US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elyséepalast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", teilte Macrons Amtssitz mit, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatschefs telefoniert hatte. Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen". Biden habe "grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt". Das gelte, "wenn es nicht zu einer Invasion kommt".

Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei deren Treffen am Donnerstag vorbereitet werden.

Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Macron schlug im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen Beteiligten" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen.

Gespräche mit allen Beteiligten

Der französische Präsident hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.

Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin in ihrem Telefonat außerdem, dass angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine die Suche nach Lösungen intensiviert werden soll – unter anderem im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. Ziel sei, dass in der Ostukraine der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts gebe.

In der Ostukraine stehen sich seit 2014 die ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

US-Geheimdiensten sollen russische Einmarschpläne vorliegen

Trotz des Aufmarschs von etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine weist Russland die Befürchtungen des Westens weiter zurück. "Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Sender CBS. Sein Land wolle vielmehr die diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Die Nato bewertet Russlands Verhalten dagegen skeptisch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen, stocke sie aber auf. Es sei zwar nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands, aber das Risiko eines Angriffs steige, sagte er im ARD-Bericht aus Berlin.

Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information von vergangener Woche soll Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die New York Times und CBS berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung noch ändern könne.

Die US-Regierung schrieb in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, sie befürchte Menschenrechtsverletzungen im Falle eines russischen Einmarsches. Die USA warnen vor gezielten Tötungen, Entführungen, ungerechtfertigten Inhaftierungen und der Anwendung von Folter. Diese Handlungen würden sich etwa gegen diejenigen richten, die sich den russischen Aktionen widersetzten, Journalisten und Aktivisten sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Gruppen oder die Gemeinschaft der LGBTQI+. 

Russland fordert unterdessen weiter einen Abzug der Nato-Soldaten aus den östlichen Mitgliedsländern und eine Garantie, die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufzunehmen. Der russische Botschafter in den USA sagte dazu, das westliche Militärbündnis sei keine "friedliebende NGO". "Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet", sagte Anatoli Antonow.

Beratungen in Brüssel

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über den Ukraine-Konflikt. Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Zu einem gemeinsamen Frühstück wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Für Deutschland reist Außenministerin Annalena Baerbock an.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für diesen Montag eine Sondersitzung einberufen. Die OSZE versucht seit Langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen.