In der kommenden Woche steht die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung im Mittelpunkt der internationalen Politik. Diplomaten Russlands und der Vereinigten Staaten treffen sich am Montag in Genf; die Nato plant für Mittwoch ein Treffen des Nato-Russland-Rats; am Tag danach folgt ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bei diesen drei Zusammenkünften wird es um die russischen Forderungen nach einer Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur gehen, wie sie seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes besteht.
Dazu hat Russland im Dezember konkrete Vertragsvorschläge für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato unterbreitet: Die Regierung Biden und die anderen Nato-Mitglieder sollten sich darin verpflichten, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken als Mitglieder aufzunehmen. Die Allianz solle zudem ihre militärische Infrastruktur in Osteuropa auf den Stand von 1997, das Jahr des Abschlusses der Nato-Russland-Grundakte, zurückführen.
Würden diese Vorschläge umgesetzt, entstünde nicht nur eine sicherheitspolitische Pufferzone mit einem Status verminderter Sicherheit im östlichen Teil des Bündnisgebietes. Es bedeutete die Grundlage für die Rückkehr zu einer europäischen Staatenordnung, in der große Mächte unter Verweis auf historische Ansprüche und vermeintliche Bedrohungswahrnehmungen exklusive Einflusszonen beanspruchen könnten. Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts bietet reiches Anschauungsmaterial für die fatalen, destabilisierenden Folgen einer solchen Großmachtpolitik unter Missachtung der Wünsche der betroffenen Länder.
Russland will zurück zum geopolitisch motivierten Großmachtdenken
Dabei halten Behauptungen, die existierende Friedensordnung für Europa sei überholt, keiner seriösen Überprüfung stand: Die Charta von Paris vom November 1990 garantiert (auch mit der Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion) nach wie vor die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten, bekräftigt das Bekenntnis zum Gewaltverzicht und erklärt "gleiche Sicherheit" für alle zum Grundprinzip der Sicherheit in Europa. Zahlreiche Abkommen zur Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Ausdruck dieses Konsenses geworden. In diesem Sinne bieten Elemente der russischen Vorschläge zur Rückbesinnung auf militärische Transparenzregelungen oder zu spezifischen regionalen Vereinbarungen über die Nicht-Stationierung bestimmter Waffensysteme interessante Anknüpfungspunkte.
Der Großteil der russischen Vorschläge reflektiert jedoch eine Renaissance des geopolitisch motivierten Großmachtdenkens. Was Europa insbesondere besorgt stimmen sollte: Die Regierung Biden leistet diesem Epochenbruch zumindest in formaler Hinsicht auch noch Vorschub, denn die USA und Russland diskutieren auf der Genfer Hauptbühne die Konturen einer europäischen Sicherheitsordnung ohne die Beteiligung der Europäer.
Da tröstet es wenig, dass die Regierung Biden sich erfolgreich darum bemüht hat, den amerikanisch-russischen Dialog durch die Treffen der Nato beziehungsweise der OSZE zu multilateralisieren. Dass diese Gespräche lediglich symbolische Bedeutung besitzen, ist offensichtlich, und dass von ihnen genuin europäische Impulse ausgehen werden, ist nicht zu erwarten. Einer der wenigen europäischen Politiker, der dieses Defizit erkannt und öffentlich eine stärkere europäische Rolle gefordert hat, ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewesen. Doch in Fragen der Sicherheitspolitik ist das Gewicht der EU zu schwach, um Gehör zu finden.
Kommentare
Nihi Liana
#1 — vor 6 MonatenDie Europäer werden zerrieben?
Was ist mit den Ukrainern?
Stellen wir uns mal in deren Schuhe?
Wie würden wir uns als einflusslose Spielbälle fühlen?
Münchner4.0
#1.1 — vor 6 MonatenUkrainer sind Europäer...
Demokrat -Lupentein
#2 — vor 6 MonatenBiden wird sich vor Putin lächerlich machen. Was glaubt er eigentlich was er bei einen Kriegsgeilen und Machthungrigen Diktator Agressor Putin erreichen wird. . ?? Er könnte nur auftrumpfen in dem er Russland droht die Ukraine mit allen nötigen Abwehrwaffen zur Selbsthilfe zu versorgen. so das das Eigenrisiko für den Agressor Putin sehr hoch sein wird und er den Hinterblieben seiner Soldaten erklären muß für was sie in der Ukraine Ihr Leben lassen mußten. Fürs Müttzerchen Russland kaum . Denn Die Ukraine hat und kann das große Russland kaum milit. angreifen bzw.irgendwie gefährlich werden .Dazu ist es zu schwach. Es kann sich aber so wehren wie es einst N.Vietnam gegen die USA erfolgreich zur Wehr setzen.!!!
