Kurz vor dem Parteitag in Leipzig ist die CDU-Parteiführung auf die Kritiker ihres neuen Bildungskonzepts zugegangen. Der eigentlich vom Parteivorstand bereits gebilligte Entwurf für den Leitantrag zur geplanten zweigliedrigen Schulstruktur aus Gymnasium und einer neuen Oberschule wird in einer neuen Fassung deutlich abgeschwächt.

Im überarbeiteten Entwurf heißt es, die einzelnen Länder sollen deutlich mehr Gestaltungs- und Gesetzgebungskompetenz erhalten. Die neue Oberschule, die angesichts des Schülerrückgangs die bisherigen Hauptschulen und Realschulen zusammenführen soll, wird zwar als attraktive und sinnvolle Lösung empfohlen – nicht aber als einzig mögliche Organisationsform für die mittleren Bildungsabschlüsse.

Im ursprünglichen Entwurf wurde die Oberschule noch als "wegweisendes Zukunftsmodell für alle Bundesländer" beworben. Nun heißt es: "Eine einheitliche Bezeichnung für diese Schulform in allen Ländern – zum Beispiel Oberschule – wäre wünschenswert. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen."

Die geplante Abkehr von der Hauptschule hatte in der Union zu heftigen Debatten geführt. Vor allem aus dem hessischen CDU-Landesverband und der CSU kam Kritik an dem von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Sachsens Kultusminister Roland Wöller entwickelten Zwei-Wege-Schulmodell von Gymnasium und Oberschule.

Hochschulen sollen über Studiengebühren selbst entscheiden

Verschärft wurde hingegen im Entwurf von der CDU-Antragskommission die Forderung nach einem für alle verpflichtendem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. "Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten", heißt es nunmehr in dem Antrag. Ursprünglich war dazu nur ein Prüfauftrag vorgesehen. Für ein verpflichtendes Vorschuljahr müssen die Bestimmungen zur Schulpflicht in allen 16 Landesschulgesetzen geändert werden.

Die CDU spricht sich außerdem für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht aus. Er soll Kindern islamischen Glaubens von in Deutschland ausgebildeten Lehrern erteilt werden. Das Bafög soll nach dem Willen der CDU "Kernstück der Studienfinanzierung" bleiben. Über Studiengebühren soll jede einzelne Hochschule künftig selbst entscheiden können. Sie sollen aber künftig "Studienbeiträge" heißen.