CDU-Kreise erwarten, dass Hamburgs Regierungschef Ole von Beust am Sonntag zurücktreten wird . Bekanntmachen wolle der Bürgermeister dies angeblich am Sonntagnachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Die Sitzung ist wenige Stunden vor Bekanntwerden der Ergebnisse eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative eine umstrittene Bildungsreform in der Hansestadt kippen will. Beust hatte sich für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war.
Genaue Gründe wurden nicht bekannt. Aus der CDU-Zentrale hieß es nur, die Sitzung stehe im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Schulreform.
Mehrere Medien hatten bereits in ihren Samstagsausgaben vom Rücktritt des CDU-Politikers berichtet. Die Gründe seien "privater Natur", hieß es beispielsweise im Hamburger Abendblatt . In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Beust amtsmüde sei.
Laut Bild -Zeitung soll der Rücktritt zum 25. August erfolgen. Den Medienberichten zufolge gilt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (40) als möglicher Nachfolger.
Für die CDU wäre von Beust der sechste Ministerpräsident, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt. Mit Ole von Beust würde Kanzlerin Angela Merkel eine wichtige Bastion im Norden verlieren.
Vor Beust musste die CDU-Chefin bereits auf Thüringens Landeschef Dieter Althaus verzichten, der im September des Vorjahres zurücktrat. Danach verlor sie Günther Oettinger (Baden- Württemberg), Hessens Roland Koch, Christian Wulff (Niedersachsen) und den vor wenigen Tagen in Düsseldorf abgewählten Jürgen Rüttgers.
Beust regiert seit neun Jahren an der Alster. Der liberale CDU-Mann war in seiner Heimat überaus populär, sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem wegen der
explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie
und wegen zunehmender Gewalttaten in Hamburg.
Kommentare
KanalarbeiterDZ
#1 — 17. Juli 2010, 13:06 Uhr[Entfernt. Für diskriminierende Äußerungen ist hier kein Platz. Danke. /Die Redaktion pt.]
laroussepetit
#1.1 — 17. Juli 2010, 13:32 UhrGenau, an die Spitzen gehören solche Koryphäen wie Merkel, Westerwelle und Co., es geht mit ihnen ja in atemberaubender Geschwindigkeit aufwärts. Leider lassen sie bei ihrem eigenen Aufwärtsstreben die Menschen am Boden und stossen sich an ihnen ab, so daß sie in den Abgrund getrieben werden.
Trotzdem schön, wie Sie die katastrophale Situation der Politik auf Personen zurückführen, deren Lebensweise ihnen nicht gefällt. So einfach kann man es sich nur machen, wenn man ansonsten kritiklos durchs Leben geht.
MeinDemokratischesIch
#2 — 17. Juli 2010, 13:07 Uhrdas jahr der rücktritte
können wir nicht gleich alle zurücktreten? als volk und als wähler? und als steuerzahler? die brauchen uns sowieso nicht. das kanzleramt regiert eh am liebsten alleine.
kappt die leitungen und lasst sie dort alleine und sich selbst regieren...
JamesBlack
#2.1 — 17. Juli 2010, 13:36 UhrDas Volk, der Wähler oder.....
beseer gesagt, der Nichtwähler ist doch schon lange zurückgetreten.
Oder anders gesagt - der tritt erst gar nicht an - zur Wahl!
Letzte Bundestagswahl rund 15,5 Mio haben nicht gewählt.
NRW-Wahl rund 5,5 Mio haben nicht gewählt.
Liebe Leute - da sind die Mehrheiten!
Nicht dort wo es uns vorgegaukelt wird.
Und den Bundespräsident dürfen wir nicht vom Volke wählen, obwohl wir einen unabhängigen Kandidaten gehabt hätten, mit Gauck.
Aber das hat Angie hingezimmert - still und stoisch rasiert die Alle - alle die ihr gefährlich werden könnten.
Und am Sonntag wirft Ole das Handtuch!
Es kann natürlich auch sein, dass mit dem vermutlichen Rücktritt die Kanzlerin angeschossen werden soll.
Ich bin sehr gespannt, wie das Drama weitergeht?!
Was macht eigentlich Guido - lange nichts mehr gehört von dem!
