Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zu weiterer Unterstützung der Ukraine. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Über Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten sei aber eine Diskussion denkbar. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, sagte dem RND, auch Drohnenabwehr müsse erwogen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul sagte, er erwarte von Außenministerin Annalena Baerbock, die Anfang der Woche nach Kiew und Moskau reist, eine klare Haltung gegenüber Russland: "Angesichts der enormen Spannungen an der ukrainischen Grenze und den verbalen Drohgebärden aus Moskau erwarte ich von Annalena Baerbock klare Botschaften, eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet", sagte er dem RND. Sie habe gerade in der Russlandpolitik sehr hohe Ansprüche formuliert, die sie jetzt auch erfüllen müsse.

Der Grünenaußenpolitiker Jürgen Trittin sagte dem RND, Baerbocks Reisen seien "ohne Erfolgsgarantie". Es werde sich zeigen, ob der russische Außenminister Sergej Lawrow wirklich an einem Meinungsaustausch interessiert sei oder ob er wiederholt bekannte Positionen vortragen werde. Gesprächsbereitschaft sei aber der einzige Weg, die Krise zu überwinden. Möglichkeiten für Annäherung gebe es etwa bei Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Mit Blick auf Waffenexporte in die Ukraine sagte der Grünenpolitiker, Baerbock werde unterstreichen, "dass dieser Konflikt nicht durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu lösen wäre".

Ukraine-Konflikt - US-Geheimdienste warnen vor russischen Agenten in der Ostukraine Die USA beschuldigen Russland, mit Agenten vor Ort eine Invasion zu planen. Die Ukraine sieht den Kreml hinter einem Cyberangriff auf Regierungsbehörden.