Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland aufgefordert, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", sagte die Grünenpolitikerin in Moskau nach ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und konstatierte gleich zu Beginn ihrer Ausführungen, es gebe bei vielen großen Themen fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Regierung.

Hintergrund ist die russische Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenze. Russland hatte etwa 100.000 Soldaten dort zusammengezogen. Der Westen befürchtet daher einen Einmarsch in der Ukraine. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Es sei schwer, sagte Baerbock, die Anwesenheit von "mehr als 100.000" russischen Soldaten, die "ohne nachvollziehbaren Grund mit Panzern und Geschützen" an der Grenze zur Ukraine stünden, nicht als Bedrohung zu werten.

Unterschiedlich großes Interesse an Normandie-Format

Man sei bereit zu einem gemeinsamen Dialog über gemeinsame Regeln, die ganz Europa mehr Sicherheit bringen würden, sagte Baerbock. Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Die Ministerin warb zudem dafür, das sogenannte Normandie-Format – also die Beratungen Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands – wieder mit Leben zu füllen, um bei den Minsker Vereinbarungen voranzukommen. Diese umfassen ein 2015 verabschiedetes Abkommen, das die Kämpfe im Osten der Ukraine durch politische Prozesse beenden und langfristig für Frieden sorgen soll. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.  

Im Osten der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist. Mehr als 13.000 Menschen wurden seit Beginn des Konflikts getötet.

Lawrow: "Wir bedrohen niemanden"

Lawrow sagte, die russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze befänden sich auf russischem Hoheitsgebiet. "Wir bedrohen niemanden mit gar nichts, aber wir vernehmen Drohungen in unsere Richtung", sagte er. Er sprach von "antirussischen Linien" in Brüssel. Die Nato forderte er erneut zu einer schriftlichen Antwort auf den von Moskau vorgelegten Forderungskatalog auf. Der Kreml verlangt von der Nato unter anderem eine Verzichtserklärung auf eine weitere Osterweiterung. Das Westbündnis lehnt dies ab.

Zurückhaltend gab sich Lawrow gegenüber einer möglichen Fortsetzung der Normandie-Verhandlungen. Der Regierung in Kiew warf er vor, die Minsker Vereinbarung sowie die in der Ostukraine geltende Waffenruhe zu sabotieren. Für Moskau sei es nicht wichtig, wann ein Treffen im Normandie-Format stattfinde, "sondern wofür wir uns treffen". Man hoffe, dass Deutschland Einfluss auf die ukrainische Regierung nehmen werde. Die gemeinsame Diskussion mit Baerbock sei nützlich gewesen, sagte Lawrow. Man bewege sich langsam vorwärts, sodass die Differenzen überbrückt werden könnten.

Baerbock: Werden noch einige Jahre Gas aus Russland brauchen

Baerbock würdigte ebenfalls die Beziehungen beider Länder: "Russland und Deutschland spielen beide eine große Rolle in unserem großen, europäischen Haus." Sie verwies etwa auf Chancen einer Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran und beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland werde zudem noch einige Jahre Gas aus Russland brauchen. Durch Aufforstung von Brachflächen könnte Russland den dreifachen CO2-Ausstoß Deutschlands binden, ergänzte Baerbock. Bereits vor ihrem Gespräch mit Lawrow hatte sie gesagt: "Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin."

Es war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt. Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein deutsches Gericht einen Russen verurteilt und Moskau "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Deutschland macht Russland zudem für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich und für den Anschlag auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Moskau ist verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

Tags zuvor hatte Baerbock in Kiew ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba getroffen. Beide warben ebenfalls für eine Wiederbelebung des Normandie-Formats, um den Konflikt mit der Regierung in Moskau auf diplomatischem Weg zu entschärfen.