Angela Merkel - "Volle Solidarität zu Polen" Die geschäftsführende Bundeskanzlerin hat Polens Ministerpräsident Morawiecki getroffen. Die Lage an der polnischen Grenze nannte sie eine "hybride Attacke" von Belarus. © Foto: GettyImages

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben mit neuen EU-Sanktionen gedroht, sollte Belarus die Flüchtlingssituation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet weiter verschärfen. Wichtig sei eine gemeinsame Haltung der EU, aber auch Dialog, verteidigte Merkel ihre in Osteuropa kritisierten Telefonate mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Morawiecki brachte bei seinem Besuch in Berlin Wirtschaftssanktionen ins Spiel und forderte EU-Gespräche mit den Machthabern in Minsk. "Wir verteidigen auch Deutschland vor einer großen Welle von Migranten", sagte er mit Blick auf die EU-Außengrenze und Kritik an einem zu harten polnischen Vorgehen gegen Flüchtlinge.

Merkel sagte Polen die volle Solidarität Deutschlands zu. Belarus habe Migranten mit "einer hybriden Attacke" ins Land gelockt. Die belarussische Führung wolle eine "Destabilisierung der ganzen Europäischen Union" herbeiführen.

Gleichzeitig forderte die geschäftsführende Kanzlerin ein Einschreiten vonseiten Russlands, das eine besondere Beziehung zu Belarus pflegt. Von der Führung in Moskau müsse klar gesagt werden, dass "Menschen nicht zu hybriden Zwecken missbraucht werden dürfen", sagte Merkel.

Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man auch über weitere Sanktionen nachdenken. "Wir müssen unter uns Europäern einig sein", sagte die geschäftsführende Kanzlerin. 

Merkel: Weiter offen für Dialog zeigen

"Sanktionen sind das eine, auf der anderen Seite sollte man sich aber auch immer wieder offen für Dialog zeigen, um Probleme auch durch Gespräche zu lösen", sagte Merkel weiter. Es sei für sie sehr wichtig gewesen, die aktuelle Sicht der polnischen Regierung zu hören. "Polen ist unter einem erheblichen täglichen Druck."

Morawiecki sagte, sein Land schütze an der Grenze zu Belarus die Außengrenze der Europäischen Union. Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe versucht, diese Grenze zu testen. Gleichzeitig habe Polen – unterstützt von der Kanzlerin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – mit seiner diplomatischen Aktivität in den Ländern des Nahen Ostens dafür gesorgt, dass die Flüge mit Menschen aus dieser Region nach Belarus gestoppt werden.

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen Tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Die belarussische Führung weist die Vorwürfe zurück.

Erschöpfte Flüchtlinge in Klinik gebracht

Polens Grenzschutz registrierte zuletzt mindestens 375 Versuche von Migranten, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Menschen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Einsatzkräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Von belarussischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2.000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharrten und auf eine Weiterreise nach Deutschland hofften. Viele Menschen bräuchten mittlerweile medizinische Hilfe, etwa wegen Erkältungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.