Venezuela, der Iran und sechs weitere Staaten haben ihr Stimmrecht bei den Vereinten Nationen verloren, weil sie mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind. Mit sofortiger Wirkung hätten auch der Sudan, der Inselstaat Antigua und Barbuda, die Republik Kongo, Guinea, Papua-Neuguinea und Vanuatu ihr Stimmrecht in der UN-Vollversammlung verloren, teilte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Schreiben an das Gremium mit.
Die Vollversammlung hat die Möglichkeit, das Stimmrecht betroffener Staaten wiederherzustellen, wenn sie der Meinung ist, dass ein Land aufgrund von Ereignissen außerhalb seiner Kontrolle in Zahlungsverzug ist. Vom Iran fehlen laut Guterres umgerechnet rund 15 Millionen Euro, von Venezuela fast 35 Millionen Euro und vom Sudan rund 260.000 Euro. Bei den anderen Ländern sind es kleinere Beträge. Nach der UN-Charta wird eine Mitgliedschaft ausgesetzt, wenn ein Land mit zwei Jahreszahlungen im Rückstand ist.
Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Hier kommen die Staaten der Welt zusammen, um über weltpolitische Fragen zu debattieren. Resolutionen und Beschlüsse der Versammlung sind jedoch – anders als die des UN-Sicherheitsrates – völkerrechtlich nicht bindend für die UN-Mitgliedsstaaten.
Deutschland und andere Staaten fordern schon lange eine Reform des UN-Sicherheitsrats, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben. In einer Rede vor der Vollversammlung im September vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorrangstellung einiger Großmächte im Sicherheitsrat infrage gestellt. Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch "noch weit mehr Zusammenarbeit" beantwortet werden können.
Kommentare
Ich habe nachgedacht
#1 — vor 6 Monaten"UN-Sicherheitsrat, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben."
Die UNO ist ein absurdes Relikt des vergangenen Jahrhunderts und war damals schon willkürlich aufgestellt worden (Frankreich = Großmacht??).
Kein Land ist mehr wert als ein anderes.
Ahangor
#1.1 — vor 6 MonatenAuch wenn ich selbst sehr kritisch ggü der UN bin hinsichtlich stimmgewicht etc.
Aber man realpolitisch akzeptieren, daß manche Länder doch mehr Wert sind, insbesondere USA und China.
Ist nicht schön, sollte nicht sein, ist aber so.
Einer der Gründe wieso eine starke EU notwendig ist.
GDH
#1.2 — vor 6 MonatenDazu kommt, dass die Länder einfach einwohnermäßig sehr unterschiedlich sind. Es ergibt ja keinen Sinn, den gleichen Leuten mehr Einfluss zuzugestehen, wenn sie sich auf mehr Staaten verteilen. Oder Sitze wegzunehmen, wenn Staaten fusionieren.
Auf der anderen Seite kann man sich natürlich fragen, wie legitim eine Regierung ihre Bürger vertritt, wenn sie garnicht (oder nicht ergebnisoffen) gewählt ist...
Natürlich sind viele UN-Regeon ein historisches Relikt (die ständigen Sitze im Sicherheitsrat waren mal die einzigen Atommächte). Aber ganz davon abgesehen ist halt auch nicht offensichtlich, was eine gute Neuregelung wäre. Einfach eine Stimme pro Staat würde die Welt auch nicht gut repräsentieren.
NikitaDerHund
#1.3 — vor 6 MonatenAllerdings wird es schon sehr schwierig irgendwelche allgemeinen Kriterien zu finden, welche etwa die Zurücksetzung Indiens hinter die 5 ständigen Mitglieder rechtfertigen.
Art 5 GG
#1.4 — vor 6 MonatenDie UNO ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts, aber immer noch die einzige internationale Lösung um divergenzen nicht gleich mit Krieg zu lösen.
Wenn Sie was besseres haben, was von den Staaten akzeptiert wird, lassen Sie es mich wissen.
alduin
#1.5 — vor 6 Monaten"Aber man realpolitisch akzeptieren, daß manche Länder doch mehr Wert sind, insbesondere USA und China."
Dem wird schon Rechnung getragen, dass beide Staaten für sich viel mehr Stimmen mobilisieren können als andere Staaten (USA über Nato, China über Seidenstraße und Afrika). Irgendwelche Sonderrechte sind da nicht nötig.
