Diplomatie allein reicht nicht aus, um Wladimir Putin vom Abzug seiner Truppen an der ukrainischen Grenze zu überzeugen, schreibt Gastautorin Liana Fix: Für eine glaubwürdige Sanktionskulisse gegenüber Russland müsse Deutschland deswegen seinen Teil der Last tragen. Fix ist bei der Körber-Stiftung in Berlin für Russland-Politik zuständig. Zurzeit ist sie im Sabbatical als Resident Fellow beim German Marshall Fund in Washington, D. C.

Deutschlands Ruf hat in der letzten Woche gelitten. Überhitzte Kommentare in der internationalen Presse warfen der Bundesregierung vor, die transatlantische Allianz im Konflikt mit Russland im Stich zu lassen – es zähle nur günstiges Gas und den russischen Präsidenten zu beruhigen.

Auch wenn diese Pauschalkritik überzogen ist: Sie verweist auf den schwachen Start der neuen Bundesregierung in der Außenpolitik. Die Ampel-Koalition hat es bisher nicht geschafft, in einer der größten Krisen für die europäische Sicherheitsordnung mit einer Stimme zu sprechen und strategisch zu kommunizieren. Stattdessen wurden verwirrende Signale gesendet – zum Beispiel, ob Nord Stream 2 nun Teil eines Sanktionspakets ist oder nicht –, die Washington, Brüssel und Warschau kurzzeitig ratlos (und Moskau aufhorchend) zurückließen.

Den russischen Präsidenten davon abzuhalten, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen, ist eine Herausforderung, die sich niemand zum Regierungsstart wünscht. Aber die Bundesregierung kann mehr, als sie in den letzten Wochen gezeigt hat. Dabei fordern Deutschlands internationale Partner noch nicht einmal, dass sie die gleiche Führungsrolle übernimmt, die Kanzlerin Merkel in der Russland-Krise 2014 und darüber hinaus beeindruckend ausgefüllt hat. Diese Rolle hat Washington nun selbst angenommen und macht dabei einen sehr soliden Eindruck. 

Von Deutschland wird ein größerer Beitrag erwartet als von Spanien oder Italien

Die internationale Erwartungshaltung ist jedoch, dass die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der der Größe und dem Gewicht Deutschlands in Europa und seiner engen Beziehungen zu Moskau angemessen ist. Und selbstverständlich wird ein größerer Beitrag von Deutschland erwartet als zum Beispiel von Spanien oder Italien. Berlin kann nicht das Schlusslicht in Europa sein. Deutschland hat diese hohen Erwartungen selbst geschürt: Jahrelang wurde diskutiert, dass man mehr Verantwortung übernehmen möchte. Jetzt muss diese Ambition eingelöst werden.

Konkret bedeutet das: Die Bundesregierung muss Zweifel aus dem Weg räumen, dass sie sich bei Nord Stream 2 noch Spielraum offenlässt im Falle einer russischen Aggression, so zum Beispiel in Abhängigkeit vom Eskalationslevel. Stattdessen sollte sie ausbuchstabieren, welche Schritte sie im Fall der Fälle konkret einleiten wird. Gleichzeitig bemüht sich die Biden-Administration, bei internationalen Wettbewerbern Flüssiggaslieferungen für Europa zu verhandeln, und verteidigt Deutschland gegenüber den Republikanern im Kongress, die sofortige Sanktionen gegen die Pipeline fordern. Berlin sollte der US-Regierung keine Steine in den Weg legen.

Bei finanziellen Sanktionen gegenüber Russland darf Deutschland keine Ausnahmen und Schlupflöcher suchen oder sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückziehen, sondern muss ein größtmögliches Abschreckungsszenario aufbauen, um Moskaus Kosten-Nutzen-Kalkül zu beeinflussen – trotz aller Sorgen vor steigender Inflation und anderen Nebenwirkungen. Wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht, überzeugt das auch andere EU-Mitgliedsstaaten.

Lehren aus der Geschichte nicht arbiträr einsetzen

Defensive Waffenlieferungen werden in Berlin als ein Beitrag zur Eskalation gesehen, während sie in Washington und Großbritannien als Teil der Abschreckung und als Recht auf Selbstverteidigung betrachtet werden. Wenn die Bundesregierung bei dieser Position bleibt, muss sie zumindest signalisieren, dass sie in anderen Bereichen bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen, und die Sicherheit der ostmitteleuropäischen Bündnisstaaten militärisch stärken.

Für Verwirrung bei Berlins Partnern hat das Argument gesorgt, Deutschland könne mit Blick auf seine Geschichte defensiven Waffenlieferungen nicht zustimmen. Hat Deutschland nicht gerade gegenüber den Ländern Mitteleuropas eine besondere historische Verantwortung, fragten sich viele zum Beispiel in Warschau und kritisierten deutsche Inkonsistenz. Das zeigt, dass deutsche Lehren aus der Geschichte ein starkes politisches und moralisches Argument sind, das nicht arbiträr und leichtfertig eingesetzt werden darf, um politisches (Nicht-)Handeln zu rechtfertigen. Sonst verlieren die Botschaften aus Berlin an Glaubwürdigkeit.

Traditionell tut sich die deutsche Politik leichter mit Diplomatie als mit Abschreckung. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland seinen Beitrag dort leistet, wo es Stärken hat, und sich um eine Wiederbelebung des Normandie-Formats bemüht. Die Gespräche am Mittwoch in Paris sind wichtig gewesen. Berlin darf jedoch nicht vergessen, dass Diplomatie allein nicht ausreichen wird, um den russischen Präsidenten vom Abzug seiner Truppen an der ukrainischen Grenze zu überzeugen. Deutschland muss seinen Teil der Last tragen für eine glaubwürdige Sanktionskulisse. Dabei muss Berlin nicht einmal vorangehen – Deutschlands Partner wären bereits froh, wenn es nicht nur hinterhertrottet.