Die Nato hat ihre Bereitschaft zum Dialog mit Russland betont. Zugleich werde das Bündnis auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet sein, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Krisensitzung mit den Außenministern der Mitgliedstaaten. "Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen", sagte er. "Aber wir müssen auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert."

Stoltenberg warnte vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte der Nato-Generalsekretär. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu.

Die Ministerinnen und Minister hätten in der Videokonferenz betont, dass jede weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Folgen und einen hohen Preis für Russland haben werde, sagte Stoltenberg weiter. Dazu gehörten unter anderem Wirtschaftssanktionen.

Hintergrund der Krisensitzung waren russische Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen sowie der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Russland stritt ein solches Vorhaben stets ab.

Baerbock: Grundlage sind Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: "Für uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung stattfinden." Man habe sich nun zu den anstehenden Dialogformaten mit Russland abgestimmt.

Konkret will Moskau erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert.

Die Sicherheitsgarantien sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entwürfe präsentiert. Stoltenberg ging auf die Vorschläge aus Moskau am Freitag nicht konkret ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass Russland nicht darüber entscheiden könne, wen die Nato aufnehme und wen nicht.

Stoltenberg: Russland muss auch auf Sorgen der Alliierten eingehen

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember 2021 in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014, als Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim annektierte.

Stoltenberg betonte, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine weitergehe. In Kombination mit der aggressiven Rhetorik Moskaus und den Erfahrungen aus der Vergangenheit sende dies die Botschaft, dass es ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa gebe. Um einen sinnvollen Dialog zu führen, müsse Russland auch die langjährigen Sorgen der Alliierten angehen. Am 12. Januar ist in Brüssel eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Es wird die erste Sitzung seit Juli 2019 sein.

US-Außenminister Blinken droht mit massiven Konsequenzen

In der kommenden Woche soll es Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. US-Außenminister Antony Blinken erhob vor dem Treffen einmal mehr schwere Vorwürfe gegen Russland. Zugleich sagte er, eine diplomatische Lösung der Krise, die Russland selbst herbeigeführt habe, sei weiter möglich und wünschenswert. Darum gehe es bei den Treffen in der kommenden Woche. "Und wir glauben, dass es Bereiche gibt, in denen wir Fortschritte erzielen können", sagte Blinken. Dies könne aber keine Einbahnstraße sein, sondern müsse in beide Richtungen gehen. Blinken drohte erneut, wenn die russische Regierung auf Eskalation setze, werde das massive Konsequenzen zur Folge haben, inklusive wirtschaftlicher Maßnahmen.

Blinken sagte, die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, sei schlicht absurd. Auch die Behauptung, dass Russland von der Nato bedroht werde, sei falsch. Blinken machte vielmehr der russischen Regierung schwere Vorhaltungen: Russland sei etwa in zwei Nachbarländer einmarschiert, habe Wahleinmischung in vielen Ländern betrieben, gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen verstoßen und chemische Waffen eingesetzt bei Attentatsversuchen gegen russische Oppositionelle.

Blinken telefonierte an diesem Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und bekräftigte nach Angaben des US-Außenministeriums erneut die "unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.