Venezuela, der Iran und sechs weitere Staaten haben ihr Stimmrecht bei den Vereinten Nationen verloren, weil sie mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind. Mit sofortiger Wirkung hätten auch der Sudan, der Inselstaat Antigua und Barbuda, die Republik Kongo, Guinea, Papua-Neuguinea und Vanuatu ihr Stimmrecht in der UN-Vollversammlung verloren, teilte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Schreiben an das Gremium mit.
Die Vollversammlung hat die Möglichkeit, das Stimmrecht betroffener Staaten wiederherzustellen, wenn sie der Meinung ist, dass ein Land aufgrund von Ereignissen außerhalb seiner Kontrolle in Zahlungsverzug ist. Vom Iran fehlen laut Guterres umgerechnet rund 15 Millionen Euro, von Venezuela fast 35 Millionen Euro und vom Sudan rund 260.000 Euro. Bei den anderen Ländern sind es kleinere Beträge. Nach der UN-Charta wird eine Mitgliedschaft ausgesetzt, wenn ein Land mit zwei Jahreszahlungen im Rückstand ist.
Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Hier kommen die Staaten der Welt zusammen, um über weltpolitische Fragen zu debattieren. Resolutionen und Beschlüsse der Versammlung sind jedoch – anders als die des UN-Sicherheitsrates – völkerrechtlich nicht bindend für die UN-Mitgliedsstaaten.
Deutschland und andere Staaten fordern schon lange eine Reform des UN-Sicherheitsrats, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben. In einer Rede vor der Vollversammlung im September vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorrangstellung einiger Großmächte im Sicherheitsrat infrage gestellt. Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch "noch weit mehr Zusammenarbeit" beantwortet werden können.
Kommentare
Ich habe nachgedacht
#1 — vor 6 Monaten"UN-Sicherheitsrat, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben."
Die UNO ist ein absurdes Relikt des vergangenen Jahrhunderts und war damals schon willkürlich aufgestellt worden (Frankreich = Großmacht??).
Kein Land ist mehr wert als ein anderes.
Ahangor
#1.1 — vor 6 MonatenAuch wenn ich selbst sehr kritisch ggü der UN bin hinsichtlich stimmgewicht etc.
Aber man realpolitisch akzeptieren, daß manche Länder doch mehr Wert sind, insbesondere USA und China.
Ist nicht schön, sollte nicht sein, ist aber so.
Einer der Gründe wieso eine starke EU notwendig ist.
susa7000
#2 — vor 6 MonatenDie US-Sanktionen haben nicht nur die Einfuhr und Zahlungen für Wichtige Medikamente für das iranische Volk verhindert, sondern sie haben es auch unmöglich gemacht, Zahlungsrückstände gegenüber den Vereinten Nationen zu begleichen.
Die Vereinten Nationen wollen jetzt dem Iran aufgrund von Schulden das Stimmrecht in der UN-Vollversammlung entziehen. Was aber nicht berücksichtigt wurde, ist die Tatsache, dass der USA es dem Iran nicht mal erlaubt, für Lebensmittel und Medizin zu bezahlen, geschweige denn für UN-Schulden.
Die Islamische Republik Iran hat sich aber als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen zur vollständigen und fristgerechten Zahlung der Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen verpflichtet.
Dr. Schiwago XI
#2.1 — vor 6 MonatenSuchen Sie erst einmal den Fehler in der iranischen Politik bevor Sie den Tränenmodus aktivieren und andere für Sanktionen beschuldigen, welche übrigens nicht nur vom Dauerfeind USA kommen.
NikitaDerHund
#2.2 — vor 6 Monaten"sie haben es auch unmöglich gemacht, Zahlungsrückstände gegenüber den Vereinten Nationen zu begleichen."
Terroraktivitäten von Hamas, Hisbollah und Konsorten zu finanzieren scheint Teheran dagegen keinerlei Probleme zu haben. Da scheint eine Regierung sehr spezielle Prioritäten zu setzen.
susa7000
#2.3 — vor 6 Monatenhttps://www.theguardian.com/…
derantitransatlantiker
#2.4 — vor 6 MonatenJa, die Regierung im Iran ist eine Schande.
Ein Relikt eines Putsches von vor einem halben Jahrhundert.
Schade, dass dort kein demokratisch gewählter Präsident zu finden ist.
Moment, gab es da nicht mal einen? Einen, der von ausländischen Geheimdiensten gestürzt und durch den Schah, einer der schrecklichsten und härtesten Diktatoren der Geschichte, ersetzt worden?
Nun, hätte man Mosadeq damals nicht weggeputscht - durch USA und GB, hätte der Diktator der Schah nicht durch den Diktator der islamischen Revolution gestürzt werden können.
Ohne die USA zu nennen geht es leider nicht - wäre das schließlich nur die halbe Geschichte.
Aber schauen Sie doch einfach mal, wie viele Menschen weltweit aufgrund westlicher Sanktionen jährlich sterben - laut UN um die 50.000-75.000.
