Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die von Restaurants angelegten Gästelisten zum Schutz vor dem Coronavirus. "Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen", erklärte Kugelmann in Mainz.

Ein Sprecher Kugelmanns sagte: "Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht."

"Aus Datenschutzsicht sollte es eine hohe Hürde zur Herausgabe der Listen an die Polizei geben", sagte Kugelmann. "Die Ausnahme darf eben nicht zur Regel werden." Wenn die Polizei die Gästelisten etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag wirklich für ihre Arbeit brauche, dann biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit. 

"Auf keinen Fall freiwillig herausgeben"

Im SWR riet Kugelmann Wirtinnen und Wirten, die Gästelisten nicht ohne Weiteres herauszugeben. Betroffene sollten sich einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme der Gästeliste zeigen lassen. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte dem Sender, Gastronomen sollten Listen mit persönlichen Kontaktdaten der Kunden auf keinen Fall freiwillig herausgeben. Der Wirt müsse sich "passiv" verhalten. Damit dokumentiere er, dass nicht er die persönlichen Kundendaten weitergegeben habe, sondern die Polizei sie sich geholt habe. Damit sichere sich der Wirt gegen eventuelle Klagen seiner Kunden wegen unbefugter Datenweitergabe ab.

Hintergrund sind Berichte, wonach die Polizei die Gästelisten für Ermittlungen benutzt haben soll. Eigentlich sind diese Gästelisten für die Rückverfolgung potenzieller Betroffener im Falle einer möglichen Corona-Infektion im Restaurant gedacht.