In der kommenden Woche steht die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung im Mittelpunkt der internationalen Politik. Diplomaten Russlands und der Vereinigten Staaten treffen sich am Montag in Genf; die Nato plant für Mittwoch ein Treffen des Nato-Russland-Rats; am Tag danach folgt ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bei diesen drei Zusammenkünften wird es um die russischen Forderungen nach einer Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur gehen, wie sie seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes besteht.

Dazu hat Russland im Dezember konkrete Vertragsvorschläge für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato unterbreitet: Die Regierung Biden und die anderen Nato-Mitglieder sollten sich darin verpflichten, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken als Mitglieder aufzunehmen. Die Allianz solle zudem ihre militärische Infrastruktur in Osteuropa auf den Stand von 1997, das Jahr des Abschlusses der Nato-Russland-Grundakte, zurückführen.

Würden diese Vorschläge umgesetzt, entstünde nicht nur eine sicherheitspolitische Pufferzone mit einem Status verminderter Sicherheit im östlichen Teil des Bündnisgebietes. Es bedeutete die Grundlage für die Rückkehr zu einer europäischen Staatenordnung, in der große Mächte unter Verweis auf historische Ansprüche und vermeintliche Bedrohungswahrnehmungen exklusive Einflusszonen beanspruchen könnten. Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts bietet reiches Anschauungsmaterial für die fatalen, destabilisierenden Folgen einer solchen Großmachtpolitik unter Missachtung der Wünsche der betroffenen Länder.

Russland will zurück zum geopolitisch motivierten Großmachtdenken

Dabei halten Behauptungen, die existierende Friedensordnung für Europa sei überholt, keiner seriösen Überprüfung stand: Die Charta von Paris vom November 1990 garantiert (auch mit der Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion) nach wie vor die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten, bekräftigt das Bekenntnis zum Gewaltverzicht und erklärt "gleiche Sicherheit" für alle zum Grundprinzip der Sicherheit in Europa. Zahlreiche Abkommen zur Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Ausdruck dieses Konsenses geworden. In diesem Sinne bieten Elemente der russischen Vorschläge zur Rückbesinnung auf militärische Transparenzregelungen oder zu spezifischen regionalen Vereinbarungen über die Nicht-Stationierung bestimmter Waffensysteme interessante Anknüpfungspunkte.

Der Großteil der russischen Vorschläge reflektiert jedoch eine Renaissance des geopolitisch motivierten Großmachtdenkens. Was Europa insbesondere besorgt stimmen sollte: Die Regierung Biden leistet diesem Epochenbruch zumindest in formaler Hinsicht auch noch Vorschub, denn die USA und Russland diskutieren auf der Genfer Hauptbühne die Konturen einer europäischen Sicherheitsordnung ohne die Beteiligung der Europäer.

Da tröstet es wenig, dass die Regierung Biden sich erfolgreich darum bemüht hat, den amerikanisch-russischen Dialog durch die Treffen der Nato beziehungsweise der OSZE zu multilateralisieren. Dass diese Gespräche lediglich symbolische Bedeutung besitzen, ist offensichtlich, und dass von ihnen genuin europäische Impulse ausgehen werden, ist nicht zu erwarten. Einer der wenigen europäischen Politiker, der dieses Defizit erkannt und öffentlich eine stärkere europäische Rolle gefordert hat, ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewesen. Doch in Fragen der Sicherheitspolitik ist das Gewicht der EU zu schwach, um Gehör zu finden.