Ukraine-Konflikt - US-Geheimdienste warnen vor russischen Agenten in der Ostukraine Die USA beschuldigen Russland, mit Agenten vor Ort eine Invasion zu planen. Die Ukraine sieht den Kreml hinter einem Cyberangriff auf Regierungsbehörden.

Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die russische Regierung wies die Vorwürfe umgehend als "haltlos" zurück. "All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt", sagte ein Regierungssprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Psaki sagte, die russischen Agenten seien in "urbaner Kriegsführung" und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit begännen, in staatlichen und sozialen Medien "Provokationen zu fabrizieren", um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, sagte Psaki weiter.

Russische Beamte würden Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. "Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen", sagte Psaki.

"In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Maßnahmen zu fördern." Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.

US-Regierung sieht Parallelen zur Annexion der Krim

Psaki und der Sprecher des Pentagons, John Kirby, sagten, man habe dieses Vorgehen Russlands bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gesehen. "Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun", sagte Kirby. "Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äußern, außer dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige."

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. An diesem Freitag warf die Ukraine Russland vor, sie mit einem Hackerangriff attackiert zu haben. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.

EU-Außenminister beschließen Zehnpunkteplan

Nächste Woche will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals nach Kiew reisen und dann weiter nach Moskau. Gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian will sie demnächst auch in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen. Das gab Le Drian zum Abschluss des EU-Außenministertreffens in Brest bekannt. "Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann einen gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten." Laut Le Drians Umfeld soll diese Reise spätestens Anfang Februar stattfinden.

Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in Brest nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Zehnpunkteplan zum Umgang mit Russland.

Das Konzept sieht demnach vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.