Zox
#2.5 — vor 6 Monaten"dass der USA es dem Iran nicht mal erlaubt, für Lebensmittel und Medizin zu bezahlen, geschweige denn für UN-Schulden."
Das ist falsch, Medikamente fallen nicht unter die Sanktionen. Der Iran muss also einfach weniger Geld ausgeben für die Finanzierung des Terrors der Hamas, der Hisbollah, dem Atomprogramm etc. Aber anscheinend ist das dem Regime alles wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.
Zox
#2.6 — vor 6 Monaten"Nun, hätte man Mosadeq damals nicht weggeputscht - durch USA und GB, hätte der Diktator der Schah nicht durch den Diktator der islamischen Revolution gestürzt werden können."
Dann hätten die Islamisten selber Mosadeq stürzen müssen, so what?
Parabel
#2.7 — vor 6 Monaten"Schade, dass dort kein demokratisch gewählter Präsident zu finden ist."
Den letzten wirklich frei gewählten und handelnden Präsidenten hat man unter der aktiven Mithilfe der USA und GB in der "Operation Ajax" 1953 gestürzt.
https://www.dw.com/de/1953-i…
Es ging natürlich, wie auch in späteren Kriegen in der Region um Erdöl.
Die großen Demokratien des Westens wurden und werden z.T. immer noch von Leuten regiert, die knallhart die Interessen des Großkapitals ihrer Länder vertreten.
haltmalkurz123
#2.8 — vor 6 MonatenWie bezahlt man ohne Swift? Bar? Mit Öl im Fass, Dreiecksgeschäfte?
Irgendwie geht's sicher. Nur macht es eben keinen Spaß mehr. Vor allem für die Lieferanten nicht. Die dürften auch Angst vor der Sanktionitis haben und sich lukrativere Geschäfte suchen.
Edelfeder
#2.9 — vor 6 MonatenSoweit ich weiß haben die USA doch Milliarden beschlagnahmt vom Iran. Könnte man ja nutzen, um wenigstens die Beiträge zu begleichen.
Abatefetel
#2.10 — vor 6 Monaten"Dann hätten die Islamisten selber Mosadeq stürzen müssen, so what?"
Stellen sie sich mal vor, wie verzweifelt die Menschen in Persien gewesen sein müssen, dass sie einen klerikalen Fanatiker dem Schah vorgezogen haben? Der Schah ist ein Produkt der USA und der böse Teufel sind die USA genau deswegen erst geworden.
mincemancer
#2.11 — vor 6 Monaten"Dann hätten die Islamisten selber Mosadeq stürzen müssen, so what?"
Bitte unterlassen Sie solch unseriöse Behauptungen. Bei der Revolution im Iran waren die Islamisten nur eine, wenn auch eine der drei stärksten Fraktionen, unter vielen Gegnern des Shah.
Dass die Islamisten alleine stark genug für eine Machtergreifung gewesen wären , bezweifle ich.
Wenn Sie jetzt die Verantwortung von USA und UK herunterspielen wollen, indem Sie so tun als wäre die Machtergreifung der Islamisten in jedem Fall passiert ist das billige Propaganda.
Ed Hocken
#2.12 — vor 6 Monaten11,7 % der Ausgaben der iranischen Regierung gingen 2020 ins Militär. Zum Vergleich: bei uns waren's 2,6 %.
https://www.sipri.org/databa…
Darko Durmitor
#2.13 — vor 6 MonatenWenn es stimmt, was Sie sagen, dass sich der Iran "verpflichtet" sieht, dann dürfte es kein Problem sein, 15 Millionen zu zahlen. Ein lächerlicher Betrag für ein Land, das 85 Millionen Einwohner zählt und ziemlich viel Geld in militärische Abenteuer investiert. .
Wobei ein Land, in dessen Hauptstadt eine Countdown Uhr steht, die die Tage bis zur endgültigen Vernichtung Israels zählt, ja auch auf andere Weise zeigt, was es von der UN-Charta hält.
SteinHai
#2.14 — vor 6 MonatenHaben sie die Kommentare und die Situation immer noch nicht verstanden? Iran ist durch Amerika vom internationalem Zahlungsverkehr, abgeschnitten. Iran kann keine Zahlungen in das Ausland anweisen. Es geht nicht ums Geld. Das Geld ist für Iran überhaupt kein Problem. Iran kann das Geld nicht in die USA transferieren wo die UN seinen Sitz hat. Und das ist von den USA so gewollt.
SteinHai
#2.15 — vor 6 MonatenZu ihrem zweiten Punkt, Die UN hatte damals vorgesehen das es zwei Staaten nebeneinander geben solle. Palästina und Israel. Soviel zu ihrer UN Charta.
Darko Durmitor
#2.16 — vor 6 MonatenAlso was Sie versuchen zu sagen, ist dass der Iran zwar genug Geld hat und das gerne transferieren würde, aber nicht kann, weil die USA die Überweisung verhindern?