Münchner4.0
#2.1 — vor 6 Monaten"Er könnte nur auftrumpfen in dem er Russland droht die Ukraine mit allen nötigen Abwehrwaffen zur Selbsthilfe zu versorgen."
Genau das wird bereits im US-Senat besprochen... mit dem Ziel, einen Angriff für Russland so blutig und verlustreich wie möglich zu gestalten.
fiete-hansen
#3 — vor 6 MonatenZur Zeit gibt es keine laut vernehmbare Stimme im AA, die sich traut oder den Willen hätte, den USA zu widersprechen. Das ist die aktuelle gewählte Politik.
Münchner4.0
#3.1 — vor 6 MonatenGegen was sollte das AA denn widersprechen?
fiete-hansen
#3.2 — vor 6 MonatenSteht in aller Ausführlichkeit im Artikel.
Umgedacht
#3.3 — vor 6 MonatenDen Vereinigten Staaten von Amerika. Kurz USA.
Münchner4.0
#3.4 — vor 6 MonatenDass sie gerne an den Gesprächen beteiligt wären?
Zunächst einmal geht es um eiskalte militärische Machtdemonstrationen und da haben die Europäer nicht viel zu bieten, was Putin sonderlich beeindrucken würde.
Erst durch die USA kann hier überhaupt so etwas wie eine "Balance-of-Power" entstehen. Wenn das, so ist zu hoffen, von Putin erkannt wird, dann können die Europäer im weiteren Verlauf einen Beitrag leisten - vorher wohl kaum und es wäre schlicht irrelevant, was das AA zum jetzigen Zeitpunkt zu melden hätte.
Münchner4.0
#3.5 — vor 6 MonatenIhr Ernst?
Nikolaus12345
#3.6 — vor 6 MonatenEin militärisches nicht einmal schwaches, sondern praktisch nicht vorhandenes Deutschland soll den USA in militärischen Fragen widersprechen?
Erst die Vereinigten Staaten von Europa wären stark genug, sowohl den USA als auch Russland und China zu widersprechen.
Umgedacht
#3.7 — vor 6 MonatenJa, warum denn nicht?
Harmodios
#3.8 — vor 6 MonatenDie russische Regierung kann sich in Deutschland alles erlauben. Siehe Tiergartenmord.
Das ist die aktuelle gewählte Politik.
fiete-hansen
#3.9 — vor 6 MonatenDas eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Ausschluss der Europäer, inkl. F und GB als NATO und Atommächte, aus den Gesprächen, war eine Entscheidung von Biden.
fiete-hansen
#3.10 — vor 6 MonatenUnsinn. Der Täter wurde verurteilt. Oder ist mir entgangen, dass GB Russland den Krieg erklärt hätte?
WolframW
#3.11 — vor 6 MonatenGut, dass Sie das anschreiben.
Jede Regierung, die mächtig genug ist kann sich im Ausland alles erlauben.
Nach Ihrer Meinung waren es Skripals und der Tiergartenmord durch die russische Regierung. Was halten Sie von der Ermordung iranischer und irakischer Diplomaten im Ausland? Was halten Sie von der Ermordung ausländischer Zivilisten in deren Heimatland? Wie finden Sie Angriffskriege mit ca. 500.000 direkten Kriegstoten? Wie finden Sie eine Antiterroroperation, die die Tötung von Zivilisten des eigenen Landes zum Ziel hat?
qv
#3.12 — vor 6 MonatenWidersprechen Sie Ihrem Chef, wenn Sie seine Befehle ausführen?
Wahrscheinlich noch eher denkbar.
fiete-hansen
#3.13 — vor 6 MonatenIch habe offensichtlich eine andere Sichtweise auf die Nato als Sie.
qv
#3.14 — vor 6 MonatenEs ist schon besser für viele, wenn sie sich einreden, dass die zu schluckenden Kröten Brathähnchen sind.
spiritus reformatio
#3.15 — vor 6 MonatenDer vorherige Aussenminister Heiko Maas war da nicht besser. Und von der aktuellen Aussenministerin erwarte ich nicht mehr.
Es wird hier deutlicher, um was es beim der Ukaine wirklich geht. Das Verhältniss USA Russland , wir sind nur Vehikel zur Durchsetzung fremder Interessen, und sollen auf Kommando reagieren. Wir werden nicht gefragt.
Für eine stärkere Rolle in der EU oder als ernsthafter Vermittler , bedarf es der Formulierung Europäischer und eigener Interessen. Unser früherer Ausseminister begnügte sich mit dem sekundieren Stoltenbergs.
