Venezuela, der Iran und sechs weitere Staaten haben ihr Stimmrecht bei den Vereinten Nationen verloren, weil sie mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind. Mit sofortiger Wirkung hätten auch der Sudan, der Inselstaat Antigua und Barbuda, die Republik Kongo, Guinea, Papua-Neuguinea und Vanuatu ihr Stimmrecht in der UN-Vollversammlung verloren, teilte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Schreiben an das Gremium mit.
Die Vollversammlung hat die Möglichkeit, das Stimmrecht betroffener Staaten wiederherzustellen, wenn sie der Meinung ist, dass ein Land aufgrund von Ereignissen außerhalb seiner Kontrolle in Zahlungsverzug ist. Vom Iran fehlen laut Guterres umgerechnet rund 15 Millionen Euro, von Venezuela fast 35 Millionen Euro und vom Sudan rund 260.000 Euro. Bei den anderen Ländern sind es kleinere Beträge. Nach der UN-Charta wird eine Mitgliedschaft ausgesetzt, wenn ein Land mit zwei Jahreszahlungen im Rückstand ist.
Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Hier kommen die Staaten der Welt zusammen, um über weltpolitische Fragen zu debattieren. Resolutionen und Beschlüsse der Versammlung sind jedoch – anders als die des UN-Sicherheitsrates – völkerrechtlich nicht bindend für die UN-Mitgliedsstaaten.
Deutschland und andere Staaten fordern schon lange eine Reform des UN-Sicherheitsrats, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben. In einer Rede vor der Vollversammlung im September vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorrangstellung einiger Großmächte im Sicherheitsrat infrage gestellt. Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch "noch weit mehr Zusammenarbeit" beantwortet werden können.
Kommentare
Ich habe nachgedacht
#1 — vor 4 Monaten"UN-Sicherheitsrat, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben."
Die UNO ist ein absurdes Relikt des vergangenen Jahrhunderts und war damals schon willkürlich aufgestellt worden (Frankreich = Großmacht??).
Kein Land ist mehr wert als ein anderes.
Ahangor
#1.1 — vor 4 MonatenAuch wenn ich selbst sehr kritisch ggü der UN bin hinsichtlich stimmgewicht etc.
Aber man realpolitisch akzeptieren, daß manche Länder doch mehr Wert sind, insbesondere USA und China.
Ist nicht schön, sollte nicht sein, ist aber so.
Einer der Gründe wieso eine starke EU notwendig ist.
susa7000
#2 — vor 4 MonatenDie US-Sanktionen haben nicht nur die Einfuhr und Zahlungen für Wichtige Medikamente für das iranische Volk verhindert, sondern sie haben es auch unmöglich gemacht, Zahlungsrückstände gegenüber den Vereinten Nationen zu begleichen.
Die Vereinten Nationen wollen jetzt dem Iran aufgrund von Schulden das Stimmrecht in der UN-Vollversammlung entziehen. Was aber nicht berücksichtigt wurde, ist die Tatsache, dass der USA es dem Iran nicht mal erlaubt, für Lebensmittel und Medizin zu bezahlen, geschweige denn für UN-Schulden.
Die Islamische Republik Iran hat sich aber als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen zur vollständigen und fristgerechten Zahlung der Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen verpflichtet.
Dr. Schiwago XI
#2.1 — vor 4 MonatenSuchen Sie erst einmal den Fehler in der iranischen Politik bevor Sie den Tränenmodus aktivieren und andere für Sanktionen beschuldigen, welche übrigens nicht nur vom Dauerfeind USA kommen.
geri_almans
#3 — vor 4 MonatenEin Sicherheitsrat bei dem weder ein Kontinent, noch über eine Milliarde Muslime und über eine MilliardeHindus nicht vertreten werden, ist absolut nonsense und ist weder glaubwürdig, noch seriös.
OxO Zero
#3.1 — vor 4 MonatenAlso wäre es ok wenn da ein Muslimisches und ein Afriksnisches Land vertreten wären? Wäre, um die Änderungen gering zu halten, auch ein muslimisches afrikanisches Land i.O?
Sarkasmus mal beiseite. Es sollten alle mehrheitlich akzeptierten Länder eine Stimme bekommen.
ANonnyMouse
#4 — vor 4 MonatenNicht dass man Iran unbedingt verteidigen sollte...aber sehe ich das richtig, erst nimmt man denen via Sanktionen das Geld ab und wirft sie dann raus, weil sie nicht zahlen können (und nicht zB wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzung oder so)??
Junos
#4.1 — vor 4 MonatenSieht so aus. Erst das Geld wegnehmen und dann noch dafür bestrafen das sie die Schulden nicht zahlen können weil man denen das Geld weggenommen hat.
Bzw. daran gehindert wird mit anderen Ländern zu Handeln um so an Geld zu kommen um die Schulden zu bezahlen.