Großbritannien hat EU-Pläne für Änderungen an den Brexit-Sonderregeln für Nordirland zurückgewiesen. "Die aktuellen EU-Vorschläge gehen nicht angemessen auf die wirklichen Probleme ein, die Nordirland betreffen, und würden uns in einigen Fällen zurückwerfen", sagte Außenministerin Liz Truss britischen Medien zufolge. Ihr Ministerium warnte, die Handelsbeziehungen könnten sich verschlechtern und Waren des täglichen Bedarfs aus den Regalen in Nordirland verschwinden.

Truss sagte weiter, die EU-Vorschläge würden zu mehr Kontrollen, Bürokratie und Hindernissen führen. "Wir haben immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, aber werden nicht davor zurückschrecken, Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Nordirland zu ergreifen, wenn keine Lösungen gefunden werden können", fügte sie hinzu. Premierminister Boris Johnson hatte die Lage zuvor als sehr schwierig bezeichnet.

Großbritannien und die EU streiten seit Monaten um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt hat. Die Vereinbarung soll Kontrollen an der Grenze zur Republik Irland vermeiden, die Mitglied in der EU ist. Außerdem soll es neue Konflikte zwischen Befürworterinnen und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt: Waren müssen kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden.

Am Dienstag wurde bekannt, dass das britische Außenministerium an einem Gesetzentwurf arbeiten soll, der alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien einseitig aufhebt. Eine entsprechende Ankündigung wird einem Bericht der Times zufolge für kommende Woche erwartet. 

Sollte Großbritannien die Vereinbarung brechen, droht auch das Scheitern des Brexit-Vertrags – die Folge wäre ein möglicher Handelsstreit. Der Konflikt um das Protokoll gefährdet zudem die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland nach der Parlamentswahl vergangene Woche. Bei dieser war erstmals die katholische Partei Sinn Féin stärkste Kraft geworden. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič warnten Großbritannien vor einseitigen Schritten. Laut der britischen Regierung soll Šefčovič an diesem Donnerstag erneut mit Truss sprechen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass ein Telefonat geplant sei.