Der oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Organisation Memorial International aufzulösen. Diese koordiniert die Arbeit der regionalen Einheiten der Menschenrechtsgruppe. 

Als Zeichen der Solidarität versammelten sich Dutzende Menschen vor dem Gericht in Moskau. Einige von ihnen trugen eine schwarze Maske mit der Aufschrift "Memorial kann nicht verboten werden". Nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy wurden bereits drei Demonstrierende in Gewahrsam genommen. Darunter war demnach auch eine Frau, die ein Plakat mit dem Slogan "Danke, Memorial" dabeihatte. Bei einer Onlinepetition unter dem Titel "Hände weg von Memorial" haben bereits rund 100.000 Menschen ihre Unterstützung  ausgedrückt.

Ein Verbot der 1989 von sowjetischen Dissidenten, darunter dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, gegründeten Organisation wäre ein Schlag für die Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial International vor, mehrfach gegen das Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verstoßen zu haben. Die Organisation ist von den russischen Behörden seit 2016 in dieser Kategorie eingestuft. Das erschwert der Organisation die Arbeit, da sie beispielsweise ihre Finanzierungsquellen offenlegen sowie alle Publikationen mit einem Hinweis versehen muss.

Heiko Maas - "Die Beziehungen zu Russland können nur noch besser werden" Für eine Annäherung Deutschlands und Russlands brauche es Fortschritte im Ukraine-Konflikt, sagte der Bundesaußenminister am Dienstag auf dem Forum der Körber-Stiftung. © Foto: Britta Pedersen/Reuters TVpicture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Schutz von Menschenrechten

Die Auflösung von Memorial International würde die Arbeit des Netzwerks sehr erschweren, sagte einer der Leiter von Memorial International, Oleg Orlow, der Nachrichtenagentur AFP. Die Gruppe hätte dann keine Rechtsgrundlage mehr für die Einstellung von Mitarbeitern, den Empfang von Geldern oder die Lagerung ihrer Archive.

Neben der Auflösung des Netzwerks fordert die Moskauer Staatsanwaltschaft auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Hauptstadt. Dazu wurde der Prozess in dieser Woche vorbereitet. 

Memorial begann ursprünglich mit der Dokumentation stalinistischer Hinrichtungen und der Geschichte des Gulag-Systems, bevor die Organisation ihre Aktivitäten auf den Schutz von Menschenrechten und politischen Gefangenen ausweitete.