Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat offenbar vor weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. Nach Angaben des Kremls seien weitere Lieferungen "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft".

Das Telefongespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 80 Minuten und ging von Scholz und Macron aus. Dabei hätten der Bundeskanzler und der französische Präsident "auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen" gedrängt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Beide Staatschefs hätten Putin aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden.

Auch hätten sie den russischen Präsidenten zu "ernsthaften direkten Verhandlungen" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgefordert. Die etwa 2.500 gefangen genommenen ukrainischen Soldaten aus dem wochenlang umkämpften Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol sollten zudem freigelassen werden, forderten Scholz und Macron französischen Angaben zufolge. Nach Angaben der Bundesregierung habe Putin zugesichert, die Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Abkommen zu behandeln.

Russland stellt Hilfe bei Getreideausfuhr in Aussicht

Putin hat russischen Angaben zufolge in Aussicht gestellt, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu unterstützen. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreideexport ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin in dem Telefonat mit Scholz und Macron. Voraussetzung dafür sei aber, dass einige der westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, sagte Putin den Angaben zufolge. 

Die "antirussischen Sanktionen" sowie eine "fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Länder" seien die Ursache für die Lebensmittelkrise, sagte Putin dem Kreml zufolge. Die Bundesregierung bestätigte, dass Russland die Getreideausfuhr auf dem Seeweg ermöglichen wolle. Dazu solle der zum Schutz ukrainischer Häfen gelegte Minengürtel für den Getreideexport geöffnet werden. Diesen Schritt wolle Russland nicht für "Angriffshandlungen" missbrauchen, habe Putin versichert. Sanktionen gegen Lebensmittel gibt es der Bundesregierung zufolge aber nicht.

Die Ukraine hat Russland Erpressung vorgeworfen, wenn die Getreideausfuhr nur bei der Aufhebung von Sanktionen ermöglicht werde. Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen.

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