Ist der vielleicht noch in Südafrika, mit der Nachhut?!
Kommentator2010
#3 — 17. Juli 2010, 13:33 UhrMusste heute Morgen eine sehr arrogante Bemerkung...
...von ihm in der Zeitung (WAZ) lesen, in der er behauptet hat, die Gegner der Schulreform seien nur Leute mit dicken Autos und noch dickeren Armbanduhren oder so ähnlich.
Man kann sich da nur an den Kopf fassen, wie unsere Politiker offenbar nicht mehr mitbekommen, dass es außer "Snobs" und "armen benachteiligten Migranten" auch noch eine Normalbevölkerung von echten Leistungsträgern gibt, die diese Reform überhaupt nicht lustig findet. Auch wenn sie in den letzten Jahren schon kleiner geworden ist.
Oder aber, er weiß es schon, will aber durch die Schaffung solcher Klischees dafür sorgen, dass ganz normale Leute für die Reform und somit gegen ihre Interessen stimmen, nur um es dem vermeintlichen Gegner "da oben" mal zu zeigen.
Dabei sind die ganz wohlhabenden noch am ehesten diejenigen, die die Privatschule ihrer Kinder aus der Portokasse zahlen würden. Während die Mittelschicht von einer funktionierenden staatlichen Schule abhängt, um dies in der nächsten Generation zu bleiben.
Von Beust war ein einziger Reinfall. Mit rechten Stimmen zur Macht gekommen, um dann zunächst Schill abzusägen und sich schließlich auch gegen den Rest der konservativen und normalen Bürger zu wenden. Aber das ist in der heutigen CDU nicht nur er. Und auch wenn die CDU schon längst nicht mehr das kleinere Übel ist: Rot-Grün wird der Stadt den Rest geben.
mainzelmännchen
#3.1 — 17. Juli 2010, 14:02 UhrVon welcher Mittelschicht...
...fabulieren Sie eigentlich? Die Zahlen(DIW 2007):
66% des Volksvermögens gehören 10% der Bevölkerung. Mittelschicht?
66% des Volkes gehören nichts oder sehr wenig. Mittelschicht?
Wo um alles in der Welt finden Sie denn Ihr Mittelschicht? Die mageren Reste fallen doch gerade im Eiltempo auseinander. Und glauben trotzdem, sie könnten noch zur Oberschicht aufsteigen. Die aber zeigt ihnen doch gerade in Hamburg die lange Nase. Indem sie ihre Gymasien abschotten will.
Hans-Peter Blume
#4 — 17. Juli 2010, 13:51 UhrFremdkörper
Wenn ich mich recht entsinne, hat Schill keineswegs von Beust wegen dessen Homosexualität zu erpressen versucht.
Vielmehr ging es um eine angeblich von Beust an den damali-
gen Innensenator Kusch vermietete Wohnung im Vergnügungs-
viertel St. Georg (Hansaplatz) und daraus dringende Lust-
geräusche. Wenn er wirklich zurücktritt, hinterläßt er der
Stadt enorme Pensionslasten für nach kurzer Dienstzeit
entlassene Senatoren und Staatsräte, seine eigene Rente
noch nicht einmal gerechnet. Als Hamburger habe ich den ad-
ligen Freiherrn als Bürgermeister der urrepublikanischen
Freien und Hansestadt (früher Reichsstadt) stets als
Fremdkörper empfunden.
Kommentator2010
#4.1 — 17. Juli 2010, 14:07 UhrSchill hatte ja auch nicht versucht ihn zu erpressen.
Es war damals so, dass Schill einer ihm nahe stehenden weiblichen Person, einen Posten gegeben hat (meine ich) und deshalb von von Beust gerüffelt wurde. Darauf hatte Schill ihn, zu Recht, sinngemäß darauf hingewiesen, dass das ja wohl ein wenig mit zweierlei Maß gemessen ist, wenn er selber kein Problem damit hat, seinen Lebensgefährten zum Senator (!) zu machen.
Wenn man mich fragt, hat von Beust damals die erste Gelegenheit genutzt, um Schill wieder los zu werden, nachdem er es seiner Partei zu verdanken hatte, überhaupt an die Regierung gekommen zu sein. Dieser Vorgang hat mir damals schon alles über ihn gesagt.