Es gibt kein Kriterium (mehr), nach dennen die ständigen Sicherheitsratsmitglieder irgendwas besonderes sind:
Wirtschaft: Zumindest Indien, Japan und Deutschland müssten auch oder stattdessen ständige Mitglieder sein (Großbritannien, Frankreich und Russland sind dort ein Witz)
Militärisch: Indien, Pakistan, Israel besitzen ebenfalls Atomwaffen und in ihren jeweiligen Regionen eine starke Stellung
Bevölkerungsanzahl: Indien, Indonesien, Pakistan, Brasilien, Nigeria.... Alles Länder die wesentlich mehr Bevölkerung haben als Großbritannien, Frankreich und Russland.
Der UN-Sicherheitsrat ist in der derzeitigen Zusammensetzung eher Hindernis den Garant für den internationalen Frieden. Die USA, Russland und China blockieren sich immer gegenseitig und die Diskussionen werden immer nur als Podium für Anschuldigungen missbraucht.
Parabel
#1.6 — vor 6 MonatenAllerdings hat gerade in Fragen von Krieg und Frieden diese Organisation schon dutzendmal versagt. Die ausgeschlossenen Länder sollten nicht traurig sein. Da man ohnehin nicht viel zu sagen hat, weil eine Minderheit von Ländern die UN beherrscht, kann man sich die Mitgliedsbeiträge auch gleich sparen.
haltmalkurz123
#1.7 — vor 6 MonatenDer "Wert" der Länder wird durch den Besitz von Atomwaffen definiert.
Schön zu sehen das Sanktionen doch etwas nützen. Jetzt sind sie so arm das sie keine Stimme mehr haben und niemand mehr zuhören muss, wenn die was zu sagen haben.
DingoEurope
#1.8 — vor 6 MonatenMan sollte sich vor allem Hüten Atomwaffen als Kriterium einzuführen, sonst hat morgen jeder Atomwaffen.
Art 5 GG
#1.9 — vor 6 MonatenHaben Sie was besseres?
Nein? Könnte daran liegen, dass eben auch heute Kriegsverbrecher wie Putin im Sicherheitsrat jegliche Kritik an der Bombardierung von Zivilisten in Syrien zum Machterhalt eines Diktators blockieren können.
Abatefetel
#1.10 — vor 6 Monaten"Frankreich = Großmacht??"
Frankreich war zu dem Zeitpunkt eine Kolonialmacht in Asien und Afrika sowie Ozeanien. Dazu eben eine europäische Großmacht. Der Status passt(e) schon.
mincemancer
#1.11 — vor 6 Monaten"Allerdings hat gerade in Fragen von Krieg und Frieden diese Organisation schon dutzendmal versagt. Die ausgeschlossenen Länder sollten nicht traurig sein. Da man ohnehin nicht viel zu sagen hat, weil eine Minderheit von Ländern die UN beherrscht, kann man sich die Mitgliedsbeiträge auch gleich sparen."
Von diesen Dingen haben Sie ganz offensichtlich keine Ahnung.
Auch in der Politik ist Networking und Allianzenbildung extrem wichtig und in der UN kann man jede Menge Kontakte knüpfen, Deals mit Staaten eintüten, mit denen man offiziell nicht spricht, sich mit Verbündeten treffen, ohne dass es groß auffällt oder sich Wohlwollen durch Abstimmungsverhalten erkaufen.
Zox
#1.12 — vor 6 Monaten"Wirtschaft: Zumindest Indien, Japan und Deutschland müssten auch oder stattdessen ständige Mitglieder sein (Großbritannien, Frankreich und Russland sind dort ein Witz)"
Der Witz ist nicht sehr pointiert:
https://de.statista.com/stat…
Mr.Finch
#1.13 — vor 6 MonatenDas Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder ist natürlich totaler Unsinn. Es bedeutet, dass es 5 Staaten gibt, gegen die es nie eine UNO-Resolution geben kann, ganz egal, wie menschenverachtend sie handeln. Das geht gar nicht.
Das Problem könnte man aber deutlich verringern, wenn man die Anzahl der ständigen Mitglieder z.B. auf 15 Mitglieder erhöht, die nach einem noch zu bestimmenden Schlüssel aus Bevölkerung und Wirtschaftskraft ermittelt werden und eine Veto nur möglich ist, wenn es von mindestens 3 der 15 Mitgliederstaaten eingelegt wird.
