Die britische Justiz hat formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe droht. Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem noch die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Patel müsse innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen. 

Assange wohnte der Gerichtsanhörung zum Auslieferungsbeschluss per Video aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei. Seine Frau Stella Assange, die der Australier vor wenigen Wochen im Gefängnis geheiratet hatte, war im Gericht anwesend. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten seine Anhänger erneut für seine Freilassung. "Journalismus ist kein Verbrechen", war auf einem der Plakate zu lesen.

Assanges Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe bei Patel vorzubringen. Sollte sie die Auslieferung billigen, können seine Anwälte noch Berufung vor dem obersten Gericht einlegen.

Assange war im April 2019 festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte. Er war verhaftet worden, weil er in einem anderen Fall gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

Reporter ohne Grenzen verlangt Freilassung Assanges

Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Hickhack um eine mögliche Auslieferung an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte immer wieder die Freilassung des WikiLeaks-Gründers gefordert. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Nachrichtenagentur dpa vor dem Gerichtsentscheid. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.

Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte ebenfalls an Patel, den Wikileaks-Gründer nicht auszuliefern. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass Julian Assange in den USA ein faires Verfahren erwartet, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen kann", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.