Niemand in Europa will eine militärische Auseinandersetzung
Grunzochse
#3.16 — vor 6 MonatenEs gibt keine balance of Power ... Weil eigentlichh nur die russische Armee tote Soldaten verkraften kann ... Die Amerikaner konnten Afghanistan nicht beherrschen, und dann mal eben so gegen Russland in deren Vorgarten... Das weiß auch Putin und das macht mir sehr viel Angst weil die Amerikaner offensichtlich ihre Unfähigkeit nicht sehen und da auf dicke Hose machen wollen ... Und dass die Europäer dann nichts zu sagen haben ist hausgemacht... Und ich sehe keine Anzeichen dass das in den nächsten 20-30 Jahren geändert werden sollte... Die EU sieht sich als soft power und sowas hat halt bestimmte Grenzen...
sleepy mel
#3.17 — vor 6 Monaten>> Ein militärisches nicht einmal schwaches, sondern praktisch nicht vorhandenes Deutschland soll den USA in militärischen Fragen widersprechen? <<
Also bei ein Herrn Schröder hat es geklappt, als es um den Irak Krieg ging (eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Sache, die ich ihm hoch anrechne).
spiritus reformatio
#3.18 — vor 6 MonatenGuido Westerwelle hat uns aus Libyen rausgehalten.
Es ist einiges Möglich mit entsprechendem Willlen und Kompetenten Ministern
Ein Hans Dietrich Genscher wäre allein schon wegen seiner Kontakte und Beziehungen ein gefragter Partner.
OverTheHills
#3.19 — vor 6 MonatenDie aktuelle gewählte Politik war zu dem Zeitpunkt des Tiergartenmordes noch Zukunftsmusik.
Galera Española
#3.20 — vor 6 Monaten"Es wird hier deutlicher, um was es beim der Ukaine wirklich geht. Das Verhältniss USA Russland , wir sind nur Vehikel zur Durchsetzung fremder Interessen, und sollen auf Kommando reagieren. Wir werden nicht gefragt.
Für eine stärkere Rolle in der EU oder als ernsthafter Vermittler , bedarf es der Formulierung Europäischer und eigener Interessen. Unser früherer Ausseminister begnügte sich mit dem sekundieren Stoltenbergs."
Nagel auf den Kopf getroffen!
Nikolaus12345
#3.21 — vor 6 MonatenÄhm.....
Glauben Sie wirklich, wir könnten bald deutsche Soldaten in der Ukraine sehen?
Ansonsten vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, sondern Bananen mit Grafikkarten.
Fritz Mundl
#3.22 — vor 6 Monaten"Die russische Regierung kann sich in Deutschland alles erlauben. Siehe Tiergartenmord.Die russische Regierung kann sich in Deutschland alles erlauben. Siehe Tiergartenmord."
Stimmt.
Die Amis aber auch.
Wer hat nochmal folgenlos das Handy unserer Exkanzlerin abgehört?
Und beim Ermorden von Menschen auf fremden Staatsgebiet sind die USA federführend.
MoistvonLipwik
#3.23 — vor 6 MonatenAllerdings war danach die Frage eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat vom Tisch.
MoistvonLipwik
#3.24 — vor 6 MonatenSchön. Das ist nun einmal der Unterschied zwischen Superstaaten und Nullen.
Fritz Mundl
#3.25 — vor 6 Monaten"Was halten Sie von der Ermordung iranischer und irakischer Diplomaten im Ausland? Was halten Sie von der Ermordung ausländischer Zivilisten in deren Heimatland? Wie finden Sie Angriffskriege mit ca. 500.000 direkten Kriegstoten? Wie finden Sie eine Antiterroroperation, die die Tötung von Zivilisten des eigenen Landes zum Ziel hat?"
Ach hören Sie doch mit dieser Erbsenzählerei auf. Das wird doch peinlich...
Wir sind doch die Guten. Der Werte-Westen. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte...Alles andere ist unwichtig. Morde begehen nur die anderen.
Fritz Mundl
#3.26 — vor 6 Monaten"Das Verhältniss USA Russland , wir sind nur Vehikel zur Durchsetzung fremder Interessen,"
Ja. Und wir lassen uns noch wie die Deppen vor den Karren der NS2-Sanktionen spannen. Viel blöder geht es nicht.
Galera Española
#3.27 — vor 6 Monaten"Guido Westerwelle hat uns aus Libyen rausgehalten."
Aber sich mal schön in Inneres eingemischt und auf dem Maidan mitmarschiert...
Licht und Schatten.
postloewen
#3.28 — vor 6 Monaten"Der Ausschluss der Europäer, inkl. F und GB als NATO und Atommächte, aus den Gesprächen, war eine Entscheidung von Biden."
Es war der Wunsch Putins.