Art 5 GG
#1.14 — vor 6 Monaten>>Das Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder ist natürlich totaler Unsinn<<
Das Veto-Recht ist natürlich doof um Verbrechen gegen die Vetomächte aufzuklären, aber der politische Preis.
Die Schweiz, Deutschland und Österreich können sich gerne empören, sie werden jedoch auch realpolitisch nichts gegen Kriegsverbrechen der USA oder Russlands machen können.
Auch wenn man was gegen die Verfolgung von Minderheiten in Chinas machen möchte braucht man eben auch mehr als gute ermahnende worte.
Solange wir unser Militär nicht aufrüsten werden wir auch diesbezüglich ein internationales Leichtgewicht bleiben.
Si.tacuisses
#1.15 — vor 6 MonatenKluge Ideen zur Reform der UN gibt es genug.
Aber jede Änderung bedarf (u.a.) der Ratifikation der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Sie sehen das Problem? ;-)
lennon68
#1.16 — vor 6 Monaten„Die UNO ist ein absurdes Relikt des vergangenen Jahrhunderts und war damals schon willkürlich aufgestellt worden (Frankreich = Großmacht??).“
Genau umgekehrt: Die UNO repräsentiert die Völkergemeinschaft und das Völkerrecht und läutete eine neue Ära des Zusammenlebens der Völker ein. Sie ist ein gewaltiger Fortschritt. Vorher herrschten verheerende Kriege, darunter zwei Weltkriege. Das Völkerrecht war eher vage definiert. Schon die Tatsache, dass sich heute jeder potenzielle Aggressor vor der UNO erklären muss, erhöht die Hemmschwelle. Der Vorwurf sie sei ein zahnloser Tiger mag manchmal stimmen. Aber lieber so rum, als umgekehrt. Und wenn die UNO Entscheidungen traf, lag sie meist richtig. Die UNO wird heute, in einer immer weiter zusammenrückenden Welt, mehr gebraucht als je zuvor.
susa7000
#2 — vor 6 MonatenDie US-Sanktionen haben nicht nur die Einfuhr und Zahlungen für Wichtige Medikamente für das iranische Volk verhindert, sondern sie haben es auch unmöglich gemacht, Zahlungsrückstände gegenüber den Vereinten Nationen zu begleichen.
Die Vereinten Nationen wollen jetzt dem Iran aufgrund von Schulden das Stimmrecht in der UN-Vollversammlung entziehen. Was aber nicht berücksichtigt wurde, ist die Tatsache, dass der USA es dem Iran nicht mal erlaubt, für Lebensmittel und Medizin zu bezahlen, geschweige denn für UN-Schulden.
Die Islamische Republik Iran hat sich aber als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen zur vollständigen und fristgerechten Zahlung der Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen verpflichtet.
Dr. Schiwago XI
#2.1 — vor 6 MonatenSuchen Sie erst einmal den Fehler in der iranischen Politik bevor Sie den Tränenmodus aktivieren und andere für Sanktionen beschuldigen, welche übrigens nicht nur vom Dauerfeind USA kommen.
geri_almans
#3 — vor 6 MonatenEin Sicherheitsrat bei dem weder ein Kontinent, noch über eine Milliarde Muslime und über eine MilliardeHindus nicht vertreten werden, ist absolut nonsense und ist weder glaubwürdig, noch seriös.
OxO Zero
#3.1 — vor 6 MonatenAlso wäre es ok wenn da ein Muslimisches und ein Afriksnisches Land vertreten wären? Wäre, um die Änderungen gering zu halten, auch ein muslimisches afrikanisches Land i.O?
Sarkasmus mal beiseite. Es sollten alle mehrheitlich akzeptierten Länder eine Stimme bekommen.
ANonnyMouse
#4 — vor 6 MonatenNicht dass man Iran unbedingt verteidigen sollte...aber sehe ich das richtig, erst nimmt man denen via Sanktionen das Geld ab und wirft sie dann raus, weil sie nicht zahlen können (und nicht zB wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzung oder so)??
Junos
#4.1 — vor 6 MonatenSieht so aus. Erst das Geld wegnehmen und dann noch dafür bestrafen das sie die Schulden nicht zahlen können weil man denen das Geld weggenommen hat.
Bzw. daran gehindert wird mit anderen Ländern zu Handeln um so an Geld zu kommen um die Schulden zu bezahlen.