Die sozialdemokratische Partei der finnischen Regierungschefin Sanna Marin hat sich für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag verkündet, dass sie die Mitgliedschaft in der Nato anstrebt. Präsident Sauli Niinistö und Marin waren sich bereits einig, einen Anschluss an die Militärallianz zu erwirken, zum tatsächlichen Beitritt ist allerdings auch eine Billigung des Parlaments nötig. Mit der Zustimmung durch die Sozialdemokraten ist nun auch dort eine breite Mehrheit zusammengekommen und eine weitere Hürde in Richtung Nato genommen. Bei der ersten Verkündung und bei einer Ansprache vor finnischen Delegierten teilte Marin mit, Russland habe gezeigt, dass es internationale Vereinbarungen nicht respektiere und es deshalb Zeit sei, der Nato beizutreten.
In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Niinistö hatte der russische Präsident Wladimir Putin die angedachte Aufnahme Finnlands in den Nordatlantikpakt als "Fehler" bezeichnet. Nach Kremlangaben sagte Putin, dass von Russland keine Bedrohung für den direkten Nachbarn ausgehe, mit dem man sich eine 1.300 Kilometer lange Grenze teilt. Stattdessen würde Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.
Erdoğan nennt Schweden und Finnland "Gasthäuser für Terrororganisationen"
Neben Finnland gedenkt auch Schweden, sich der Nato anzuschließen. Beide Länder hatten sich jahrzehntelang zu militärischer Bündnisneutralität verpflichtet. Am Freitag kommentierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan diesen tiefgreifenden Richtungswechsel mit den Worten, dass man die Entwicklungen beobachte, "aber keine positive Meinung dazu" habe.
Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen". Erdoğan wirft insbesondere Schweden, aber auch anderen skandinavischen Ländern immer wieder vor, nicht entschieden genug gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Da in der Nato das Konsensprinzip angewandt wird, könnte die Türkei somit auch einen Beitritt der beiden Länder blockieren.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich beim Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Weißenhaus irritiert über die Aussagen der Türkei. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünenpolitikerin. Sie würde den Beitritt "sehr, sehr unterstützen". Zudem sagte sie, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Anschluss an das Bündnis dränge, sondern das Agieren Putins verantwortlich sei. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.
Kommentare
Бruderkuss
#1 — vor 2 WochenIm Spiegel ist gerade zu lesen:
>>Putin warnt Finnlands Präsidenten
Trete Finnland der Nato bei, würden sich die Beziehungen verschlechtern: Russlands Präsident hat den geplanten Schritt in einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskollegen als Fehler bezeichnet.<<
https://www.spiegel.de/ausla…
Na, da hätten sich die finnischen Sozialdemokraten wohl besser von Putin zur Sicherheitspolitik beraten lassen. Er hat ja schließlich auch erklärt, dass der Ukraine kein Angriff droht und überhaupt die Krim freiwillig Russland beigetreten ist.
Als das Schlimmste was bei einem Verzicht auf den NATO-Beitritt passieren könnte, ist eine Verbesserung der finnischen Beziehungen zu Russland, im Sinne eines freiwilligen Anschlusses einiger Gebiete.
rot und juckig
#2 — vor 2 Wochen„Erdogan wirft insbesondere Schweden, aber auch anderen skandinavischen Ländern immer wieder vor, nicht entschieden genug gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen.“
unabhängig davon, dass es da aktuell gar nicht um erdogan geht, ist erdogan außerhalb der türkei in diesem punkt niemals zufriedenzustellen - egal von wen, egal durch was - sodass da auch niemand wirklich hinhören muss. willkürliches wegsperren, foltern oder töten ist für ihn völlig in ordnung, für andere eben nicht.
rob_ert
#2.1 — vor 2 WochenHmmmm, gehts wirklich um Vorbehalte gegen Erdogan, welche nicht so ganz ins eigene Weltbild passen?
Nicht das der dann noch den Beitritt der Beiden blockiert!?
YOX
#3 — vor 2 WochenMan kann der deutschen Außenministerin zu Ihrem trefflichen Kommentar lediglich gratulieren!
"Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien..."
Die Türkei bleibt sich in ihrem Demokratieverständnis treu und so wurde kürzlich die bemerkenswerte Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu kürzlich zu einer Haftstrafe verurteil:
"Urteil gegen oppositionelle Starpolitikerin"
https://www.sueddeutsche.de/…
Die SPD bewertet diese Vorgänge als skandalös:
"Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal"
https://www.spdfraktion.de/p…
"Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten."
Beides sollte man der Türkei in naher Zukunft wünschen!
Zitat Erdogan:
"Wir verfolgen die Entwicklungen, was Schweden und Finnland angeht. Aber wir sehen das nicht positiv. Denn frühere Regierungen haben in der Vergangenheit einen Fehler bei der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO gemacht. Und jeder kennt die aktuelle Haltung Griechenlands gegenüber der Türkei, hinter der auch die NATO steht. Als Türkei wollen wir ähnliche Fehler nicht wiederholen."
https://www.tagesschau.de/au…
Der_Oldenburger
#4 — vor 2 WochenSollte Putler den mit Sicherheit erfolgenden Antrag Finnlands zur Aufnahme in die NATO als Vorwand für eine militärische Aggression missbrauchen, sind die Mitgliedsländer der EU zum Beistand verpflichtet. Da der Kriegsverbrecher und seine Helfershelfer im Kreml keinen Selbstmord begehen werden, dürfen die Drohungen aus Russland getrost unter "im Osten nur Lügen" abgelegt werden.
Jadoo6
#4.1 — vor 2 WochenSehe ich auch so. Bisher war und ist er kein Selbstmörder, überspielt aber die eigene Angst mit häufig leeren Drohungen. Dennoch ist und bleibt "Putlers" Spiel ein Tanz auf der Rasierklinge.