klimaschutz mehr erhofft. 
  • 10/17/202110:53:08 AM
    Ralph Brinkhaus: Ampel hat "strammste Linksagenda seit Jahrzehnten"

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heftig kritisiert. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union: "Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt." Auch den Eindruck, dass die FDP sich bei den Sondierungen durchgesetzt habe, teilt er offenbar nicht: Bei einer Ampel gebe es lange rote und grüne Phasen – "gelb ist es immer nur drei bis fünf Sekunden", sagt Brinkhaus.
    Er frage sich, warum die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die "ewige Rentengarantie" bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Auch fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden. Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue und kritisierte außerdem die Vorschläge zur Migration, die er als "Einladung zur illegalen Migration" bezeichnete. 

    Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...) Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beim Treffen der Jungen Union
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