Und weil der Schnappatmung hat, weil sich sein Traum vom großrusschen Imperium wie der Duerfrost in der Taiga aufzulösen scheint, will er künstlich "Augenhöhe" mit Amerika herbei militarisieren. Wir sollten froh sein, das die Biden-USA (also NATO) zusagt. Denn wer will schon freiwillig mit einem wahngetriebenen Paranoiden reden? Amerika hat letztlich kein Interesse, good old Europa zu gefährden, dafür ist es zu sehr an seine Wurzeln gebunden. Und die Oligarchen werden den Kriegstreibern im Kreml mit dem Abakus erklären, wie bescheuert ein Überfall auf die Ukraine ist.
Man hat das Gefühl, die Hysterie Wladimirs setzt sich auch bei seinen Gefolge durch.
Zeitleser_Heidelberg
#3.29 — vor 6 MonatenÜber Details ist das deutsche Ressentiment gegen den Westen erhaben.
Zeitleser_Heidelberg
#3.30 — vor 6 MonatenDie Liebe der Deutschen zur behaupteten Rolle als Opfer, als vermeintliches Spielbällchen des bösen Imperialismus wird ewig halten.
En passant opfert die deutschen Röhrenconnection die Souveränität der Ukraine der lupenreinen deutsch-putinistischen Freundschaft.
otmars1
#3.31 — vor 6 MonatenDas ist nur bedingt richtig. Die Überflugrechte und die Nutzung von Rammstein hat er zugelassen insofern waren wir deutschen da schon beteiligt wenn auch nicht mit eigenen Truppen.
medien2011
#3.32 — vor 6 MonatenFalsche Karte gezogen Harmodios.
spiritus reformatio
#3.33 — vor 6 MonatenIch sehe Deutschland nicht in der Rolle des Opfers.
Der Artikel beschreibt eine Unterlegenheit. Und Sie interpretieren da etwas rein. Die aktuelle Regierung wurde gewählt die Koalitionäre haben lang miteinander geredet und die Kabinettsposten mit den entsprechenden Kandidaten besetzt. Wir bekommen die Politik , die wir gewählt haben.
Wenn die Souveränität der Ukraine von einer Röhre abhängt scheinen die Ukrainer noch ganz andere Probleme zu haben.
Ich verstehe auch nicht warum in den Kommentaren immer wieder eine Gasleitung erwähnung findet wenn es um die Ukraine geht . Sie schreiben noch vom opfern.
medien2011
#3.34 — vor 6 MonatenDuckmäuser haben wir gehabt und wieder gewählt.
Ronald Wilhelm Z.
#3.35 — vor 6 Monaten"Amerika hat letztlich kein Interesse, good old Europa zu gefährden"
Da wäre ich mir nicht so sicher dass die ausserhalb ihres Territoriums keinen Krieg mehr führen würden. Für ihre Hegemonialinteressen würden die uns auch über die Klinge springen lassen
mincemancer
#3.36 — vor 6 Monaten"Für ihre Hegemonialinteressen würden die uns auch über die Klinge springen lassen"
Da haben Sie zwar vermutlich recht. Aber wir sind ein wichtiger Baustein ihrer Hegemonialposition. Von daher werden Sie uns nur nach reiflicher Überlegung über die Klinge springen lassen.
Rasputiza
#3.37 — vor 6 MonatenUnd die Drohnen sollen von US-Soldaten in Ramstein gesteuert werden.
Daifuku
#3.38 — vor 6 Monaten"Ein militärisches nicht einmal schwaches, sondern praktisch nicht vorhandenes Deutschland soll den USA in militärischen Fragen widersprechen?"
Sind europäische Staaten souverän und sorgen für die eigene Sicherheit oder dienen sie nur US Interessen entgegen einer europäischen Sicherheitspolitik? Wenn man selbstbestimmt und souverän sein will, muss man dafür eintreten und sich nicht wegducken. So wird man immer nur das Anhängsel der USA bleiben. Und das hat nichts mit militärischer Stärke zu tun.
Allerdings geht es in diesem Konflikt um das US Anhängsel Ukraine, das als unsinkbarer Flugzeugträger (diese Worte habe ich nur geliehen) für die USA als Basis gegen Russland herhalten soll. Dass dabei die EU wenig zu melden hat, sollte eigentlich klar sein. Denn um die geht es nicht.
Gelöschter Nutzer 12714
#3.39 — vor 6 Monaten"...die Vereinigten Staaten von Europa .."
Wann sollte dies je einmal geschehen ? Ich denke , das wird noch Generationen dauern. Wenn überhaupt. Jedenfalls nicht in der jetzigen Form.
nimue14
#4 — vor 6 MonatenSo lange es nationalistische Bestrebungen in Europa gibt, haben wir, als auch nur halbwegs interessanter Gesprächsteilnehmer, bestenfalls wirtschaftlichen Einfluss.
fiete-hansen
#4.1 — vor 6 MonatenNationale Interessen müssen nicht zwangsläufig Bündnissen (s. NATO) widersprechen.