Dummerweise stellen die Vertreter des Iran das ganz anders dar. Die sagen, dass sie nicht an das Geld rankommen, das ihnen gehört.
Und im Juni HABEN die Geld überwiesen, trotz der bestehenden Sanktionen und das Stimmrecht dann auch wieder bekommen!
"Iran lost its voting rights last January before regaining them in June by making the minimum payment for owed dues. When they regained the voting rights, Iranian officials blamed the United States for sanctions they said prevented them from accessing billions of dollars in foreign banks across the globe that could have paid their fees."
https://www.newsweek.com/ira…
Also entweder lügen die Iraner oder Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden. Zu meinem zweiten Punkt: Ich zitiere aus der UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit (...) eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der UN unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Also ich weiß nicht - viel deutlicher und zynischer als mit einer Countdown-Uhr, die die Tage bis zur endgültigen Vernichtung eines anderen Staates zählt, kann man eigentlich nicht gegen den o.g. Artikel verstoßen, oder?
SteinHai
#2.17 — vor 5 MonatenUnd? Sogar ihr Link besagt nicht das Iran nicht Zahlungsfähig wäre. Iran verdient durch seine Wirtschaft immer noch mehrere Milliarden im Monat(Der Dollar wird umgangen!). Was Iran sagt ist das auch noch in den USA und weiteren Ländern etliche Milliarden Dollar liegen worauf Iran nicht zugreifen kann. Die Gelder wurden durch die Einseitigen Sanktionen der USA, eingefroren. Die Sanktionen darf es laut UN Resolution 2231 überhaupt nicht geben. Die USA stellten sich gegen die UN Resolution und das Abkommen und bedrohten alle Länder auch gegen die UN Resolution und das Abkommen zu verstoßen. Iran wurde außerdem von SWIFT und dem Internationalem Zahlungsverkehr abgeschnitten. Somit sind Auslandsüberweisungen nicht möglich. Letztes Jahr wurde ein kleiner Teil des Geldes, Bar gezahlt! Würde Amerika die Iranischen Gelder aber freigeben, wäre ein internationales Überweisen, überflüssig und das Geld könnte innerhalb der USA an die UN übergeben werden. Das hätten sie auch aus ihrem eigenem Link raus lesen können. Es wäre grundsätzlich besser sich vorher über ein Thema besser zu informieren bevor man hier Dinge behauptet die nicht stimmen. Und zu ihrer Uhr, Iran behauptet nicht das sie bei Ablauf eine Bombe auf das Land werfen würden. Das Land wird sich selbst erledigen. Da muss Iran nur abwarten! Dieses Land ist auf Dauer nicht überlebensfähig.
Darko Durmitor
#2.18 — vor 5 MonatenEs ist schlimmer als ich dachte: Sie haben nicht die geringste Ahnung, wovon Sie reden!
Ich habe nicht behauptet, dass der Iran zahlungsunfähig ist. Ich habe gesagt, dass 15 Millionen ein lächerlicher Betrag für so ein Land ist.
Ich habe nachgewiesen, dass der Iran letzten Juni Geld gezahlt hat.
Sie behaupten, das sei in bar geschehen. Sicher haben Sie einen Link, der das belegt. Denn in meinem Link steht nichts von einer Übergabe in bar. Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, sowas zu behaupten.
Das ist nicht "meine" Uhr, sondern die Ihrer Landsleute. Wie dieses Regime Israel endgültig vernichten will, weiß ich nicht. Aber dieser Countdown ist eindeutig und meines Wissens einmalig in der Geschichte der Menschheit.
Ich hoffe, der Iran ist nicht so dumm und greift Israel an, denn dann wird es sehr lange sehr dunkel in Teheran und Umgebung...
geri_almans
#3 — vor 6 MonatenEin Sicherheitsrat bei dem weder ein Kontinent, noch über eine Milliarde Muslime und über eine MilliardeHindus nicht vertreten werden, ist absolut nonsense und ist weder glaubwürdig, noch seriös.
OxO Zero
#3.1 — vor 6 MonatenAlso wäre es ok wenn da ein Muslimisches und ein Afriksnisches Land vertreten wären? Wäre, um die Änderungen gering zu halten, auch ein muslimisches afrikanisches Land i.O?
Sarkasmus mal beiseite. Es sollten alle mehrheitlich akzeptierten Länder eine Stimme bekommen.
ANonnyMouse
#4 — vor 6 MonatenNicht dass man Iran unbedingt verteidigen sollte...aber sehe ich das richtig, erst nimmt man denen via Sanktionen das Geld ab und wirft sie dann raus, weil sie nicht zahlen können (und nicht zB wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzung oder so)??
Junos
#4.1 — vor 6 MonatenSieht so aus. Erst das Geld wegnehmen und dann noch dafür bestrafen das sie die Schulden nicht zahlen können weil man denen das Geld weggenommen hat.
Bzw. daran gehindert wird mit anderen Ländern zu Handeln um so an Geld zu kommen um die Schulden zu bezahlen.