Bundeskanzler Olaf Scholz hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. "Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der SPD-Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo.

Die Regelungen, die Großbritannien und die EU im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens für die britische Provinz Nordirland getroffen hätten, seien gut, sagte Scholz. Zudem sei die EU-Kommission "immer mit größtem Pragmatismus" bereit, mögliche Probleme bei der Umsetzung zu lösen.

Auch De Croo warnte die Regierung in London vor einseitigen Schritten: "Unsere Botschaft ist ganz klar: Rührt das nicht an. Das ist etwas, worauf wir uns geeinigt haben."

Regierung in London bezeichnet Protokoll als "nicht tragfähig"

Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson vor dem Hintergrund der schwierigen Regierungsbildung in Nordirland erklärt, die Handelsvereinbarungen seien nicht praktikabel und müssten dringend überarbeitet werden.

Die Lage sei sehr ernst, sagte Johnson nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin. Die Regionalwahl in Nordirland habe "erneut gezeigt, dass das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht tragfähig ist".

Die britische Außenministerin Liz Truss plant einem Bericht der Times zufolge, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen. Regierungsbeamte haben demnach einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufhebt.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regionalwahl in Nordirland vergangene Woche hatte die irisch-nationalistische Sinn Féin gewonnen. Die Regionalregierung muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 allerdings von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Die probritische DUP fordert für die Bildung einer Regierung jedoch zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz.

Das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. Die Regierung in London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inneririschen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.